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Kippenverbot soll gekippt werden

Als Reaktion auf den geplanten ÖVP/FPÖ-Initiativantrag, der das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Mai 2018 kippt, hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gestellt. Die Debatte verlief emotional und hitzig. Dabei ging es mehr um RaucherInnen als um den Schutz vor Rauch. Alle Anträge der Oppositionen fanden keine Mehrheit.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), frühere Gesundheitsministerin und nun SPÖ-Gesundheitssprecherin, nimmt zu Beginn ihrer Rede das Wort Schande mehrmals in den Mund. Ihre Rede spannt einen Bogen von der Entstehungsgeschichte des Rauchverbots 2015, über medizinische Fakten bis hin zu den gesundheitspolitischen Auswirkungen eines möglichen Rauchverbotstopps. Der Sprachstil ist sachlich, aber pointiert, wenn sie meint, dass mit dem Zurückdrehen des Gesetzes Österreich nun der Aschenbecher Europas würde. Der europäische Vergleich sei wirklich nicht rühmlich. Österreich habe eine konstante Raucherquote von 25 %, während in anderen Ländern die Zahlen rückläufig seien. Sie erwähnt die USA, wo sich die Zahl der RaucherInnen in den letzten 40 Jahren halbiert habe und dadurch auch dort die Zahlen der Todesfälle durch Rauchen zurückgegangen sei. Auch im Bereich der Bestimmungen im Nichtraucherschutz, gerade was die Gastronomie betrifft, seien andere Länder schon wesentlich weiter. Österreich ist laut Rendi-Wagner aber noch lange nicht so weit: 13.000 Menschen würden jährlich sterben, weil sie Tabakrauch ausgesetzt sind, jeder achte Rauchertote sei Nichtraucher. Sie erinnert an ihre vor einem Jahr verstorbene Vorgängerin Sabine Oberhauser, die gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner 2015 dieses Gesetz jahrelang ausverhandelt habe. Am Ende stand ein Kompromiss mit der ÖVP, nämlich das Gesetz erst nach einer Übergangsphase von drei Jahren in Kraft treten zu lassen.

Und genau dieser Kompromiss werde nun durch das Einbringen des Initiativantrags wieder rückgängig gemacht. Dabei gebe es 28 ÖVP-Abgeordnete, die nun gegen ihre damalige Überzeugung für den Stopp stimmen müssten. Rendi-Wagner fragt diese Abgeordneten rhetorisch, wie es ihnen damit gehe und was denn die ÖVP-Gesundheitssprecherin dazu sage. Sie kritisiert, dass durch die Wahl des Initiativantrags keine Begutachtung stattfinde und damit die Öffentlichkeit ausgeschlossen sei. Noch dazu, wo es in der Öffentlichkeit, auch gerade durch das „don’t smoke“ Volksbegehren schon fast eine halbe Million UnterstützerInnen und auch prominente ÖVP-Politiker wie Pühringer, Erwin Pröll und nicht zuletzt den Mitverhandler Reinhold Mitterlehner gäbe, die die Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie unterstützten. Für Rendi-Wagner ist es ebenfalls bedenklich, warum gerade die FPÖ als Partei, die sich immer für Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ausgesprochen habe, bei dem Initiativantrag mitgehe.

Rendi-Wagner geht auf den vorliegenden Initiativantrag inhaltlich ein, und erklärt den dort geplanten Jugendschutz als „Heuchelei“. Ihrer Ansicht nach, und das sei auch der ExpertInnenkonsens, sei der beste Jugendschutz ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Alles andere sei der Verkauf der Gesundheit der ÖsterreicherInnen, den der Koalitionspakt aus politischem Kalkül riskiert.

Im letzten Teil der Rede geht es um die wissenschaftliche Evidenz, und die ist eindeutig: Rauchen ist eine Gefahr für die Gesundheit. Weniger RaucherInnen, bedeuteten weniger NichtraucherInnen, die dem Rauch ausgesetzt sind. Und auch weniger Lungenerkrankungen, weniger Lungenkrebs (die Krebsform, die am stärksten mit Gesundheitsverhalten assoziiert werde) und weniger Fehlgeburten. Gerade bei Frauen seien die Lungenkrebszahlen in den letzten zehn Jahren gestiegen. Eine Studie der Med-Uni hat hochgerechnet, dass durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie pro Jahr 1.500 Krankenhausaufenthalte von Kindern mit Asthma und Lungenentzündungen sowie Frühgeburten verhindert werden könnten.

