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Heidi Allen, Twitter

Aus Alt mach Neu: The Independent Group

Eine neu geformte Gruppe abtrünniger Abgeordneter aus beiden Lagern macht sich daran die Mitte im Parlament neu zu definieren, doch außer ihrem pro-europäischen Zugang zum Brexit gibt es noch wenig Konkretes. Wer sind diese 11 RebellInnen? Wohin wollen sie? Und wie stehen ihre Chancen?

Der Brexit hinterlässt erste Spuren im politischen London. Wenn man eines mit Sicherheit über den Brexit sagen kann, dann, dass er den BritInnen außer politischem Tumult und wirtschaftlichen Problemen bisher nichts gebracht hat. Was eine endgültige Entscheidung über Großbritanniens Verhältnis zur EU sein sollte, ist zu einem Dickicht an Optionen, die keine Mehrheit finden, herangewachsen. Mittlerweile machen sich großflächig Ermüdung und Gleichgültigkeit breit. Viele BürgerInnen scheinen einfach nur noch ein Ende der Debatte herbeizusehnen – drinnen oder draußen, whatever.

London paralysiert

Besonders die politische Stabilität des Landes hat schweren Schaden genommen: Seit Monaten schleppt sich Mays Regierung tapfer von einer Niederlage zur nächsten. Zu jedem anderen Zeitpunkt hätten drei harte Verluste im Parlament, zwei Misstrauensvoten und unglaubliche 39 Resignationen gereicht um Neuwahlen auszulösen. Eine Premierministerin, die ihren Rücktritt anbieten muss, nur um ihren Deal durchzubekommen, ist natürlich kaum mehr fähig, effektiv zu regieren. Selten sah man ein derart selbstbewusstes Unterhaus, das Ende März und Anfang April Abstimmungen über acht Alternativen zum Withdrawal Agreement erzwang, ohne eine Mehrheit zu produzieren. Noch ist es zu früh um abzuschätzen, wie sich das Königreich dadurch dauerhaft verändern wird. Eine konkrete Neuerung zeichnet sich dieser Tage aber bereits ab: Seit Februar gibt es eine neue Gruppierung von Abgeordneten, die sich „The Independent Group“ (TIG) nennt. Sie bezeichnen sich als Zentristen und sind geschlossen für ein zweites Referendum. Ihre Ziele, ihre Positionierung gegenüber den Etablierten und ihre zukünftige Rolle in der politischen Landschaft sind allerdings noch genauso nebulös wie der Brexit selbst. Wer genau sind diese RebellInnen, wohin wollen sie, und wie stehen ihre Chancen?

Politischer Stil der Mitte und Sachlichkeit

Das Debüt der Gruppierung, die erst im September 2019 eine formelle Parlamentspartei werden will, sorgte  diesen Februar für viel Aufsehen in Westminster. Völlig überraschend gaben sieben Labour-Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei bekannt. Bald darauf folgte ein weiterer sowie drei Konservative. Anlass für ihre Abspaltung war ihre Entfremdung mit ParteikollegInnen, die Klubzwang über die Verhinderung eines No-Deal-Brexits stellten. Darüber hinaus eint sie, dass ihnen die Linien ihrer Parteien zu extrem geworden sind. Die konservativen Abtrünnigen wünschen sich mehr Sozialstaat in einem Land, in dem über eine Million Menschen auf Essensspenden angewiesen sind. Die ehemaligen Labour-Mitglieder wünschen sich bejahende Unterstützung für britische Unternehmen anstatt Neo-Sozialismus à la Corbyn. Alles, was man bisher über ihre Ausrichtung weiß, kommt von elf veröffentlichten Interessen, zu denen sie sich bekennen. Darunter sind: kompromisslose Verteidigung der nationalen Sicherheit, soziale Marktwirtschaft, gesellschaftlicher Liberalismus, Bekämpfung von Armut und Umweltschutz. Alles in allem wenig kontrovers. Bisher unterscheidet sich inhaltlich nicht viel von den zwei großen Parteien, doch eine hierarchiefreie Organisation und ein politischer Stil, der auf Fakten anstatt auf Ideologie aufbaut, soll sie entscheidend attraktiver machen.

Besonders interessant ist ihre oft wiederholte Behauptung, sie hätten wesentlich mehr SympathisantInnen im Unterhaus, die noch zu ihnen wechseln könnten. Das mag auch stimmen. Es ist schwer vorstellbar, dass der Brexit die Parlamentsarbeit für irgendjemanden angenehmer macht und es gibt genug Frustration mit der jeweils eigenen Partei auf allen Seiten. Allerdings ist unklar, wie viele MPs tatsächlich deshalb das Lager wechseln und ihre Karriere riskieren wollen, gerade wenn viele den Brexit vielleicht eher als eine temporäre Krise als einen fundamentalen Bruch im politischen System betrachten.

Ihre pro-europäische Einstellung haben die Mitglieder der Independent Group kürzlich mit einem formellen Antrag für die Teilnahme an der Europawahl im Mai untermauert. Dafür änderte die Gruppe ihren Namen zu „Change UK“ und ernannte die ehemalige konservative Abgeordnete Heidi Allen zur provisorischen Parteichefin. Jedoch will man sich noch nicht ganz festlegen, wer dieses Amt dauerhaft übernimmt. Allen betont, es sei ein „nice fit“, dass sie diese Rolle neben dem bisherigen Sprecher Chuka Umunna einnehme. Während die meisten Etablierten die Ausrichtung von EU-Wahlen als Blamage für Großbritannien sehen oder sogar als Todesstoß für den Brexit werten, gibt sich TIG enthusiastisch.

