redAm Montag, den 27. Mai 2019, betrat die österreichische Politik parlamentarisches Neuland: die Regierung wurde mittels Misstrauensantrag abgesetzt. Im Rahmen einer Sondersitzung, die eine dringliche Anfrage der SPÖ an Kurz zum Thema hatte, wurde von Klubchefin Pamela Rendi-Wagner ein Misstrauensantrag eingereicht.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gab den Abgeordneten zu Beginn mit, auch an das Danach zu denken. In vielen Reden ging es aber um das Davor, die fehlende Dialog- und Konsensbereitschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die nicht offengelegten und weit überschrittenen ÖVP Wahlkampfkosten aus dem letzten Nationalratswahlkampf 2017, aber auch um das Amts- und Demokratieverständnis der türkisen ÖVP. Die ÖVP verlor kein Wort über die überschrittenen Wahlkampfspenden. Sie bezog sich ständig auf den angeblichen WählerInnenwillen und ihren alleinigen Vertretungsanspruch. Der Misstrauensantrag als eine Art pädagogische Maßnahme, damit die ÖVP machttechnisch nicht abhebt, sondern auf dem Boden der verfassungsrechtlichen Tatsachen bleibt?
Die FPÖ schaffte gekonnt den Wechsel in die Opposition. Sie erwähnt die beiden „Proponenten“ oder „Schauspieler“ (Rosenkranz) des Ibiza-Videos nicht beim Namen. Der Spagat zwischen der guten Regierungsarbeit und dem schnellen Ende war für die FPÖ als auch für die ÖVP rhetorisch noch nicht ganz glaubwürdig, dennoch wurde er bis zum Ende durchgezogen. Beide beanspruchen die „Reformarbeit“ für sich.
Kurz hat demokratische Ansprüche nicht erfüllt
SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried fragt nach der politischen Verantwortung und die trägt für die SPÖ Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Sebastian Kurz selbst behält während der gesamte Debatte mit einigen Ausnahmen den gleichen, etwas starren und emotionslosen Gesichtsausdruck bei. Ab und zu sieht er zu den ÖVP-Reihen oder wechselt mit Elisabeth Köstinger Blicke. Leichtfried führt die Überschreitung der ÖVP-Wahlkampfkosten 2017 um sechs Mio. an. Nur zwei Mio. an Konzernspenden wären offengelegt worden. In Anbetracht der im Ibiza-Video in den Raum gestellten Umgehungen sei alleine der Anschein der Bestechung Gift, so Leichtfried. Bei den nächsten Ausführungen kommen die ÖVP-Zwischenrufer kurz in Fahrt. „Die ÖVP erhält im letzten Wahlkampf Millionen Euro an Spenden von Großkonzernen und reichen Sponsoren. Im Gegenzug, hört man, sollte die Unternehmensbesteuerung um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Das hilft genau jenen Großkonzernen, Steuern zu sparen, höhere Gewinne einzufahren, während die Allgemeinheit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts davon haben. Auch durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Immobilieninvestoren entsteht schon der Anschein, dass Politik vielleicht käuflich sein könnte“. Die SPÖ bringt daher einen Antrag zur Deckelung der Wahlkampfkosten ein. Er beinhaltet den Vorschlag von einer Spendenobergrenze von 10.000 Euro. Dieser Vorschlag wurde seitens der ÖVP nicht aufgegriffen.
Leichtfried führt weiter aus, dass Bundeskanzler Kurz ohne Gespräche mit den Parlamentsparteien Neuwahlen ausgerufen habe. Diese Dialogverweigerung bei gleichzeitigem Maximum an Medienpräsenz ohne die Möglichkeit, dem Handelnden Fragen zu stellen, erzeugt wieder einen ÖVP-Aufruhr. Kurz runzelt seine Stirn und schüttelt den Kopf, als Leichtfried anführt, dass er sein erstes Medieninterview der deutschen Bildzeitung und nicht dem ORF gegeben hat. Und statt sich um die parlamentarische Mehrheit zu kümmern, habe Kurz die Übergangsregierung als ÖVP-Alleinregierung erstellt und die Opposition erst danach informiert. Diese Informationen waren nur Verlautbarungen und kein Dialog. Die SPÖ habe von Anfang an für eine Expertenregierung plädiert.