Abschließend verortet Rendi-Wagner die Frage des Nichtraucherschutzes als nicht ideologische Frage, sondern als Frage der politischen Verantwortung und Vernunft. Die Debatte solle kein Match zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen sein. Das wäre ihrer Ansicht der FPÖ aber am liebsten. Während die SPÖ immer wieder klatscht, sitzen die Abgeordneten der FPÖ in der ersten Reihe mit Armen verschränkt und zurückgelehntem Oberkörper. Rendi-Wagner beendet ihre sachliche, aber auch gesundheitspolitisch eindringliche Rede mit einem Appell an die derzeitige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. Denn bei aller Ignoranz der Regierung gegenüber dem Bevölkerungswillen und dem Widerspruch, der auch zwischen FPÖ und ÖVP sichtbar wurde, wäre es auch eine Aufgabe der Gesundheitsministerin den Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung sicherzustellen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) startet direkt mit der Beantwortung jener Fragen, die ihre eigene Position betreffen (Fragen 21-24). Dabei erinnert ihre Polemik an ihre erste Rede im Parlament vor einem Monat: Österreich sei ein sehr gastfreundliches Land, Gastwirte seien abseits des Geschäfts gastfreundliche Menschen, Gäste würden bei der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse wie Essen, Trinken, Unterschlupf unterstützt. Das Rauchen erwähnt sie bei dieser Aufzählung noch nicht. Der Gastgeber maßregle seine Gäste nicht, wenn sie „kleinere Schwächen“ hätten. Die letzte Bundesregierung habe die Gastfreundschaft einer bestimmten Gruppe von Menschen verboten. Pointiert ruft sie der SPÖ zu: „Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten, meine Damen und Herren!“ Die SPÖ sitzt verdutzt und verstört da. Kern liest in seinem Handy, andere schauen zu Boden oder hinauf auf die Zuschauertribüne. Bei all diesem Gastfreundlichkeits-Exkurs ruft Schieder hinein, dass die Anfrage nicht beantwortet wird. Die Glocke erklingt, Sobotka ruft mit mahnender Stimme: „ich bitte die Antwort auch geben zu lassen“, und ersucht um eine allgemeine Beruhigung. Hartinger-Klein steigert ihren Tonfall: „Und weil Sie gewusst haben, wie grauslich Ihr Gesetz ist, haben Sie versucht die Verantwortung abzuschieben“. Sie meint damit das Inkrafttreten des generellen Rauchverbots für die Gastronomie. Dieses Argument kann entkräftet werden, weil die große Koalition plangemäß ja bis Herbst 2018 gewirkt hätte, und keine zeitliche „Verantwortungsabschiebung“ angedacht war. Das nächste Argument der Gesundheitsministerin besteht aus dem Abputzen des Ministeriums. Jedes Gesetz brauche eine Mehrheit im Parlament und der Initiativantrag komme nicht vom Gesundheitsministerium (kann er auch gar nicht. Es ist das Wesen eines Initiativantrags, dass er nicht von den Ministerien kommt). Die Einflussnahme auf das Gesetz sei der Ministerin durch die Gewaltenteilung in der Verfassung weitgehend entzogen.

Dann liest sie beginnend mit Frage eins alle Antworten enerviert in einem Staccato herunter, das die Verständlichkeit nicht fördert. Hartinger-Klein gibt zu, dass Österreich im EU-Vergleich immer schlechter dasteht. Die Vergleichbarkeit sei aber nicht immer gegeben. Passives Rauchen sei nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand genauso schädlich wie aktives Rauchen. Kinder und Jugendliche seien durch Rauchen sehr bedroht, die Prävention werde aber ohnehin intensiviert, grundlegend gehe es aber auch um freie Entscheidung zu rauchen. Die ÖVP-Sitze sind auffallend leer. Die Zahlen der Toten durch passives Rauchen seien aber nur schätzbar.

