redKurzer Faktencheck zu den „Versprechungen“ der Bundesregierung und Materialiensammlung zum 12-Stunden-Tag/zur 60-Stunden-Woche.
Mit den Schlagworten „Freiwilligkeitsgarantie“ und „Günstigkeitsklausel“ versuchen ÖVP und FPÖ, einen Tag vor der Sondersitzung des Nationalrats und zwei Tage vor der Großdemonstration des Gewerkschaftsbundes gegen den 12-Stunden-Tag die öffentliche Stimmung zu drehen. Eher hilflos: Ein entsprechender Gesetzesantrag, der überprüfbar wäre, liegt nicht vor. Und die Aussagen der Klubobleute von ÖVP und FPÖ scheinen nicht viel mehr als Nebelgranaten zu sein.
Genauso übrigens, wie die vom Bundeskanzler am 27. Juni nach dem Ministerrat in die Welt gesetzte Behauptung, die Arbeiterkammer würde TeilnehmerInnen der ÖGB-Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni Hotelkosten bezahlen. Die Arbeitkammern dementierten.
Einen Überblick über das Regierungsvorhaben gibt es in folgendem Bericht der reflektive.
Warum die „Freiwilligkeitsgarantie“ ein Holler ist
Die angebliche Freiheit, Überstunden ab der 11. Arbeitsstunde ablehnen zu können, schützt nicht vor Kündigung. Sie ermöglicht es den ArbeitnehmerInnen zwar, einzelne angeordnete Überstunden nicht zu leisten, verhindert aber nicht, dass DienstgeberInnen diese ArbeitnehmerInnen kündigen und gegen andere ersetzen, die bereit sind, eine elfte und zwölfte Stunde zu arbeiten. Dies wird in Zukunft auch eine Frage beim Bewerbungsgespräch sein, in dem die Einsatzbereitschaft potenzieller KanditatInnen eingeschätzt werden wird.
Das angekündigte Diskriminierungsverbot schützt nicht vor dem Jobverlust: Eine Kündigung muss nicht begründet werden und es ist für Beschäftigte auch nicht leicht, eine ungerechtfertigte Motivkündigung nachzuweisen. Aber selbst, wenn die Anfechtung der unsachgemäßen Kündigung vor dem Arbeitsgericht gelingt, ist der Job weg. Vor dem Arbeitsgericht geht es regelmäßig nur mehr darum, ob den gekündigten Beschäftigten eine Entschädigung zusteht.
Warum die „Günstigkeitsklausel“ ein Schmäh ist
Auch ein versprochenes Wahlrecht der Beschäftigten, wonach Überstunden nach Wunsch der Beschäftigten entweder ausbezahlt oder als Freizeit aufgehoben werden können, geht an den wesentlichen Punkten des Problems vorbei: Zuerst einmal gälte es, überhaupt zu klären, was genau ausbezahlt oder aufgehoben werden kann. Das betrifft einerseits die Frage, ob bzw. welche Arbeitsstunden mit einem Überstundenzuschlag bzw. mit erhöhter Freizeit zu bewerten sind. Und dann stellt sich auch die Frage, ob MitarbeiterInnen frei wählen können, wann sie etwaig angesammelte Arbeitsstunden als Freizeit konsumieren können.
Zu beiden Kernfragen hatten die Klubobleute nichts zu sagen. Nur so viel: Darüber hinaus ist man nun aber zu keinen weiteren Konzessionen bereit.
Schutz der ArbeitnehmerInnen nicht wichtig
“Mehr können wir nicht in ein Gesetz schreiben“, meinte ÖVP-Klubobmann Wöginger auf die Frage von JournalistInnen, wie die „Freiwilligkeit“ ArbeitnehmerInnen davor schütze, den Job zu verlieren. Davor war die Rede die Freiwilligkeit in den Erläuterungstext stärker zu betonen. Dies ist aber nur Wortkosmetik. Das ist selbstverständlich ein Blödsinn, denn das derzeit geltende Gesetz sieht mehrere Schutzelemente für MitarbeiterInnen vor, die mit dem Regierungsvorschlag abgeschafft werden sollen. Wöginger räumte mit seiner eher unbeholfenen und falschen Antwort ein, worum es beim Initiativantrag der Bundesregierung zum 12-Stunden-Tag jedenfalls nicht geht: Es geht nicht um den Schutz der ArbeitnehmerInnen.
Materialiensammlung zum 12-Stunden-Tag/zur 60-Stunden-Wochen
Stellungnahme der Arbeiterkammern zum Initiativantrag zur 60-Stundenwoche
Info-Seite „Nein zum 12-Stunden-Tag“
ÖGB-Stellungnahme zum Initiativantrag der Regierungsparteien
Factsheet zu 12-Stunden-Tag und Gesundheit
AUGE-UG: 48 ist das neue 40 – 30-Stunden-Woche, damit ‚Arbeit nicht das Leben frisst‘
Video des ÖGB zum 12-Stunden-Tag (facebook)
Initiativantrag der Regierungsparteien zum 12-Stunden-Tag/zur 60-Stunden-Woche
Anna Schopf
Lukas Wurz
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