Leichtfried kommt am Schluss seiner Rede auch auf den „neuen Stil“ im parlamentarischen Umgang zu sprechen. Der Kanzler wäre im Parlament wenig präsent gewesen, Anfragen seien mangelhaft beantwortet worden, Kurz habe den Parlamentarismus nicht verstanden. Die Ordnungsglocke läutet wegen der Unruhe im Saal. Kurz habe stattdessen Energie in den Alleingang gesteckt und viele ÖVP-nahe Personen wie Generalsekretäre und PR-Stäbe in den Ministerien installiert. Leichtfried schließt mit den Worten: „Sebastian Kurz hat in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, währenddessen hat er soziale Errungenschaften zerstört und den Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt. Sein türkis/blaues Experiment, geschätzte Damen und Herren, ist krachend gescheitert, und jetzt versucht er, die ÖVP-Herrschaft auszubauen und verzichtet darauf, für eine parlamentarische Mehrheit zu werben. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und lässt viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Antworten verdient!“
Abkoppelung von der FPÖ, Stabilität und WählerInnen-Orientierung
Kurz versteht sich selbst „als ruhigen Menschen“. Er habe entschieden, sich nicht provozieren lassen, deswegen könne er auch nicht auf alle Unterstellungen und Anpatzungen etwas entgegnen. Es kommen Versatzstücke aus den Reden der letzten zehn Tage zum Einsatz. Kurz zeigt sich mit der Regierungsarbeit zufrieden. Es folgt ein kurzes Schlagwortmedley, das von dem Ende der Schuldenpolitik, dem Kampf gegen illegale Migration, Steuerentlastungen, der Attraktivierung des Standorts Österreich und der gesunkenen Arbeitslosigkeit reicht. Das Mantra der Stabilität kommt sehr schnell. Er dankt dem Bundespräsidenten. Kurz legt nun seine Sicht der Dinge dar. Er habe sich nach Bekanntwerden des Videos und der Selbstbeschädigung der FPÖ um Stabilität bemüht. Er habe in kurzer Zeit ExpertInnen für eine Übergangsregierung gefunden und mit diesen auch schon die Arbeit aufgenommen. Als drei Ziele wolle die Regierung Aufklärung, Handlungsfähigkeit und auch die Einbindung der Oppositionsparteien bei Ministerratssitzungen. Er habe mit allen Parteichefs mehrere persönliche und telefonische Gespräche geführt. Nur die NEOS hätten ihm Wünsche und Anregungen mitgegeben, was sie von einer Übergangsregierung erwarten würden. NEOS Klubchefin Beate Meinl-Reisinger schaut ernst in Richtung Regierungsbank. Später wird sie in ihrer Rede sagen, dass man sich nicht aussuchen könne, von welcher Seite das Lob kommt.
Kurz führt ein Statement des Burgenländischen Landeshauptmann Doskoszil an, der meinte, es ginge beim Misstrauensvotum nur um (SPÖ-)Parteiinterna und man könne nicht mehr zurück (Presse-Interview) . Kurz führt auch das Ergebnis der EU-Wahl an und bringt es mit seiner bevorstehenden Abwahl in Verbindung. Aus taktischen Gründe könne er verstehen, dass er abgewählt werden solle, aber die ganze Bundesregierung, das könne niemand im Land nachvollziehen. Kurz macht in seinen nächsten Sätzen Wahlvolk und gewählte VolksvertreterInnen im Parlament zu Gegensätzen: „Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler–Gott sei Dank! – das Recht haben, am Wahltag eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin ist allerdings das Parlament am Wort.“
Bis dahin hat er die an ihn gestellten Fragen der dringlichen Anfrage noch nicht beantwortet. Diese Beantwortung beginnt er nun aus „Zeitknappheit“ gesammelt zu beantworten. Dafür nimmt er sich die letzten drei Minuten seiner Rede Zeit. Inhaltlich sind darin zwei neue Informationen: so merkt Kurz an, dass das wie im Regierungsprogramm geplante Auskunftsrecht des Bundeskanzlers oder Vizekanzlers gegenüber dem BVT, dem Heeresnachrichtenamt oder dem Abwehramt noch nicht zur Umsetzung kam. Und es seien – mit Blick auf die SPÖ Bänke – auch noch keine Plakatflächen für den ÖVP-Wahlkampf reserviert. Zur Einflussnahme von Kurz nahestehenden Kabinettsmitgliedern und Kabinettschefs meint Kurz nur sehr allgemein: „Als oberste Organe sind sie natürlich letztverantwortlich und sind auch für Personalentscheidungen in ihren Ressorts und vor allem auch in ihren Kabinetten selbst verantwortlich.“ Eine Klarstellung klingt anders. Damit schließt er seine letzte Rede als Bundeskanzler.