Philip Kucher (SPÖ) tut sich schwer, wenn das Parlament gegen Fakten Debatten führe. Die Koalition würde sich seiner Meinung nach wie ein Geisterfahrer gegen die öffentliche Meinung stellen. Dabei mache sich vor allem die FPÖ unglaubwürdig. Er führt auch einen Widerspruch innerhalb der FPÖ-Abgeordneten an: die FPÖ-Kärntner würden eine Volksabstimmung fordern, in Wien sehe das dann anders aus. Und die ÖVP soll ihrem Gewissen und nicht dem Koalitionspakt oder dem Klubzwang folgen. Verwundert ist Kucher auch über die neue Tourismuspolitik von Hartinger-Klein, und er fragt sich, wo der Bundeskanzler in der Debatte denn sei. RaucherInnen, die rauchen wollen, sollen seiner Meinung nach auf die Straße gehen. Zu Beginn klingt das wie ein Aufruf zur Demonstration, aber bei der zweiten Erwähnung ist klar, dass es eher darum geht, dass RaucherInnen vor das Lokal zum Rauchen gehen sollen.

Karl Nehammer (ÖVP) betont, dass es ein Mythos sei, dass alles anders wird, nur weil dieser Antrag kommt. Die derzeitige Regelung bleibe bestehen. Rauchen ginge nur in Extraräumen. Für die ÖVP gehe der Jugendschutz vor. Bis zum 18. Lebensjahr wird nun verboten, dass Jugendliche Tabakwaren kaufen. Er merkt an, dass dafür die Landeshauptleute-Konferenz zuständig sei, die Bundesländer hätten sich aber verpflichtet, dies einzuführen. Rauchen sei schädlich, da gäbe es keinen Dissens. Die effizienteste Maßnahme sei die Verhaltensprävention sowie informieren, motivieren unterstützen und schützen.

Peter Wurm (FPÖ) will sich um eine sachliche Rede bemühen, dafür ist er allerdings nicht bekannt. Seit 10 Jahren gebe es ein generelles Rauchverbot, aber mit Ausnahmen. „Gott sei dank“, wie er hinzufügt. In Österreich sei so ein friedliches und tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern möglich. Spezifische Ausnahmen würden nun bleiben. Denn der Begriff „total“ ist für Wurm ein so brutales Wort. Interessanterweise verwenden nur die FPÖ-Abgeordneten diesen Begriff, während alle anderen von einem generellen Rauchverbot sprechen. Wurm ruft ins Plenum: „Ich frage Sie ernsthaft, wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben?“ ein Zwischenrufer ruft heraus: „Meinen sie das ernsthaft mit dieser Formulierung?“. Wurm geht darüber hinweg und betont die freie Wahlmöglichkeit, die beibehalten werde. Der für ihn zweite Bereich gelte dem Jugendschutz, der im Vergleich zum bestehenden Gesetz ausgebaut und intensiviert werden soll. Laut Wurm war das Gesetz 2015 „grottenschlecht“ und deswegen tritt es nicht in Geltung. Dann, das rote Lämpchen leuchtet schon, geht Wurm über seinen eigenen Vorsatz sachlich zu bleiben auch noch hinweg. Er spricht sich gegen die Propaganda „gute Nichtraucher, böse Raucher“ aus. „Erwachsene in einem freien Land“ (in der Früh wurde das Sicherheitspaket diskutiert), die Gastronomie sei ein Privatbereich. Der Gastronom könne selbst entscheiden, macht er ein Nichtraucherlokal oder ein Raucherlokal mit Ausnahmen. 90% der Restaurants seien bereits rauchfrei. Die FPÖ wolle der „direkten Demokratie zum Sieg verhelfen“, das müsse aber für alle Volksbegehren gelten und nicht nur eines, das der SPÖ ins „politische Konzept“ passe.

