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Ein Jahr Schwarz-Blau: Missachtung der Spielregeln zerstört Demokratie

Das Ende demokratischer Systeme folgt der fortgesetzten Missachtung ungeschriebener demokratischer Regeln, meinen die US-Politikwissenschafter Steven Levitsky und Daniel Ziblatt im Buch „Wie Demokratien sterben“. Ihr Befund passt leider auch auf Österreich.

Schwarz-Blau hat neue Umgangsformen in die österreichische Politik gebracht: Wesentliche Gesetzesänderungen werden – wie im Fall des 12-Stundentages und der Ausgabensperre für die Sozialversicherung – kurzfristig und ohne vorherige Information der übrigen Parteien im Parlament zur Abstimmung gebracht. Die Gesetzesbegutachtung wird mit kurzen Fristen versehen oder überhaupt ausgelassen, offenkundige Verfassungswidrigkeiten wie die „Vorbereitung“ noch gar nicht beschlossener Gesetze und Verletzungen des Europäischen Rechts wie die Kürzung der Familienbeihilfe durch das Parlament gewunken. Der politische Umgangston ist deutlich aggressiver geworden: Nicht auf Regierungslinie befindliche Institutionen wie die Arbeiterkammer werden, etwa von ÖVP Klubchef Wöginger, in öffentlichen Reden mit dem „Ende“ bedroht. Sozialministerin Hartinger-Klein hat es zu ihrem Hobby gemacht, in mccarthy‘scher Manier KommunistInnen in den Reihen ihrer KritikerInnen zu entlarven (mal bei BefürworterInnen eines Rauchverbots in Gaststätten, mal bei BefürworterInnen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik). Innenminister Kickl will sich nicht nur mit den Rechtsgrundlagen der Republik, nämlich den Menschenrechten und dem Rechtsstaat, „anlegen“, sondern erklärt in fast trumpscher Manier die rot-grüne Stadtregierung Wiens zu einem „Fall für die Polizei“, also quasi zu Kriminellen.

Nun hat es derlei auch schon früher bisweilen gegeben, doch seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung scheint keine einzige Konvention der Politik in Österreich mehr außer Streit zu stehen und keine einzige Grenze des Anstands gegenüber der kontrollierenden Opposition mehr sicher zu sein.

Demokratien sterben leise

Es läuft in Österreich derzeit, so möchte mensch meinen, das Vorprogramm zu jener Szenerie, die Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem im Jänner 2018 auf englisch und im Herbst 2018 auf Deutsch erschienenem Buch „Wie Demokratien sterben“ für die USA beschreiben. Demokratien sterben anders als Diktaturen, lautet die Hauptthese ihres Buches: Während Diktaturen mit einem großen Knall zusammenbrechen, verfallen in Demokratien zunehmend die „weichen“, die ungeschriebenen Regeln des demokratischen Systems, bis sie in einer „Politik als Kriegsführung“ (wie Levitsky und Ziblatt die politische Situation in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik beschreiben) münden. Ausnahmeregelungen, die oft über Jahrzehnte hinweg nicht oder nur sehr selten zur Anwendung gelangten, werden alltägliche Norm, die politische Debatte schrittweise von einer Darstellung unterschiedlicher Positionen zur Dämonisierung politischer MitbewerberInnen.

Super-Majority in den USA: Von der Ausnahme zum Regelfall

Es ist ein verbreiteter Irrtum zum politischen System der USA, dass Beschlüsse im Senat einer Zustimmung von zumindest 60 SenatorInnen bedarf. Dieses Bild ist in den letzten Jahren in Berichten über politische Konflikte in den USA entstanden. Doch es ist falsch: Die sogenannte Super-Majority dient im US-Senat nicht dem Beschluss eines Gesetzes, sondern erzwingt einen ungestörten Abstimmungsprozess. Gibt es keine Super-Majority, so können Beschlüsse im Senat auf Dauer – etwa durch sogenannte Filibuster verhindert werden.

Bis 1917 gab es im US-Senat keine Beschränkungen der Redezeit. Dennoch hatte es im gesamten 19. Jahrhundert mit all seinen sogar bis zum Bürgerkrieg gehenden Konflikten nur 23 Filibuster gegeben. Zwischen 1917 und 1959 gab es im Durchschnitt alle vier Jahre einen Filibuster. Dem gegenüber sah sich Barack Obama in seiner ersten Amtszeit gleich 385 Filibuster gegenüber, mit denen die RepublikanerInnen seine Amtsführung behindern wollten.