Machtgriff und Alleingänge als Gegenteil von Stabilität und Vertrauen
Die Ordnungsglocke wird bei der Rede von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner mehrmals läuten. Ihre Rede fokussiert auf das Machtverständnis und die Verantwortungslosigkeit von Sebastian Kurz. Die Zwischenrufe der ÖVP sind dabei selbstentlarvend und geben ein frauenfeindliches und respektloses Bild ab. Während es bei der Rede ihres SPÖ-Kollegen Jörg Leichtfried fast still im Plenum war, gehen jetzt die Wogen hoch. Pamela Rendi-Wagner lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und trägt ihre kompakte und konsistente Rede vor. Für sie trägt Kurz die Verantwortung für das Scheitern und die derzeitige Situation. Und ihrer Ansicht nach sei sein Handeln nicht verantwortungsvoll, sondern mehr ein „zügelloser und schamloser Griff nach Macht“. „Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt –das haben Sie jetzt auch nicht gesagt–, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium.“ Rendi-Wagner führt fort, worum es heute in der Sitzung geht: „Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. […] Nennen wir es beim Namen, Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung, und zwar im Nachhinein.“ Dann kommt sie zum Amtsverständnis von Kurz. Für ihren Satz „Die Macht in unserem Land, Herr Bundeskanzler, geht aber vom Volk aus und von den Menschen und nicht von Ihnen.“ bekommt sie vom ganzen Saal tosender Applaus, die ÖVP sieht sich – auch aus den Zwischenrufen herauslesbar – als (einzige) direkte Stimme des Volkes. Für Rendi-Wagner habe Kurz selbst den Weg der Stabilität durch seinen Alleingang verlassen. Sie versucht gegen das Stabilitätsmantra von Kurz zu argumentieren und führt weiter aus. Wer Vertrauen möchte, der müsse Verantwortung leben. Kooperation und Dialog seien eine Grundvoraussetzung für Vertrauen. Das Verbindende sei über das Trennende zu stellen. „Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, appellieren an Verantwortung und meinen sich selbst. Sie stellen das Ich vor das Wir. Verantwortung heißt, nicht aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros! Verantwortung heißt, den vor ein paar Tagen bestellten Ministern Ihrer Regierung keine ÖVP-Aufpasser in die Kabinette zu setzen. Ja, Staatsämter verpflichten dazu, nicht den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen […] Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen, ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bereitet den Boden für Misstrauen.“ Sie liest zum Abschluss den Antragstext des Misstrauensantrags vor.
Wögingers sieht SPÖ und FPÖ gegen den Willen der Bevölkerung agieren
ÖVP-Klubobmann August Wöginger kommt gleich in Fahrt: „Die Sozialdemokratische Partei handelt hier gegen das Volk und auch gegen den Willen unseres Bundespräsidenten. Es ist einfach unfassbar!“ Den von der ÖVP angestrebten Wechsel im Innenministerium begründet er so: „Eines muss auch klar sein: Dass gerade das Innenministerium mit einem unabhängigen Experten besetzt werden muss, das ist für den Bundeskanzler ganz klar gewesen und das ist auch für die Österreicherinnen und Österreicher klar. Wir wollen volle Transparenz, volle Aufklärung, daher kann es nicht sein, dass ein ehemaliger FPÖ-Generalsekretär weiterhin im Innenministerium sitzt. Es muss mit einem unabhängigen Experten, so wie es jetzt auch der Fall ist, besetzt werden.“
Wöginger zitiert Bundespräsident van der Bellen, der an die Verantwortung für das Land und gegen die Parteiinteressen appelliert hat. Er führt als erster Redner die rot-blaue Allianz an. Wieder kommt er auf den Willen der Bevölkerung zu sprechen „Es versteht absolut niemand, wenn rund drei Monate vor einer Wahl eine handlungsfähige Bundesregierung, die vom Bundespräsidenten eingesetzt wurde, abgewählt wird. Das verstehen Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht. Gestern bei der EU-Wahl hat die Bevölkerung ganz klar den Kurs von Sebastian Kurz und damit den Kurs einer politischen Mitte unterstützt und gestärkt, meine Damen und Herren! Wir danken den Wählerinnen und Wählern dafür.“ Wöginger erwähnt aktuelle Umfragen, nach denen zwei Drittel der Menschen wollten, dass Sebastian Kurz bis zur zur Nationalratswahl Bundeskanzler bleibe. Ein ähnlicher Anteil sei auch gegen einen Misstrauensantrag.