Matthias Strolz (NEOS) findet die Debatte zynisch. Es sei eine Debatte um Leben und Tod. Sein Kopf ist im zweiten Satz schon rot. Er greift direkt die Gesundheitsministerin an und meint: „Sie nehmen bewusst Tote in Kauf“. 2017 waren das, laut Schätzung einer Studie der Med. Uni Wien ca. 1.000 Personen also zwei bis drei Menschen pro Tag, die durch passives Rauchen gestorben sind. Strolz macht aufmerksam, dass die Gesundheitssprecherinnen von ÖVP und FPÖ nicht sprechen und mutmaßt, dass diese ein schlechtes Gewissen haben. Strolz spricht alle Abgeordneten der FPÖ mit gesundheitsberuflichen Hintergrund namentlich an, warum sie nicht reden. Diese rufen vereinzelt heraus „Hörn`s auf damit“, Strolz breitet seine „beflügelten“ Arme aus und wiederholt dreimal “das ist die wissenschaftliche Evidenz“. Die Abgeordneten rufen „Wo?“. Strolz antwortet, das Gasthaus sei Ort des gesellschaftlichen Lebens, dort geschieht am meisten passives Rauchen. Strolz ist überzeugt, dass ohne Klubzwang es hier keine Mehrheit gebe. Er fordert in der für ihn typischen Trainersprache, dass FPÖ und ÖVP Rollenklarheit bekommen. Er stellt Aussagen von Strache und Kurz zur Volksabstimmung nebeneinander, die beide sich auf den jeweils anderen ausreden. Strolz stellt die rhetorische Frage, ob die Regierung ein „Selbstfesselungsverein“ oder gar ein „Bondage-Klub“ sei. Strache lächelt väterlich milde. Am Schluss steigert er sich weiter hinein und bekommt die Aufforderung seine Aussage („Habts ihr noch Cojones oder nicht?“) den ÖVP-Abgeordneten zurückzunehmen oder einen Ordnungsruf zu riskieren.

Peter Kolba (Liste Pilz) startet retromaäßig mit der Begrüßung der „Menschen hinter den Fernsehschirmen“ und weist auf Irland und Italien hin, wo der Nichtraucherschutz in der Gastronomie auch funktioniere. Er verstehe den Grant der Gastronomen, die die mühsamen Trennwände einbauen lassen mussten, aber auch die Gastronomen sollten von den Zahlen der Mediziner überzeugt sein. Die geplanten Jugendschutzmaßnahmen seien immer löchrig und papieren. Die Regierung würde Pakttreue über die Gesundheit der Bevölkerung, und Pakttreue gegen ein startendes Volksbegehren stellen. Abschließend appelliert er an die ZuschauerInnen, das Volksbegehren „don`t smoke“ zu unterschreiben.

Dietmar Keck (SPÖ) tut die Gesundheitsministerin leid, weil sie heute gegen ihre vorherige Medienaussagen Position beziehen muss. Bei der Debatte habe sie allerdings nur die FPÖ-Position vertreten. Dann setzt er sich mit den FPÖ-Argumenten auseinander, nach denen das Rauchverbot 1.000e Arbeitsplätze in der Gastronomie und österreichische Wirtshauskultur gefährden würde, und man keine bürgerliche Zwangsverordnung, wie in Bayern wolle. Doch in Bayern gebe es eine große Zustimmung, und keine Umsatzeinbußen. Deswegen seien das Scheinargumente. Er kommt auf die ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie zu sprechen. Diese hätten oft – anders als FPÖ-VertreterInnen meinten – keine andere Wahl in einem Raucherlokal zu arbeiten. Diese Belastungen alleine über eine Zulage, wie die FPÖ dies vorschlage, zu lösen, sei nicht in Ordnung. Keck weist darauf hin, dass mit Zulagen keineswegs der ArbeitnehmerInnenschutz mit seinen Schutzmaßnahmen beiseite gewischt werden könne.

Barbara Krenns (ÖVP) Position ist ganz nach der Rollenaufforderung von Strolz strukturiert. Als BürgermeisterIn – „wir haben uns mit dem Regierungspartner was ausgemacht“. Als Abgeordnete sei sie linientreu und pakttreu, „denn wo kämen wir hin, wenn es einmal schwierig wird, dass man (das), was ausgemacht ist, nicht hält?“ Als Wirtin könne sie die jetzige Situation auch gut finden. Man dürfe die WirtInnen nicht vergessen. Als Mutter und Lehrlingsbeauftragte für die Gastronomie in der Steiermark sei ihr besonders wichtig, dass das Rauchverbot von 16 auf 18 Jahren angehoben werde. Denn Verhaltensänderung statt Verhältnisänderung ist für sie der bessere Weg. Ihr Abschlussargument hat das Ziel, zu bagatellisieren („habt ihr keine anderen Probleme?“).  Mit den Worten „ein steirisches Glückauf“ verabschiedet sie sich.