Filibuster wurden in den letzten Jahrzehnten von einem seltenen Ausnahmefall der letzten Notwehr zu einem inflationären Mittel der „Politik als Kriegsführung“. Es war die Republikanische Partei, die verstärkt auf Filibuster setzte, um Bill Clinton das Leben als Präsident möglichst schwer zu machen. Dieses Kampfmittel behinderte aber nicht nur den Präsidenten, es beschädigte auch – so Levitsky und Ziblatt – die demokratischen Institutionen ganz grundsätzlich und schuf ein Klima der Gegnerschaft, ja gar der Angst. 50% der US-WählerInnen geben an, dass ihnen die jeweils andere Partei Angst macht. Das macht etwas mit Menschen und hat Einfluss auf ihr alltägliches Leben: Im Jahr 1960 erklärten vier Prozent der demokratischen WählerInnen und fünf Prozent der republikanischen WählerInnen, dass ihnen die Ehe eines ihrer Kinder mit WählerInnen der jeweils anderen Partei missfallen würde. Im Jahr 2010 waren es 33% der demokratischen und 49% der republikanischen WählerInnen.

Alles ist erlaubt

In so einer Stimmung ist alles recht, was dem politischen Gegenüber schadet: Nach dem Tod des Höchstrichters Antonin Scalia im Februar 2016 weigerte sich der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat in eindeutig verfassungswidriger Weise, eine Anhörung für den von Obama vorgeschlagenen Nachfolger festzusetzen. Erst Donald Trump ernannte einen neuen Höchstrichter – den sehr konservativen Neil Gorsuch. Das Höchstgericht wurde aus parteipolitischen Erwägungen erst monatelang in seiner vollen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt und dann vom Schiedsrichter der Demokratie zum Schlachtfeld politischer GegnerInnen (die Bestellung Brett Kavanaughs fand erst nach Erscheinen des Buchs statt). Auch Donald Trump griff mit seinem Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen an. Dass er in der Wahl weniger Stimmen als Hillary Clinton erhalten habe, so behauptete er, sei auf großangelegten Wahlbetrug zurückzuführen. Auf Grund der regionalen Zuständigkeit für Wahlen in den USA ist großangelegter Wahlbetrug in den USA so gut wie ausgeschlossen. Dennoch gelang es Trump mit seinen wiederholten (und alle widerlegten) Anschuldigungen, das Vertrauen in die Wahlbehörden zu untergraben: 84% der republikanischen WählerInnen glauben, dass es großangelegten Wahlbetrug gab. 37 Bundesstaaten haben die Wahlgesetze derart restriktiv verschärft, dass ein hoher Prozentsatz der ärmeren Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Neun Bundesstaaten ist es gelungen, Wahlgesetze so zu formulieren, dass vorwiegend schwarze und Angehörige ethnischer Minderheiten ihr Wahlrecht nicht ausüben können.

Das Ende des weißen, christlichen Amerika

Als Ausgangspunkt dieser Entwicklung betrachten Levitsky und Ziblatt die Veränderungen der US-Gesellschaft seit den 1960ern: Mit dem Erstarken der BürgerInnenrechtsbewegung wurde die Selbstwahrnehmung der USA, ein Land der weißen, christlichen Männer zu sein, schwer erschüttert. Schon die Anerkennung der Schwarzen und ihrer BürgerInnenrechte hatte diese Idee des „amerikanischen Wesens“ schwer irritiert. Dazu gesellten sich ab den 1980er zunehmend Menschen aus Mittel- und Südamerika und veränderten das öffentliche Leben. Das drückt sich in allen Lebensbereichen aus: Der „schwarze“ Rap löst Country als beliebtesten Musikstil ab, „schwarzes“ Football das bis 1947 strikt nach Hautfarbe getrennt gespielte Baseball als beliebteste Sportart. Und schwarze, hispanische, japanisch- koreanisch- und chinesisch-stämmige Menschen tauchten plötzlich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, auch in der Politik, auf.

Gleichzeitig wechselten WählerInnen in großem Stil zwischen den Parteien. Hatten Schwarze in den USA bis in die 1960er eher die Partei Abraham Lincolns (die Republikaner) und nicht die Partei der weißen Südstaatler (die Demokraten) gewählt (so sie überhaupt wählen konnten), wechselten zunehmend weiße, religiöse und konservative Menschen zur republikanischen Partei, während sich die DemokratInnen spätestens mit dem Vietnam-Krieg an gebildete Liberale, Menschen mit Migrationshintergrund, ethnische Minderheiten und Frauen richteten.

