Wie Populismus Demokratie und Freiheit bedroht

Vielleicht ist das Erstarken populistischer Gruppen nur eine kurze Phase in der Geschichte, die bald überwunden ist. Sicher ist das aber nicht. Und das sollte uns gefälligst bewusst werden, meint Politikwissenschafter und Harvard-Dozent Yascha Mounk.

Ist es ein Traum, dann wird es Zeit, daraus zu erwachen. Noch vor wenigen Jahren wurde die „Spielart“ liberale Demokratie als völlig ungefährdet angesehen. Es mag zwar, so meinten viele PolitikwissenschafterInnen, dieses und jenes Problem geben sowie da und dort demokratiefeindliche Gruppen, aber die liberale Demokratie, so der Konsens, sei ungefährdet. Ab der Erreichung eines bestimmten gesellschaftlichen Reichtums sei es undenkbar, dass sich ein anderes Machtkonzept durchsetze. Die Annahme kann, zumindest vorläufig, als falsifiziert betrachtet werden. Der Wahlerfolg von Donald Trump oder das Ergebnis der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich haben Menschen den Schrecken in die Glieder fahren lassen. Aber sie sind nicht einmal der deutlichste Hinweis, dass Demokratie gefährdet ist. In der Türkei, aber auch in Ländern wie Ungarn oder Polen, die bis vor Kurzem als gefestigte Demokratien galten, machen sich Regierungen daran, die Grundfesten des demokratischen Systems umzugestalten und auszuhebeln: Die Medien, die Justiz, weisungsfreie Institutionen (wie etwa Nationalbanken oder Rechnungshöfe) und das Wahlrecht.

Das große Unbehagen

Brexit, Trump, Orban, Kacynski, Erdogan, aber auch die Erfolge von Geerd Wilders, Marine Le Pen… und nicht zuletzt auch die Regierungsbeteiligungen der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien haben Entsetzen ausgelöst. Seit der Wahl Trumps überzieht eine breite wissenschaftliche und politische Debatte den Planeten: Wer oder was ist schuld am Erstarken populistischer Politik?

Im Schnellschuss wiesen vor allem männliche Autoren die Verantwortung dem Konzept der „Identitätspolitik“ zu. Und mit ihm „Bewegungen, die sie auch noch nie mochten, der Feminismus und die LGBT-Bewegung“, meint der Soziologe Didier Eribon zur Kritik jener, die der Linken das Ignorieren marxistischer Grundannahmen vorwerfen (zu Eribon und seinem letzten Buch „Die Gesellschaft als Urteil“ hier). Das soziale Abhängen großer Teile der Gesellschaft sei der Wesenskern der Attraktivität des rechtsextremistischen Revivals, steht im Raum. Oder aber die Tatsache, dass so viele Flüchtlinge in den letzten Jahren nach Europa gekommen seien, meinen wieder andere (die einer Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und von Grund- und Menschenrechten das Wort reden). Und dann natürlich die sozialen Medien. Die (und Computerspiele) sind immer irgendwie schuld.

Die Erfolge rechtspopulistischer und offen rechtsextremistischer Positionen in den letzten Jahren hat auch die Literatur zum Phänomen verändert: Noch vor wenigen Jahren fanden Bücher über Aufbau, Geschichte und Funktionsweise der AfD oder der FPÖ viele LeserInnen. Unmittelbar nach der Wahl von Trump wiederum griffen die LeserInnen zu Büchern, die die Grundlagen demokratischer, grundrechtsbasierter Demokratie hervorhoben und Anleitungen zum zivilen Widerstand boten (etwa Timothy Snyders „Über Tyrannei“). Eine tiefergehende Analyse dessen, was eigentlich passiert ist, fand nicht statt. Wohl auch deshalb nicht, weil es in Schockzustand gar nicht so leicht ist, zu analysieren. Nach fast zwei Jahren der ersten Schreckbewältigung treten seit Beginn dieses Jahres zunehmend AutorInnen mit Analyse- und Erklärungsversuchen an die Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt steht (noch) nicht die Frage, was genau gegen die Hegemonie populistischer Konzepte erfolgreich sein kann, sondern viel mehr die Frage, was eigentlich genau passiert ist. Im März 2018 erschienen ist „Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Politikwissenschafters und Harvard-Dozenten Yascha Mounk. Der deutsche Titel, so viel sei vorausgeschickt, ist unglücklich: Der englische Titel „The People vs. Democracy“ gibt wesentlich besser wider, worum es in diesem Buch geht.