Robert Lugar (FPÖ) erinnert daran, dass es ein gutes Gesetz war, und das soll auch beibehalten werden, weil es praktikabel ist. Dass sein Parteikollege Wurm das Gesetz als grottenschlecht bezeichnet hat, scheint sich in der FPÖ nicht durchgesprochen zu haben. Was die FPÖ auch möchte, ist, dass der Raucher die freie Wahl hat. Aber genau das würde die SPÖ nicht wollen. Denn die würde eine kommunistische Ideologie verfolgen, die versuche den Menschen passend zu machen. Rendi-Wagner und Drozda hauen sich ab, Kern konzentriert sich weiter, auf das, was er gerade liest. Gesetze gehörten nicht aufs Auge gedrückt, was sei denn dann das nächste, Zucker, Fettverbot, Schweinsbratenverbot? Die SPÖ ruft lauthals heraus, es gibt kein passives Schweinsbratenessen. Zweimal erfolgt ein Untergriff auf die Gewerkschafter und ihre angeblichen Ernährungsgewohnheiten. Die SPÖ-ZuruferInnen bleiben bei Lugars Metaphern und rufen, es gebe keine passive Diabetes. Die FPÖ wolle den mündigen Bürger. Er stellt dem Plenum die Frage: „Sei es den besser, wenn Raucher vor die Türe rauchen gehen?“ Viele Abgeordnete rufen ja und lachen. Lugar fährt munter weiter: Gesundes macht halt keinen Spaß und die Opposition sollte sich ihre spaßfeindliche Haltung – wie schon die Grünen, „die leider oder Gott sei Dank nicht mehr im Parlament sind“ – abgewöhnen.

Gerald Loacker (NEOS) beschämt die Rede seines Vorredners. Alle Gesundheitssprecherinnen würden schweigen, das sei schwach, wenn nur alle Gastronomen Reden halten. Das Gesetz von 2015 war für Loacker nicht in allen Teilen gut. Er erwähnt den Eingriff in die Vereinssphäre, gegen die sich die NEOS damals ausgesprochen haben. Später wird Gabriel Obernosterer (ÖVP) erwähnen, dass sich die Leute jetzt mehr in den Vereinslokalen aufhalten und damit der Gastronomie schaden. Stattdessen würde nach Loacker aber der Nichtraucherschutz dort gelockert, wo er gesundheitspolitisch wirksam ist. Und Lehrlinge in der Gastronomie seien so nicht zu schützen, weil sie dort arbeiteten, wo die Arbeit anfällt. Auf die Umsätze in Deutschland bezogen merkt Loaker an, dass sich die Lage eingependelt habe. Und die Umbauinvestitionen wären ja auch für die Gastronomen in Österreich steuerlich absetzbar gewesen. Am Schluss plädiert er noch für die Courage der Abgeordneten „Wenn ich hier 8.500 Euro verdiene, bin ich dem Wähler die Courage schuldig, zu meiner Meinung zu stehen, oder habe ich mir für 8.500 Euro die Courage abkaufen lassen?“