Die FPÖ in der gefühlten Sippenhaftung und kryptische Andeutungen vom „Bad Cop“
Der ehemalige Innenminister und nun neuer geschäftsführender FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fügt dem Stabilitätsmantra ein zweites Schlagwort zu: Sauberkeit. Kickl führt, ähnlich wie davor Kurz, die gute Regierungsarbeit ins Treffen, doch bezweifelt er, dass es Kurz leid täte, die Koalition zu beenden. Nach Kickls Ansicht, würde es Kurz leid tun, dass seine Machtstrategie nicht aufgegangen sei. Denn nicht die FPÖ habe die Koalition zerstört, sondern Kurz. Kickl spricht die „fast freundschaftliche Basis“ an, mit der er und Kurz zusammengearbeitet hätten. Das Vertrauen sei aber von Seiten der ÖVP zerstört worden. Die FPÖ habe personelle Konsequenzen gezogen und sich an alle Vereinbarungen gehalten, doch Sebastian Kurz habe ein „anderes Gesicht“ gezeigt. Kurz habe „die ganze FPÖ für das Fehlverhalten von zwei Personen – die die Konsequenzen gezogen haben, so wie wir vereinbart haben – in Sippenhaft genommen. Das hat er getan. Er hat versucht, eine schwierige Phase eines Regierungspartners auszunützen. Er hat versucht, den eigenen Machtbereich zu erweitern. Das war die Reaktion des Bundeskanzlers in diesen Stunden. Es ging ihm und seinen Beratern nur darum, das Innenministerium in den Griff zu bekommen, denn, Herr Bundeskanzler, ich habe mit Ibiza und mit russischen Oligarchen vielleicht weniger zu tun als andere, die hier auf dieser Regierungsbank sitzen – ich habe gar keinen Bezug zu diesen Leuten!“ In Wahrheit ginge es um die alte Machtachse der ÖVP zwischen Justiz- und Innenministerium. Kurz habe den Bundespräsidenten in einer „Ho-ruck-Aktion“ „genommen“, um diesen Plan umzusetzen. Der nächste Teil seiner Rede ist etwas kryptisch, Kickl spricht von Dingen, die noch ans Tageslicht kommen würden und seinem Verständnis von Justizarbeit: „Herr Bundeskanzler, Sie reden in einer generösen Art über Ermittlungen. Das zeigt ja Ihr Selbstverständnis. Ich weiß nicht, ich war immer der Meinung, dass die Justiz von sich selbst aus ermittelt, Sie haben sich hier so hingestellt und so getan, als ob Sie irgendetwas in Richtung Ermittlungen freizugeben hätten. Und jetzt gibt es einen zaghaften Ansatz, nachdem Tage verstrichen sind, in dem alles beseitigt werden konnte, was zu beseitigen gewesen ist.“ Kurz ist angesichts dieser Andeutungen irritiert und schüttelt den Kopf. Kickl sieht Kurz als „Getriebenen“ der alten ÖVP-Riege. Er spricht vor allem die ÖVP-Niederösterreich an („Niederösterreich hat das Kommando übernommen“). Genau diese alte Politik zu überwinden, das sei das Interesse der FPÖ gewesen. Sein Schlusssatz greift einen Kurz-Ausdruck auf, worauf ÖVP-Klubobmann Wöginger „Waldhäusl“ ins Plenum schreit: „Es ist ein mehrfacher Vertrauensbruch, den wir hier erleben. Und, Herr Bundeskanzler, ich verwende jetzt Ihre eigene Diktion: Dieser Griff nach der Macht ist widerlich, das geht sich für uns nicht mehr aus.–Und auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler im September entscheiden.“
Frage der politischen Kultur und Parteifinanzierung
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger möchte den entstandenen Vertrauensverlust in die Politik durch gute Politik wiedergutmachen und im van der Bellenschen Sinne beweisen, dass „wir so nicht sind“. Sie weist auf die Warnungen der NEOS hin: „Wir haben noch am Tag vor der Veröffentlichung des Videos Sie, Herr Bundeskanzler, gefragt, ob Österreich über die nötig scharfen Parteienfinanzierungsgesetze verfügt, sodass wir ausschließen können, dass über dubiose Kanäle, über möglicherweise illegale Kanäle Parteien finanziert werden. Und Sie haben uns abgeschasselt, Sie haben gemeint, wir sind eines der transparentesten Länder.–Recht haben wir gehabt! Und wissen Sie was? – Ich bedaure, dass wir recht gehabt haben.