Es geht um mehr, als „nur“ um Demokratie – Der Befund

Ein Problem, meint Yascha Mounk im ersten Teil seines Buchs, liegt schon einmal darin, dass gar nicht klar ist, worüber geredet würde. Und das verhindere eine zielführende Analyse wie eine Auseinandersetzung mit den Trägern des Phänomens bzw. seiner UnterstützerInnen. So sei es unzulänglich, Gruppen, die – wie etwa die FPÖ oder die AFP – den Ausbau direktdemokratischer Elemente fordern, pauschal eine antidemokratische Ausrichtung vorzuwerfen. Zum einen schon allein deshalb, weil sich das für Menschen nicht von selbst erläutert: Der Vorwurf an die FPÖ oder die AfP, antidemokratisch zu sein, kann ohne weitere Erörterung von ihren AnhängerInnen und darüber hinaus mit Verweis auf die Forderung nach direkter Demokratie als falsch abgetan werden. Und das ist kein guter oder gar erfolgversprechender Start in einen Diskurs.

Aber auch deshalb, weil es in der Reduktion eben nicht richtig ist: Wenn Politik und Wissenschaft oder NGOs und AktivistInnen in den letzten Jahrzehnten das Wort „Demokratie“ in den Mund genommen haben, meinten sie nicht etwa ein Verfahren, in dem eine Mehrheit entscheidet, sondern einen Prozess, in dem eine Mehrheit unter ganz bestimmten Bedingungen entscheidet: Den Bedingungen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit, des Schutzes von Minderheiten, der Trennung von Funktionen oder auch des Rechtsstaates.

Sie meinten nicht allein Demokratie als Form der Mehrheitsfindung, sondern eine ganz spezifische Form der Demokratie: die liberale Demokratie.

Das System der Mehrheitsfindung kommt auch ohne liberale Grundwerte aus. Das, was derzeit verloren geht, sind eben diese liberalen Grundregeln. Es ist wesentlich, meint Mounk, zu begreifen, dass es sowohl um Demokratie als auch um liberale Institutionen wie etwa Rechtsstaat, Gleichheitsgrundsatz, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit geht. Nur zusammen kommt etwas heraus.

Die Reduktion der liberalen Demokratie auf den nur scheinbar all das umfassenden Begriff „Demokratie“ hat dazu beigetragen, die Erosion des Vertrauens in Demokratie zu beschleunigen. Es ist eben nicht so ganz einfach, gegenüber einem Menschen, der sich – aus welchem Grund auch immer – durch Flüchtlinge und MigrantInnen bedroht fühlt, nachvollziehbar zu erläutern, warum internationale Verträge oder ein Supranationales Gericht (oder ein Höchstgericht) im Namen der Demokratie gegen den von diesem Menschen so angenommenen Willen einer Mehrheit stehen können. Und um es ein bisserl weniger theoretisch zu machen führt Mounk in Unterkapiteln etwa zu Zentralbanken, zur Bedeutung der Verwaltung, zu Gerichten und internationalen Organisationen sowie zur Funktionsweise des Finanzsystems zahlreiche sehr konkrete Beispiele an, die im Grunde höchst undemokratisch funktionieren – also in konkreten Situationen gegen Mehrheitsmeinungen agieren – und so das Verständnis von Demokratie untergraben (und doch auch gleichzeitig eine Bedingung der Demokratie im Sinne internationaler Vereinbarungen, der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung sind).