Martha Bißmann (Liste Pilz) findet den Zugang der „lieben“ FPÖ zur direkten Demokratie heuchlerisch. Sie sieht es als Aufgabe und Pflicht die Anliegen besorgter BürgerInnen zu hören. Die Opposition hat die Petition der Krebshilfe in den Petitionsausschuss gebracht, dort haben aber ÖVP und FPÖ verhindert, dass diese dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werde und eine gemeinsame Debatte verunmöglicht. Sie versteht die Initiativen der Petition und Volksbegehren als gelebte Demokratie und fragt, ob der Regierung eine gelenkte Demokratie lieber wäre. Ihre Rede wird durch theatralische Schritte links und rechts vom RednerInnenpult, große Armbewegungen und Dauerlächeln begleitet.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sieht den schwarz-blauen Initiativantrag als Rückschritt, auch im europäischen Vergleich. Denn 20% der österreichischen Jugendlichen rauchen täglich, und Lokale seien gerade in diesem Alter prägend. Österreich sei bei der Prävention gerade bei den Jungen hinten nach.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist stimmlich merklich angeschlagen, aber er merkt an, aufgrund der Wertschätzung für das Hohe Haus sei er hier. Auch wenn man krank sei, müsse man seiner Aufgabe nachkommen. Er habe heute viel Vernünftiges gehört. Gesundheit und Prävention sind hohe Werte für alle. Es ist eigenartig, wenn dies ein sichtbar kranker Politiker anmerkt. Rauchen sei schädlich, es sei Aufgabe in Schulen, im Jugendschutzbereich (landesgesetzlich) dort anzusetzen. Denn wer nicht bis 18 Jahre zu rauchen beginne, der beginne später auch nicht. Es sei die Verantwortung, Passivrauchen zu verhindern. „Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass Nichtraucher, die nicht belästigt werden wollen, nicht belästigt werden“. Eigenverantwortung werde allerdings völlig außer Acht gelassen, ähnlich wie bei gesunder Ernährung. Straches Mantra lautet: „Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Bürgerfreiheit, Eigentumsrechte der Wirte“. Er sieht im Gesetz einen guten Kompromiss, Raucherbereiche und Nichtraucherbereiche in Koexistenz. Und jetzt wolle man die oft „letzte Freude“ der Menschen nach der Arbeit im Gasthaus eine Zigarette zu rauchen bei Cafe und Bier, zerstören. Das sei für ihn der entscheidende Punkt. Seiner Meinung nach sind Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit aber kein Widerspruch. Und RaucherInnen, die vor die Türe gingen, würden eher an Lungenentzündung statt an Lungenkrebs sterben. Die Glocke klingelt wieder. RaucherInnen vor der Türe würden Anrainerprobleme schaffen, sodass Behörden die Sperrstunden von vier Uhr früh auf 12 Uhr Mittnacht vorverlegt hätten und Wirte dann vor dem Zusperren gestanden wären. Es folgt ein kulturhistorischer Exkurs: Mettnernich wollte laut Strache rauchende Menschen in die Café bringen, so wären dann Beisln als wichtiger sozialer Ort entstanden. Es klingelt wieder. Nach Straches Information haben 3.000 Gastronomen in Bayern zugesperrt und Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit getrieben. Mit dem Volksbegehren habe Strache kein Problem, er möchte, dass direkte Demokratie unabhängig von Regierung und Oppositionspolitik wirksam wird, und das würde dann 2021 als Meilenstein erfolgen.

Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt die Sachlichkeit Straches. Obernosterer habe gerade ein SMS bekommen, der Absender wünsche ihm Lungenkrebs, es klingelt wieder. Raucher gingen in Raucherlokale, Nichtraucher gingen in Nichtraucherlokale. Das Nichtraucherschutzgesetz sei gut, wie es derzeit ist, denn die Regelungen nach dem Mai 2018 hätten parallel zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie Raucherbereiche in der Hotellerie weiter möglich gemacht. Sein Kopf ist auch mittlerweile rot. Und kein Hotelier zwinge seine MitarbeiterInnen im Raucherbereich zu arbeiten. Er ruft zum Abschluss seinen Gastronomiekollegen Sepp Schellhorn von den NEOS auf, dies später noch zu bestätigen. Was dieser aber nicht aufgreift.

Christian Höbart (FPÖ) findet die Diskussion skurril und beginnt einzeln auf die VorrednerInnen auszuteilen. Er findet das „nicht uninteressante“ Volksbegehren selbstverständlich parteipolitisch, denn es würde mit den (SPÖ) Positionen „regelrecht drüberzufahren über unsere Republik“. Es folgt ein Sozialdemokratie-Bashing, scheinbar ist das eine Pflichtaufgabe in der FPÖ-Fraktion. Es gehe um Wahlfreiheit, deshalb verstehe er die Position der NEOS nicht. Er sehe eine Verschärfung der bestehenden Regelung dadurch, dass Tabakwaren erst ab 18 Jahren verkauft würden, und auch im Auto soll es mehr Regelungen geben. Und damit es alle, auch die JournalistInnen und die Linken verstünden, die FPÖ werde das Volksbegehren nach Abschluss bewerten und die Fraktion stehe einer verbindlichen Volksbefragung oder auch Volksabstimmung positiv gegenüber.