“ Meinl-Reisinger holt kurz aus und kommt auf die nicht neuen Ideen, über Medien Einfluss zu nehmen zu sprechen. Sie spricht von einer „Kultur der Intransparenz, der Freunderlwirtschaft, der Postenvergaben an Freunde, der Auftragsvergaben an Freunde, der–sagen wir einmal–etwas verstrickten Parteienfinanzierung–sodass wir nicht wirklich offenlegen müssen, wie es ist–gepflegt wurde, und zwar über Jahrzehnte von SPÖ und ÖVP zur Perfektion kultiviert wurde, das wissen die Menschen in unserem Land auch“. Nur eine freiwillige Selbstbeschränkung und Kontrolle der PolitkerInnen könne dafür sorgen, dass tatsächlich die Interessen der Menschen vertreten würden. Sie zieht eine kurze Bilanz der ÖVP-FPÖ-Regierung, die „nicht der beste Weg für Österreich“ war. Kurz habe die roten Linien zu spät gezogen. Das Strafrecht als Maßstab sei zu spät. Sie sieht auf die Vorrede von Herbert Kickl Bezug nehmend einen unglaubwürdigen „Rosenkrieg der Sonderklasse“. Sie möchte im Parlament in der Wahlkampfzeit keine teuren Wahlzuckerln verteilen, an denen sich die SteuerzahlerInnen danach verschlucken. Am Ende ihrer Rede nimmt Meinl-Reisinger auch die ÖVP in die Pflicht und beim Wort, was die umfangreiche Aufklärung betrifft. “Da will ich Sie auch gar nicht aus der Verantwortung lassen, da will ich Ihnen als Parlament ein enges Korsett geben, damit wir jetzt endlich den Sumpf aufräumen. Ich will Ihnen auch als ÖVP-Parteichef ein enges Korsett geben, sodass Sie endlich offenlegen, wer die 13 Millionen Euro des Nationalratswahlkampfs 2017 finanziert hat. Ich will Ihnen auch ein enges Korsett geben, damit wir hier endlich miteinander beschließen, dass es bei illegaler Parteienfinanzierung klare strafrechtliche Sanktionen gibt. Und ich will Ihnen auch ein enges Korsett geben, dass Sie das Amt des Bundeskanzlers und der Minister und Ministerinnen in den Ministerien nicht für Wahlkampf missbrauchen.“ So weit wird es nicht kommen, die von Kurz gestartete Übergangsregierung wird am Ende der Sitzung abgewählt sein.
Von Kurz seinen „taktische Sprossen auf seiner egozentrischen Karriereleiter“
Liste Jetzt- Abgeordneter Alfred Noll fragt zu Beginn seiner Rede, was die Selbstverpflichtung von Kurz – zu Regierungsprogrammen der vorangegangen Regierung und der jetzt zu Ende gegangenen – denn eigentlich wert seien: nämlich nichts. „Ein Bundeskanzler der Republik Österreich, dessen Unterschrift sich binnen zwei Jahren zweimal als völlig wertlos erweist, ist vertrauensunwürdig! Er provoziert bei wohlwollender Betrachtung entweder den Verdacht, generell politisch geschäftsunfähig zu sein oder es im Bereich politischer Gewerbsmäßigkeit darauf abzusehen, seinen jeweiligen Partner durch seine Unterschrift täuschen beziehungsweise betrügen zu wollen.“ Denn obwohl Noll die FPÖ politisch lieber auf den Mond als auf der Regierungsbank sehen würde, gebe es eine notwendige Fairness gegenüber einem Abkommen zwischen Regierungspartnern. Nach Noll musste die FPÖ aufgrund der Duldung der vielen Einzelfälle davon ausgehen, dass Kurz die Regierungsarbeit mit ihr fortsetzen würde. „Was der Bundeskanzler getan hat, zeugt davon, dass er einen Anlass zum Vorwand genommen hat, um das zu tun, was er immer schon vorhatte: auch diesen Partner, wie schon zuvor die SPÖ, hineinzulegen und abzuservieren.“
Doskozil und Mitterlehner als Referenzpunkte der Debatte
SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim weist, nachdem er auf Mitterlehners Buch als interessante Lektüre hinweist, anekdotisch auf den Umgang von Kurz mit dem Parlament hin: auf den politischen Einfluss des Generalsektretärs auf das Euro-Fighter-Verfahren (Staatsanwälte haben den Generalsekretär daraufhin angezeigt), die Zerstörung der Sozialpartnerschaft und endet mit einem neuen Motto für Kurz: „Demokratie statt Egomanie!“
Die Rede von ÖVP-Abgeordneten Gabriela Schwarz bringt keine inhaltliche neue Sichtweise. Erfolgsmedley, Kickl wäre zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär für die Finanzen zuständig gewesen, keiner in der Bevölkerung würde die Regierung abberufen wollen, und ein Verweis, dass Liste Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und der Begriff der Moral absurd sei. Am Ende greift sie das Doppelspiel der SPÖ inkl. den Sager von Peter Doszkozil auf, die SPÖ habe immer wieder gefordert, Kickl abzuberufen. Jetzt wo dies geschehen sei, wäre es ihr auch nicht Recht. Doskozil müsste spätestens jetzt Schluckauf haben.
