reflektive

Aktuelle Stunde im Schnelldurchlauf: „Der Wähler hat entschieden, wir setzen es um“

Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema Arbeitsmarkt im Parlament am Mittwoch zeigt Probleme in der Rollenfindung für ÖVP, FPÖ und auch die SPÖ. Die NEOS sind noch ganz die alten neoliberalen Besserwisser, die Liste Pilz fordert Vermögenssteuern ein. Ein reflektive-Versuch der Nacherzählung und Debattenanalyse.

Die Rede von Christian Kern (SPÖ) ist professionell aufgebaut und gleicht mehr einer Kanzlerrede, als der des Oppositionsführers: Die Wirtschaft würde florieren, die Staatsverschuldung wird laut Prognosen sinken, aber trotzdem gäbe es noch viele Arbeitslose, und davon auch 100.000 Langzeitarbeitslose. Die Geschichte von zwei betroffenen Männern wird nach der Storytelling-Methode eingebettet. Kern wiederholt die Wörter „Existenzsicherung“ und „Perspektiven“ mehrmals. Arbeitgeber würden diese Menschen aussortieren und die „Aktion 20.000“ sei ein Strohhalm für langzeitarbeitslose Menschen gewesen. In den Pilotbezirken sei die Langzeitarbeitslosigkeit erstmals gesunken. Und die Maßnahme koste auch nur 100 Euro mehr, das müsse es dem Staat doch wert sein. Leider erklärt Kern nicht, wie er auf diese Berechnung kommt. Er erwähnt das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden (1:6) und grenzt sich gegen das schwarz-blaue Weltbild ab, das Arbeitssuchende per se als Durchschummler abkanzelt. Mit dem Bild des „Verunsicherungsslamons“, das Ministerin Hartinger, Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Hofer und Klubobmann Wöginger geliefert hätten, schafft der SPÖ-Chef eine eingängige Zusammenfassung der ersten Regierungswochen. Die Gegenüberstellung des geplanten Zugriffs auf das Vermögen von langzeitarbeitslosen Menschen mit dem Streichen von Panama aus der Steuersünderliste der EU-Finanzminister geht am Schluss unter. Nach der Rede werden von den SPÖ-Abgeordneten Tafeln und Banner hochgehalten. Der Nationalratspräsident hat nach wenigen Minuten genug gesehen und fordert in der für ihn so typischen Weise dazu auf, die Taferl zu senken, fünf Sekunden später sind sie weg.

Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Rede unterdessen schon begonnen. Die Rede fängt unglücklich an. Sie spricht davon, dass ihr die letzte Regierung – sie meint aber nur die SPÖ – eine Situation überlassen habe, die schwierig sei. Denn, so die Argumentationslogik, bei so einer guten Wirtschaftslage könne man doch eine niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Gehälter erwarten. Und da es jetzt mehr Arbeitslose als noch vor der Wirtschaftskrise 2008 gäbe, könne das ja kein gutes Zeichen sein. Die SPÖ macht die Taferlaktion zu einem Zuruf-Konzert,  und die Ministerin lässt das nicht unbeeindruckt. Ihre Rede wird zu einer Schreirede mit unbeholfenem „Hören Sie zu, dann können Sie was lernen, Herr Kollege!“.

Für Hartinger-Klein, die aus dem Zwischenbericht der „Aktion 20.000“ zitiert, ist die Maßnahme eine Methode der verstaatlichten Arbeitsplatzbeschaffung und kommunistisch. Es folgt ein Argumentations-Medley: Innerhalb von eineinhalb Minuten referiert die Ministerin über Menschen, die auf rechtswidrigen Wegen ins Land geholt worden seien, Billigarbeitskräfte aus dem Ausland,  Schengengrenzen, die geschützt werden müssten und dann auch noch auf  Köche, die auf die Mangelberufsliste gehörten. Schlusspunkt der hitzigen Einstiegsrede ist die Behauptung, dass die SPÖ durch die Mindestsicherung ohnehin für Enteignung sei und das Schuldenmachen Arbeitsplätze verhindere. Abschlussstatement: die neue Regierung schaffe einen funktionierenden Sozialstaat, was die SPÖ nicht geschafft habe.

Pulsmessungen wären jetzt sicher im ungesunden Bereich. Die Rede war nicht ministrabel. SPÖ-Klubobmann Schieder macht eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung und bittet Nationalratspräsident Sobotka dafür Sorge zu tragen, dass alle aus seiner Sicht gefährdeten Minister zur Sachargumentation zurückkehren. Wolfgang Sobotka geht nicht darauf ein, Klubobmann Rosenkranz (FPÖ) polemisiert zurück, Sobotka murmelt, dass der letzte Teil nicht zur Geschäftsordnung passend war (das hat ein Zwischenrufer aus dem SPÖ Reihen auch schon herausgerufen). Kern wirkt, was die Körpersprache und den Augenkontakt betrifft, zurückhaltend und in sich gekehrt. Er ruft nichts heraus, er schüttelt nicht fassungslos den Kopf, ja er ist höflich und gesittet.