Das Problem für die Republikanische Partei: Die weißen, christlichen TraditionalistInnen werden zunehmend weniger, die Zahl der potentiellen WählerInnen der DemokratInnen jedoch mehr.

Drauf und dran, quasi auf der demographischen Linie zu verlieren, entwickelten republikanische KandidatInnen ab den 1990ern eine exzessive Panikpolitik: Sie sprechen immer stärker extremistische fundamentalistische ChristInnen an, beginnen politische Blockadeelemente immer exzessiver zu nutzen: wie eben das Filibustern. Aber nicht nur. Seit dem Jahr 1884 gibt es in den USA eine Obergrenze für die Staatsschulden. Fast hundert Jahre, nämlich bis 1980, wäre niemand auf die Idee gekommen, die Regierungsgeschäfte einzustellen oder deren Einstellung als politisches Druckmittel zu verwenden. Die ersten Shutdowns in den USA waren mehr oder minder „Betriebsunfälle“ und dauerten auch nur ein bis drei Tage. Erst seit 1995 nehmen Dauer und Umfang der Shutdowns dramatisch zu.

Das ist signifikant für den Wandel des politischen Systems, so Levitsky/Ziblatt: Waren Schuldenobergrenze und Shutdowns quasi als unbedingt zu vermeidende Konsequenzen schlechter Politik konzipiert worden, wandten sie die Republikaner 1995/96 gegen Clinton und 2013 gegen Obama als politische Waffe gegen ihnen missliebige Präsidenten an. Und Donald Trump steht die Ehre zu, den Shutdown seiner eigenen Regierung – wenn auch ohne Erfolg – erstmals als Waffe gegen die Opposition (und die Bevölkerung) eingesetzt zu haben.

Internationale Vergleichsbeispiele: Chile, Peru, Venezuela, Ungarn, Polen, Russland, Türkei,… und Italien und Österreich

Levitsky und Ziblatt beschränken sich in ihrem Buch nicht auf die politische Entwicklung der USA in den letzten vierzig Jahren, sondern verweisen auch auf zahlreiche andere Länder: den Putsch gegen Allende in Chile 1973, die Entwicklung Perus zum autoritären System unter Fujimori und liefern – auch überraschend aktuell – eine ausführliche Darstellung des Entstehens des Maduro-Systems in Venezuela. Sie verweisen auf autoritäre Umgestaltungspraktiken in Ungarn, Polen, Russland und der Türkei und knüpfen auch Verbindungen zu aktuellen Entwicklungen in Westeuropa, darunter auch zum Brexit, zu Österreich und Italien.

Für die USA weisen die Autoren den RepublikanerInnen die Verantwortung für die Gefährdung der Demokratie zu und belegen diese Position auch mit zahlreichen Beispielen, vergessen aber nicht zu erwähnen, dass auch die DemokratInnen in diesem Spiel mitgespielt haben (wenn sie etwa die Möglichkeiten des Filibustern eingeschränkt oder auf Präsidentenerlässe zurückgegriffen haben). Und sie beschreiben Probleme, die auch fortschrittliche DemokratInnen vielleicht nicht ganz gern hören: Etwa, dass die Demokratisierung der Kandidatenauslese zur Präsidentschaftswahl die Selbstreinigungsfunktion der Parteien zum Schutz vor extremistischen und fundamentalistischen KandidatInnen – wie etwa Trump – geschwächt hat.

Schließlich liefern sie einen Entwurf eines Demokratie-Lackmustests zur Erkennung von PolitikerInnen mit autoritären Tendenzen (siehe auch das erst kürzlich hier vorgestellte Buch von Madeleine Albright, die Ähnliches versucht).

Lehrbuch gegen Demokratiezerstörung

Schwarz-Blau III in Österreich kam erst nach Erscheinen der englischen Ausgabe des Buches. Doch die Darstellung der Entwicklung, die Trump, Orban, Putin und Erdogan, möglich gemacht haben, ermöglichen es leider, zahlreiche Parallelen zu Österreich zu ziehen. Wer Schwarz-Blau überwinden will, sollte „Wie Demokratien sterben“ lesen… Als Lehrbuch und als kritische Anregung, was fortschrittliche Positionen anders machen sollten…

Steven Levitsky/Daniel Ziblatt

Wie Demokratien sterben.

Deutsche Verlagsanstalt

München 2018

€ 22,70

 

Steven Levitsky/Daniel Ziblatt

Politik als Kriegsführung.

Von der Verfeindung zur Zerstörung der US-Demokratie.

In: Blätter für deutsche und internationale Politik

August 2018, S 53-68 (kostenpflichtig um € 3 hier)

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Lukas Wurz