Josef Schellhorn (NEOS) zitiert Ludwig Thoma „Die Mehrheit samma, die blöden auch“ in Bezug auf die Regierungsparteien. Darauf ergreift Doris Bures, als zweite Nationalratspräsidentin, das Wort und erklärt, dass es kein guter Trick sei, es über Zitate zu versuchen. So oder so würde die Würde des hohen Hauses beschädigt werden. Sie bittet Schellhorn die Aussage zurückzunehmen, und weiter in die Debatte einzugehen. Schellhorn geht darüber hinweg. Raucherlokale werden seiner Einschätzung nach nicht nachgefragt. Er nimmt Bezug auf die Trojanerdebatte, wo die Freiheit eingeschränkt wird. Ein FPÖ-Abgeordneter ruft laut heraus: „aber nur für Verbrecher“. Der Initiativantrag sei nur ein Wahlversprechen für den Wirten ums Eck, aber ohne touristischen Aspekt. Am Schluss schreit er wütend: „soll ich nochmals Ludwig Thoma zitieren?“ und geht ab.

Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) erkennt in der Debatte ein Fehlen der Vernunft. Die Regierung rennt seiner Meinung nach mit dem Kopf gegen die Wand und stelle Politikwissenschaftler vor Rätsel. Er fragt wieder, wie es sein kann, dass ein und dieselben Abgeordneten erst für die Schutzbestimmungen gestimmt hätten und jetzt dagegen. Da wäre doch ein Knopf im Kopf der Abgeordneten. Das ÖVP Argument lautet nach Zingl Pakttreue, das der FPÖ laute ebenfalls Koalitionspakt und Wahlversprechen einhalten. Aber bei all diesen Punkten, würde es an einer Begründung fehlen. Denn die angeführte Wahlfreiheit des Individuums sei nicht glaubwürdig. Dafür sei die FPÖ nicht bekannt, sonst hätte sie ja auch bei Themen wie Cannabis-Freigabe oder Ehe für Homosexuelle eine andere Position.

Für Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) negiert die Regierung den Willen der Bevölkerung. Sie hoffe auf die Vorbildwirkung des Vizekanzlers. Es ist nicht klar, ob sie Strache als Rauchervorbild anspricht. Sie führt nochmals kurz die Gegenargumente an (Angst vor Einbußen unbegründet). Und sie wiederholt, dass sich Beschäftigte sich ihren Job nicht aussuchen könnten und oft abhängig seien. Gerade in der Gastronomie, die ja ohnehin nicht den besten KV hätte. Für Hochstetter-Lackner müsse die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Grundlage genug sein, das Arbeitsumfeld gesundheitlich gut zu gestalten. Sie beendet ihre Rede mit einem Zitat des an Lungenkrebs verstorbenen Journalisten Kurt Kuch, dass sie speziell an die 28 Abgeordnete der ÖVP richtet.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) ist erstaunt über die Emotionalität der Debatte und führt diese dann gleich emotional weiter. „Primitive Agitation“ wirft er Klubobmann Schieder von der SPÖ vor. Bures macht auf den Widerspruch mit der Emotionalität aufmerksam und bittet ihn sich zu mäßigen. Jenewein bedankt sich für die Belehrung und kontert, dass er sich aber vom Präsidentenpult keine Belehrung erwünsche, sondern wenn sie ihm einen Ordnungsruf geben möchte, solle sie das tun. Seine Gesichtsfarbe ist auch schon leicht errötet. Die Rede von Strolz sei heute eine „unerträgliche Belastung“. Nationalratspräsidentin Bures erteilt ihm zum Ende einen Ordnungsruf.