Herbert Kickl meldet sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: in den Statuten der FPÖ habe der Generalsekretär keine Finanzzuständigkeit. Er mutmaßt, dass dies bei der ÖVP vielleicht anders sei und man Gernot Blümel dazu befragen müsse, denn er habe diese Funktion lange ausgeübt. Messerscharf.
Koalitions-Nachtrauer vom „Good Cop“
Der neuer FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bedauert das leichtfertige Ende der seiner Meinung nach beliebten Koalition und zeigt, auf welche Maßnahmen seiner Meinung nach gelungen seien und welche Maßnahmen wie die Nahverkehrsmilliarde, oder das Modell der direkten Demokratie noch offen geblieben sind. Er weist das Argument, dass zur Abberufung von Herbert Kickl geführt hat, als unzutreffend zurück. Er selbst als stellvertretender Parteiobmann habe ebenso keine Finanzverantwortung gehabt, sondern diese läge beim Finanzreferenten. Es seien keine Großspenden eingegangen. Alle Finanzen seien geprüft worden. Es wurde auch ein Antrag zum Verbot von Großspenden eingebracht. Die letzten Worte klingen präsidial: „Ich möchte eines betonen: Es gibt keine Krise des Staates! Wir haben eine Bundesverfassung, die sicherstellt, dass der Staat auch in schwierigen Situationen ohne Staatskrise in eine positive Zukunft blicken kann. Keine Einzelperson, keine Partei alleine kann eine Staatskrise in Österreich auslösen–und dafür bin ich den Machern der Bundesverfassung, den Autoren sehr, sehr dankbar.“
NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss spricht ohne Zettel und meint, dass Ibiza ein „Symptom einer Politik ist, die ganz grundsätzlich fehlgeleitet ist, einer Politik, die von Misstrauen statt Vertrauen, von Verachtung statt Achtung bestimmt wird, die davon bestimmt wird, dass es nicht um das Gemeinwohl geht, sondern um das Wohl der eigenen Partei“. Das sei ein Weckruf, denn „sauber ist die Politik, wenn man weiß, wer sie finanziert“. Jetzt da viele Anträge zur Verbesserung eingebracht seien, gibt es die Chance der Verantwortung gerecht zu werden.
Liste Jetzt-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber wagt einen Rückblick zur Vertrauens-Ergründung. Sie spricht von der Übertretung der ÖVP-Wahlkampfkosten von sechs Millionen Euro. In der Privatwirtschaft wäre das eine Wettbewerbsverzerrung. Dann kommt sie zum für sie problematischen Verständnis von Kurz von Parlamentarismus zu sprechen. Am Schluss greift sie die Frage auf, welche Rolle die ÖVP in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gespielt habe. Die ÖVP-Bänke werden laut.
ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg sieht den Misstrauensantrag als völlig ungerechtfertigt. Er lobt Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident van der Bellen. Er zeigt seine persönliche Enttäuschung, appelliert an seine KollegInnen bei den SozialdemokratInnen, Abstand vom Misstrauensantrag zu nehmen.