August Wöginger (ÖVP), der ehemalige Sozialsprecher und nunmehrige Klubobmann der ÖVP, ist nun am Wort. Er steigt mit dem Argument ein, dass Arbeitsplätze nur von der Wirtschaft geschaffen werden. Unser Dank gelte den UnternehmerInnen. Er knüpft an das Kern’sche Storytelling an, ja auch er hat Sprechtage in Oberösterreich, wo er die Schicksale von Langzeitarbeitslosen kennenlernt. Aber die „Aktion 20.000“ löse die Probleme nicht, sie sei künstlich und ohne Nachhaltigkeit. Viel besser wäre das Geld in Qualifizierung investiert. Er plädiert für eine neue Gerechtigkeit nach dem Grundsatz: „Wir helfen allen, die Hilfe brauchen und sich selber helfen möchten, aber es nicht können.“ Menschen über 50 Jahren, die immer gearbeitet haben, müssten sich nicht sorgen. Aber jene, die nicht wollen, dürften mit keiner Unterstützung auf Dauer rechnen.

Josef Muchitsch (SPÖ) spricht der neuen Sozialministerin ihre soziale Kompetenz ab, kritisiert ihren Redenschreiber und fügt ein Zitat ein, das August Wöginger (ÖVP) zur Einführung der „Aktion 20.000“  vor nicht einmal einem Jahr getätigt hat. Wöginger habe damals von einer guten und sinnvollen Maßnahme gesprochen. Am Schluss geht Muchitsch auf die Situation in Deutschland ein, wo es Überlegungen gäbe, eine „Aktion 150.000“ zu schaffen, weil Hartz IV viele arbeitsmarktpolitische  Probleme geschaffen hat. In Österreich gehe man den umgekehrten Weg, die „Aktion 20.000“ werde abgeschafft, Hartz IV eingeführt. Der Ministerin – als geübter Sozialpartner die Hände schüttelnd – geht er ab.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) kanzelt die „Aktion 20.000“ als Wahlkampfgag ohne finanziellen Hintergrund ab, knüpft wieder an das DDR-Bild an und ist im nächsten Satz bei der Stadt Wien, die auch so viele Schulden mache und die Basis endlich mitgedacht habe, als sie Ludwig statt Schieder gewählt habe. Die Watschen an Schieder und damit Kern sei verdient. Denn das Geld wachse nicht auf den Bäumen und Kern habe keine Ahnung von Wirtschaft. Sie führt an, dass Hundstorfer und Stöger in den letzten 10 Jahren alles falsch gemacht hätten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bleibt unerwähnt. Nach ihrer Rede sieht man einen leise lächelnden Alois Stöger (SPÖ), der jetzt einfacher Abgeordneter ist. Warum hat er eigentlich keine Rede gehalten?

Gerald Loaker (NEOS) hat eine seiner Instantreden wieder ausgepackt (wie Zumutbarkeitsbestimmungen lockern) und garniert sie mit einer Beleidigung an die SPÖ, die sich aufspiele, als wäre sie arbeitsmarktkompetent. Rosenkranz (FPÖ) ärgert er mit der Feststellung, dass die Regierung Saisonkontingente absenke und das Kontingent für Familienzusammenführung anhebe.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) weist auf die Verantwortung der ÖVP hin, die ja die Politik der letzten Jahrzehnte als Regierungspartei mitgetragen habe und holt dann weit aus, um ein Menschenbild zu skizzieren, in dem jede/r gerne arbeite und lerne und dabei unterstützt werde. Sie wünscht sich eine Politik, die einen Beitrag vom Einzelnen verlangt, gerade dann wenn dieser stark genug sei, diesen zu leisten. Das seien die obstersten 5% der Bevölkerung, die mehr als die Hälfte des Nettovermögens besäßen. Aber anstatt eine faire Politik zu machen, plane die Regierung Harzt IV einzuführen. Holzinger-Vogtenhuber zitiert aus einer Studie des Finanzministeriums aus dem Jahr 2017, die davon ausgeht, dass bei der Einführung des Harz IV Modells 160.000 Menschen mehr als heute armutsgefährdet wären.

Tanja Graf (ÖVP), neue ÖVP-Abgeordnete, hat scheinbar denselben Redenschreiber wie Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP). Sie meint, Unternehmen würden Lohnsteuern zahlen und geht schnell zur Leistungsgerechtigkeit über. Sie greift die Keywörter von Wöginger („künstlich“, „keine Nachhaltigkeit“) auf. Arbeitsmarktpolitik dürfe Menschen nicht von der Arbeit fernhalten und Unternehmern das Leben schwer machen. Die Rede hat es zumindest den ZuhörerInnen schwer gemacht.

Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hält eine empathische Rede, sie hebt die soziale Scham von Arbeitslosigkeit hervor und schafft es noch besser als Kern und Muchitsch die soziale Situation von arbeitssuchenden Menschen zu beschreiben. Sie führt aus, dass es nicht die Kosten sein können, die für die Aussetzung der Maßnahme verantwortlich sind. Königsberger-Ludwig hegt die Vermutung, dass es schlicht darum gehe, den Druck auf arbeitssuchende Menschen zu erhöhen und einen größeren Billiglohnsektor zu schaffen. Auf Tanja Graf (ÖVP) kontert sie: „Leistung muss entlohnt werden.“ Und dass der Markt für ältere Arbeitsuchende versagt habe.

Marlene Svazek (FPÖ), die körpersprachlich an Heinz Christian Strache erinnert, fährt mit einem Kern-Bashing los, dass hier nicht wiedergegeben werden möchte. Die Rede ist sprachlich im militärischen Abwertungston gehalten. Die Verwaltungsjobs im Pongau, die durch die „Aktion 20.000“ geschaffen wurden, wären würdelos und ein reines Vorgaukeln. Für die AMS-Kurse, die sinnlos seien und sich sogar mit Gendermainstreaming beschäftigten, hat sie auch noch einige Sätze parat. Die Kursanbieter seien ohnehin nach dem sozialdemokratischen Bestbieterprinzip organisiert. Sie möchte arbeitslosen Menschen ein „Rüstzeug mitgeben“ und habe keine Toleranz für Durchschummler auf Kosten der Steuerzahler. Ihre Abschlussworte klingen wie eine Drohung „Der Wähler hat entschieden, wir setzen es um.“ Ob ihre FPÖ-Wähler tatsächlich eine Abschaffung der Notstandshilfe wollen, bleibt offen.

Josef Schellhorn (NEOS) knüpft an Abgeordnete Königsberger-Ludwig (SPÖ) an: er sei doch kein kalter Unternehmer. Die Politik habe versagt und nicht der (Arbeits)Markt. Die Lohnkurve gehöre gesenkt und die ErntehelferInnen seien für ihn auch Fachkräfte. Er kritisiert die Rot-weiß-rot-Karte und möchte die Lohnnebenkosten senken sowie die Arbeitszeit flexibilisieren. Am Schluss gibt es noch ein paar Sätze zu Bildungsentscheidungen und zu Polytechnischen Schulen, in die laut Schellhorn kein Jugendlicher freiwillig gehe. Die mittlere Reife wie in Deutschland sei eine Möglichkeit, um die hohen Dropoutraten in der Lehre zu senken.

Der letzte Redner der Aktuellen Stunde ist Bruno Rossmann (Liste Pilz). Seine Rede ist kompakt und sachlich fundiert. Er meint, der Weg für Hartz IV sei durch die Wortmeldung „der Kanzler hat recht“ von Sozialministerin Hartinger schon geebnet. Damit werde die Zahl der Working Poor vergrößert und der Niedriglohnsektor ausgebaut. Dabei hätte laut Rossmann die Hälfte der Arbeitslosen gar kein Vermögen, die andere aber schon. Und dann würde auf das Haus, die Wohnung oder das Ersparte zugegriffen. Die Mindestsicherung würde wie eine Vermögenssteuer für arbeitslose Menschen wirken. Das sei skandalös, genauso wie die Tatsache, dass die tatsächlich Wohlhabenden keinerlei Vermögenssteuern bezahlen würden. Er schließt mit den Worten, dass die neue Gerechtigkeit für die ÖVP ein Klassenkampf von oben sei.

Wenn der Oppositionsführer eine Kanzlerrede hält, die Ministerin eine Oppositionsrede und der eine Regierungspartner negiert, was er in den letzten Jahren mitgetragen hat, dann wird deutlich, dass die Rollenfindung der Parteien mit Ausnahme der NEOS im neuen Nationalrat noch nicht geglückt ist.

Die Reden der neuen Liste Pilz verwenden rote und grüne Versatzstücke und haben noch keine gemeinsame politische Identität. Das Verständnis der neuen Regierung zu Arbeitsmarktpolitik ist diskussionswürdig: Alle Maßnahmen, bei denen die Unternehmen nicht profitieren seien künstlich und nicht nachhaltig. Die „Aktion 20.000“ hätte Langzeitarbeitslose immerhin zwei Jahre in Erwerbsarbeit gehalten. Vor dem Hintergrund, dass Nachhaltigkeit gemäß dem AMS mit drei Monaten Beschäftigungsdauer nach Jobvermittlung definiert wird und es sich bei der „Aktion 20.000“ um eine Beschäftigungsgruppe handelt, der nur mehr wenige Versicherungsjahre auf die Pension fehlen, ist diese Beschreibung schon weltfremd. Zudem ist die öffentliche Verwaltung mit über einer halben Million Beschäftigten die zweitgrößte Beschäftigungsbranche in Österreich, so dass nicht behauptet werden kann, nur die Wirtschaft schaffe Arbeitsplätze.

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