Für Cornelia Ecker (SPÖ) ist der Zickzack der ÖVP nicht verständlich. Sie stellt sich die Frage, ob das der neue Stil sei, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren. Landeshauptleute und Ärztekammer würden einfach übergangen. Sie merkt an, dass sie Vizekanzler Strache beim Wort nehmen werde und führt aus, dass der Bundeskanzler Kurz ein Schweigekanzler sei. Am Schluss ihrer Rede konstatiert sie, dass das Streben nach Macht für die Regierung wichtiger sei, als das Streben nach Verantwortung. Die Gastronomen seien auch schon weiter. Eine Studie von zwei Umweltmedizinern wird noch kurz erwähnt: 100.000 Feinstaubpartikel würden im Raucherbereich und nur 5.000 Feinstaubpartikel würden im Nichtraucherbereich in der Luft liegen.

Die Rede von David Lasar (FPÖ) ist an Polemik schwer zu überbieten. Er spricht den Rauchersalon im Rathaus als öffentliches Gebäude an, kritisiert damit die SPÖ und möchte einen Widerspruch herstellen. Schieder ruft eine Richtigstellung hinein und hält die Hände zusammen. Für Lazar ist die SPÖ zudem nicht glaubwürdig, weil sie im Wahlkampf Feuerzeuge verteilte.

Nikolaus Scherak (NEOS) gesteht der FPÖ zu, dass sie bei ihrer Meinung geblieben sei, und bei der ÖVP habe er in der Debatte keine sachlichen Gründe für ihren Meinungswechsel gehört. Ein Herausrufer ruft „der Mitterlehner ist auch nicht mehr da“. Scherak spricht wieder einzelne ÖVP-Abgeordnete an, eine Methode die sich durch die NEOS Reden zieht. Die angesprochen Abgeordneten reden offensiv mit anderen oder schauen demonstrativ weg.

Analyse

Es ist unüblich, dass sich bei einer gesundheitspolitischen Debatte nicht alle GesundheitssprecherInnen zu Wort melden. Alle, die sich inhaltlich in der ÖVP und FPÖ auskennen, haben keine Rede gehalten. Die Rede der Gesundheitsministerin war wieder nicht ministrabel. Auch ihre Haltung, sich am Initiativantrag abzuputzen, ist zu einfach. Nationalratspräsident Sobotka hatte die aufgeregte und tumultartige Stimmung etwas besser im Lehrersprachduktus im Griff, als im Jänner. Die FPÖ agiert wie eine Fundamentaloppositionspartei und die ÖVP duckt sich und sitzt die Debatte aus. Vizekanzler Strache hat in seiner Rede am ehesten eine Abwägung der Positionen versucht, am Schluss hat das Wahlfreiheitsmantra gesiegt, aber die Rede hatte zumindest den Versuch gemacht, argumentativ auf Gegenpositionen zuzugehen. Es stellt sich beim passiven Rauchen für viele Beschäftigte in der Gastronomie aber oft nicht die Frage der Wahlfreiheit.

Die ÖVP distanziert sich nicht nur in der Frage des generellen Rauchverbots von ihrer Mitverantwortung an der früheren Regierung und schadet damit auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Abgeordnete, die immer wieder gefragt werden, warum sie jetzt anders abstimmen, obwohl sich die Faktenlage nicht verändert hat, verlieren ihr Gesicht.

Die emotionale Debatte, die von der FPÖ untergriffig und auch teilweise von den NEOS sehr überspitzt geführt wurde, zeigte zwei politische Trennlinien deutlich auf: eine verläuft zwischen der Vorstellung, was öffentlich ist und was privat, die zweite behandelt die Bedeutung von Verhalten des Einzelnen und Verhältnissen, die für alle gelten sollen. Für die FPÖ und ÖVP gehört das Wirtshaus den Gastronomen und ist kein öffentlicher Ort. Das betrifft auch letztlich die Frage, inwieweit die Gesundheitspolitik in den wirtschaftlichen Bereichen Regelungen treffen soll. Für die FPÖ und ihr Klientel ist ja die derzeitige Regelung schon schwer zu verkraften (hier gibt es keine eindeutige FPÖ-Argumentation). Und das Mischsystem aus Nichtraucher- und Raucherbereichen wird als Toleranzlösung empfunden. Für die letzte SPÖ/ÖVP Regierung war das nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum generellen Rauchverbot. Ob der Weg das Ziel war? Nach dieser Debatte lässt sich das für die jetztige ÖVP/FPÖ Regierung mit ja beantworten.

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