Keine billigen Analysen bitte – die Ursachen

Doch das allein ist für Mounk keine hinreichende Erklärung für die Erfolge populistischer Gruppen. Das war nämlich früher auch nicht anders. Es muss also noch etwas hinzukommen. Womit wir wieder bei der Debatte sind, ob die sozialen Medien schuld sind, die soziale Entrechtung oder die vielen Flüchtinge. Keines der drei. Oder irgendwie auch alle drei, so Mounk im zweiten Teil des Buchs (und übrigens auch in einem Interview mit der ARD-Tagesschau von Februar 2018). Kein einziges dieser Phänomene erklärt für sich allein den Erfolg populistischer Konzepte: Soziale Medien können nur etwas verstärken, das im Grunde schon da ist. Rechtspopulistische Bewegungen werden nicht von jenen getragen, die bereits sozial abgehängt sind, wie Mounk mit zahlreichen Beispielen und Statistiken darlegt. Es sei eher die Abstiegsangst als der bereits erfolgte soziale Abstieg, der Menschen für Populismus empfänglich mache. Und die Zahl der Flüchtlinge ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung vernachlässigbar gering. Die überwiegende Mehrheit der Menschen nimmt zwar seit Jahrzehnten Veränderung wahr, erlebt jedoch die Flüchtlinge der Jahre 2015 und 2016 in ihrem persönlichen Leben nicht. Fehlende soziale Verbesserungen für einen großen Teil der Menschen in den letzten dreißig Jahren verbunden mit so etwas wie Identitätsverlust, wie er etwa durch massive Veränderungen in der Berufswelt und am Arbeitsmarkt ausgelöst wird, lösen jedoch Ängste aus.

Mounk zeichnet mit zahlreichen statistischen und demographischen Materialien, vor allem aber mit Erzählung, nach, wie und warum das Zusammenwirken verschiedener Aspekte wie eben die Angst vor sozialer Deklassierung, der Verlust beruflicher, regionaler oder familiärer Identität in Kombination mit der Wirkungskraft sozialer Medien tatsächlich die Demokratie gefährden. Und besteht gut begründet darauf, dass diese Gefahr nicht mit Zensur oder Einschränkung sozialer Medien gedrosselt werden könnte.

Die Gegenmittel

Im dritten Teil des Buches wendet sich Mounk der Frage nach den Gegenmittel zu. Und greift dabei zu Formulierungen, die auf erstem Blick schwer erträglich sind. Unter dem Titel „die Wirtschaft sanieren“ zeichnet er etwa nicht das Wahlkonzept der ÖVP nach, sondern ein durchaus hilfreiches Bild des Wiederaufbaus eines Sozialstaats. „Den Nationalismus zähmen“ will Mounk – nach einer ausführlichen Erklärung über seine Ablehnung jedes Nationalismus – mit dem Aufbau eines sehr klassisch anmutenden Verfassungspatriotismus US-amerikanischer Prägung. Und er schlägt konkrete Schritte zur Erneuerung des Vertrauens in die Demokratie vor. Es fällt auf, dass Mounk dabei auf gut etablierte Schlagworte des wirtschaftsliberalen und konservativen Diskurses wie etwa zurückgreift und diese mit anderen Inhalten – etwa der Sanierung in Form der Stärkung des Sozialstaats – füllt. Das erfolgt weitgehend unerläutert und kann – ja sollte sogar – Anlass für ein kritisches Hinterfragen sein. Gerade Österreich mit einer fortgesetzten Reihe von „Heimat“-Wahlkämpfen quer über alle politischen Positionen hinweg entzaubert die Annahme, etablierte Begrifflichkeiten könnten inhaltlich fortschrittlich gefüllt werden. „Der Zerfall der Demokratie“ ist trotzdem nicht nur leicht les- und überprüfbar, sondern für die LeserInnen auch selbst unschwer erweiterbar. Es ist eine profunde, gut lesbare Analyse der gegenwärtigen Situation, in der kein „Happy End“ garantiert ist, wie Mounk schließt. Und allein das dargestellt und mit Fakten untermauert zu haben, macht den besonderen Wert dieses Buchs aus. Es ist nämlich kein Traum. Leider…

Yascha Mounk

Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht

München 2018, 311 Seiten

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