Intransparentes System, das verändert gehört
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sieht das Erschreckende in den Aussagen des Ibiza-Videos vor allem darin, dass es ein problematisches und sanktionsfreies System an Parteispenden und Parteienfinanzierung gibt. Er nimmt die ÖVP Wahlkampfkostenüberschreitung von 2017 in den Fokus. Obwohl Sebastian Kurz immer wieder Ankündigungen zur Transparenz mache, ist nach wie vor unklar, woher die Wahlkampffinanzen gekommen seien. Ebenso sei es mit dem EU-Wahlkampf der ÖVP. Die Website von Minister Blümel werde von einem Verein finanziert. Auch auf die FPÖ kommt er zu sprechen: „Um auch gleich auf die FPÖ einzugehen: Herr – neuer – Bundesparteiobmann Hofer, als Sie in einem Interview auf die Forderung der Rechnungshofpräsidentin nach originären Einsichtsrechten in die Parteienfinanzen angesprochen wurden, haben Sie gesagt: Nein, das wollen wir nicht bei der FPÖ! Ich sage Ihnen etwas: Wenn jemand bei seinen eigenen Parteifinanzen nicht transparent ist und Angst vor dem Rechnungshof hat, dann hat er offensichtlich etwas zu verstecken; anders erklärt sich das gar nicht.“
Grasser als Role-Model für Kurz
Als Liste Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz zum Rednerpult geht, hört man „Oje, oje“-Rufe aus den ÖVP-Reihen. Pilz liest zu Beginn einen Misstrauensantrag aus dem Jahr 2003 vor, in dem ein Role-Model für Kurz vorkäme, nämlich Karl-Heinz Grasser. Der damalige Antrag stammt von Alexander van der Bellen, damals Chef der Grünen. Pilz sieht viele Parallelen zwischen Grasser und Kurz. Der einzige Unterschied bei Kurz sei der Hang zur uneingeschränkten Macht (während es bei Grasser die persönliche Bereicherung war). Einen weiteren Vergleich zieht Pilz: nämlich jenen zwischen Sebastian Kurz und Bruno Kreisky. Kreiskys erster Weg bei seiner SPÖ-Minderheitsregierung wäre ins Parlament gewesen. Er führt die taktischen Schritte der letzten zwei Wochen von Kurz aus und verdeutlicht, wie provokativ die Vorgehensweise in Richtung SPÖ war: „So, und dann kommt der nächste Punkt; dann wird der SPÖ signalisiert: Ich mach eine ÖVP-Alleinregierung, ich pfeif euch was, ich red nicht mich euch! Das Sozialministerium wird mit einem ehemaligen SPÖ-Mitglied besetzt, die Provokation auf die Spitze getrieben; dazwischen wird immer gesagt: Silberstein, Silberstein, Silberstein!, damit es richtig wirkt, und dann gesagt: Pfff, die SPÖ will nicht mit mir, die SPÖ des Abg. Haubner.–Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. Eine Riesenüberraschung: Die SPÖ vertraut Sebastian Kurz nach diesen ganzen Verhöhnungen nicht mehr.“ Der vorliegende SPÖ-Misstrauensantrag ginge Pilz zwar in einigen Punkten zu weit, auch weil er es für einen Fehler halte, dem neuen Innenminister das Misstrauen auszusprechen, aber es sei für ihn richtig, dass das Misstrauen eine große Zahl an Stimmen erhalte.
Die fraktionslose Martha Bißmann erinnert zu Beginn an Hans Kelsen, der vor fast 100 Jahren die Verfassung geschrieben hat. Sie spricht von verfassungsrechtlichen „Tools“ und dass sie vor einem Jahr am eigenen Leib erfahren hat, wie es sich anfühlt, von der Verfassung und den darin festgeschriebenen Bestimmungen und Regeln getragen zu werden. Ihre Rede klingt wie eine Theatervorführung mit Start-Up-Floskeln, die einen pseudo-philosophischen Bogen spannt.
Die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek erinnert an das in den Demokratie-Werkstätte oft vorgestellte Dreieck aus Parlament, der öffentliche Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Sie erinnert an die „wenigen bis keinen“ Versuche von Kurz mit der SPÖ in den Dialog zu kommen. Sie spricht sich gegen ein Wahlkampfkabinett aus. Konkret geht es um die „türkisen AufpasserInnen“, die in den Kabinetten der neuen MinisterInnen installiert wurden.
Dem fraktionslosen Efgani Dönmez gehen die Gedankenspiele im Ibiza-Video in Richtung Türkei und stellen für ihn die „Spitze des Eisbergs unserer demokratischen Fassade“ dar. Er kommt auf die Überschreitung der Wahlkampfkosten und die öffentlichen Vergabeformen zu sprechen. Für ihn seien die Wahlen frei aber nicht fair. Woher er diese Einschätzung ableitet, bleibt ungesagt. Am Ende erklärt er, warum er Kurz als ehemaligen Weggefährten nicht sein Misstrauen aussprechen werde. Ganz am Ende dankt er Strache, dass er die Konsequenzen gezogen hat.
NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn nimmt auf die zerstörten Bilder von Holocaust-Überlebenden am Burgring Bezug (Standard-Artikel). Er sieht die Kurz-Regierung in der Pflicht. Diese habe zu viel toleriert. Er wirft dem neuen und kurzen Vizekanzler Löger dann Freunderlwirtschaft bei der Postenvergabe in der Casinos Austria AG vor. Am Ende kommt er auf die untergelagerten Vereine zu sprechen: nur die NEOS seien aus seiner Sicht transparent und sauber.
Mit 31 Prozent 100 Prozent der Macht
SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl findet die Pauschalierung von Schellhorn demokratiepolitisch schwierig und verweist auf ihren eingebrachten Antrag zur Spendentransparenz. Sie nimmt auf die bereits angesprochenen Kritikpunkte Bezug, die ein „bedrückendes Klima“ geschaffen habe „In den letzten Tagen mussten wir den Versuch einer kalten Machtübernahme beobachten, den Versuch, mit 30, 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu übernehmen. Das ist die Wahrheit! Es ist die Wahrheit, dass unter dem Titel Expertenregierung eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert werden soll, dass Experten ernannt werden, denen aber ein Kreis von ÖVP-Aufpassern zur Seite gestellt wird, sodass das ganze Werkel in allen Ministerien bis zur Wahl als Wahlkampfkabinett funktionieren soll. […] Die beste Erzählung, finde ich, ist, dass Sie, sehr geehrter Bundeskanzler der Garant für Stabilität sein sollen; Sie, jemand, der innerhalb von wenigen Monaten zwei Regierungen in die Luft gesprengt hat.“
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wirkt aufgeregt und zeigt sich rhetorisch überrascht von der neuen „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“. Er stellt sich gegen die von Kickl aufgestellten Verschwörungen (ohne diese inhaltlich zu entgegnen) und findet, dass die SPÖ das Land ins Chaos stürze. Er kommt wieder auf den Wählerwillen zu sprechen. Es gehe darum, den Reformkurs für Österreich weiterzuführen. Die ÖVP-Abgeordneten stehen auf und klatschen im schnellen Takt.
Jetzt geht es wieder um das letzte Wort. Die SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann verdeutlicht nochmals, dass das Misstrauen sich aus der Summe der Entwicklungen speist, auf der Abkehr vom Konsens. Es sei ein gefährliches Machtspiel auf den Rücken der Republik. Er erinnert Kurz an den ÖVP-Anteil im Parlament. Nur die Mehrheit des Parlaments zähle. Deswegen möchte der Antrag Kurz zeigen, dass es notwendig sei, sich um Mehrheiten zu bemühen und „dass Mehrheiten mit Vertrauen erarbeitet werden und dass Mehrheiten letztendlich auf Konsens beruhen und nicht auf egoistischer Machtergreifung.“
Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz möchte noch etwas zurechtrücken: was in den Stunden zwischen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und Samstagabend passiert sei. Ein geplantes Treffen Samstagfrüh zwischen Strache und Kurz sei abgesagt worden. Stattdessen gab es Beratungen mit den schwarzen Landeshauptleuten. Durch die Forderung nach dem Rücktritt von Herbert Kickl sei eine „rote Linie“ überschritten worden, denn es gebe kein Ermittlungsverfahren gegen Kickl. Und selbst wenn, wäre es nicht das Innenministerium, das dieses einleiten würde. Auch die Zurücknahme der 1,50 Euro Verordnung für AsylwerberInnen habe das Vertrauen erschüttert. Das Reformprojekt könne nur mit den Freiheitlichen funktionieren.
Die fraktionslose Martha Bißmann möchte noch eine zweite Wortmeldung abgeben. Sie erklärt, dass sie sich aufgrund der fehlenden Klubzugehörigkeit ihre Meinung nach freiem Wissen und Gewissen alleine bilden musste. Sie hat vor, sich bei der bevorstehenden Abstimmung der Stimme zu enthalten, weil die Regierung unter Kurz zu wenig für den Klimaschutz getan hätte. Durch diese sichtbare und inhaltlich verloren wirkende Wortspende wird deutlich, wie inhaltlich essentiell und komplexitätsreduzierend Zusammenschlüsse von Abgeordneten in Klubs sein können.
In der Abstimmung findet der von der SPÖ eingereichte Misstrauensantrag mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt-Abgeordneten eine Mehrheit. Die Bundesregierung ist damit das erste Mal in der politschen Geschichte vom Parlament abgesetzt worden.
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Anna Schopf