Kann das gut gehen?

SkeptikerInnen verweisen auf die geringe Erfolgsquote solcher Abspaltungsaktionen. In 1981 etwa bildete sich die Social Democratic Party (SDP) aus einer Gruppe von vier ehemaligen Labour-Abgeordneten –  interessanterweise auch damals in Opposition gegenüber einer euroskeptischen Labour-Partei. Wenngleich ganze 28 Labour-MPs die Mutterpartei verließen, war die SDP kein durchschlagender Erfolg. Ihre Agenda verwusch sich in internen Konflikten und die Gruppe ging letztlich in den neuen Liberal Democrats auf, die entscheidend von der ursprünglichen Linie abweichen. Auch der mitteleuropäischen Politikgeschichte ist dieses Phänomen nicht unbekannt. Man denke nur an das Team Stronach, die Liste Pilz, oder an die deutsche Piratenpartei, die noch in 2012 mit bis zu 9% in vier Länderparlamente eingezogen war, und heute kaum noch 1% erreicht.

Was die Ausgestaltung der zukünftigen Partei nicht einfacher machen würde, wäre eine Lösung der Brexit-Frage, so schwer diese auch momentan zu erreichen scheint. Schließlich war der gemeinsame Kampf gegen ein No-Deal-Szenario das, was sie zusammenschweißte. Teilweise ist dieses Ziel schon umgesetzt. Wenngleich laut Gesetz ein No-Deal für den 12. April vorgesehen ist, haben sich  die Abgeordneten  ausdrücklich dagegen ausgesprochen und es besteht eine gute Chance, dass sich auch ohne TIG genug überparteiliche Kooperation gegen einen No-Deal findet. Sollte Westminster die Brexit-Polarisierung überwinden, könnte der „middleground“, den TIG momentan für sich beansprucht, wieder von Labour und Tories besetzt werden. Und weil das britische System zwei Volksparteien privilegiert, sind in diesen bereits viele Meinungen vertreten. Die meisten anderen Parteien repräsentieren folglich regionale Interessen, so wie die Scottish National Party, Plaid Cymru oder die Democratic Unionist Party. Es wird nicht leicht für TIG, attraktive, neue Inhalte zu finden.

Nicht sie, sondern ihre Parteien haben den Kurs geändert

Die 11 MPs müssen sich auch die Kritik gefallen lassen, dass sie ihre Ämter, und damit ihre Bezüge, noch unter anderen Parteibannern erhalten haben. Sie sollen sich einer sofortigen Neuwahl stellen und den WählerInnen eine Chance geben ihren Meinungswechsel zu legitimieren, fordert etwa Labour-Vorsitzender Jeremy  Corbyn. Bisher gibt es keine Pläne in diese Richtung. Die ehemalige Konservative Anna Soubry kontert, die Werte und Ziele, die ihre WählerInnen überzeugt haben, hätten sich nicht geändert. Es sei ihre Partei, die nicht wiederzuerkennen wäre. Auch wenn Abgeordnete wie Wollaston, Umunna und Gapes auf überragende Mehrheiten in ihren Wahlkreisen und erfolgreiche Karrieren in Parlament und Regierung blicken können, bleibt es fraglich, ob alle Abgeordneten die nächste General Election überstehen werden. Mit nur 11 Mitgliedern wäre jeder einzelne Verlust schmerzlich.

Brexit als Zukunftsfrage auch für TIG

So, wie es momentan steht, hat TIG zwei Optionen, um ihre Position zu sichern: Sollte sich der Brexit weiter verzögern, heißt es Kurs halten. Mit einer weiterhin starken pro-Europa Linie und undifferenziertem Programm könnte TIG wahrscheinlich noch weitere MPs abwerben, um eine einflussreiche Fraktion bei jeder Brexit-Abstimmung zu bilden. Mit einem Brexit-Deal und dem danach entfachten Rennen um die Führung der Konservativen, sowie einer potentiellen Wahl, müsste TIG ihr Profil geschickt schärfen, auf andere Themen als den Brexit pochen: die steigende Anzahl von Messerattacken wird mittlerweile als nationale Krise eingestuft, der Sozialstaat bröckelt und die Luftqualität in Ballungszentren bleibt bedrohlich schlecht. Themen gäbe es also genug. Damit könnten sie jene MPs abwerben, die sich nicht mit dem neuen konservativen Parteichef, etwa Boris Johnson, identifizieren können oder sich nicht mit Labours schwacher Opposition abfinden wollen. Auch satte Gewinne bei der Europawahl könnten sie stärken. Als einzige eindeutig pro-europäische Partei mit Momentum haben sie gute Aussichten auf Unterstützung durch vom Brexit entfremdete WählerInnen, sollte der Brexit nicht vor dem 23. Mai Realität werden.

Der Erfolg der Independent Group hängt hauptsächlich vom Brexit ab. Aber auch die komplizierte Identitätsfrage, die kommenden Wahlen, und inhaltliche Spezifizierung sind große Brocken auf ihrem Weg zu stabilem politischem Einfluss. Es schaut nicht unbedingt rosig aus, aber Wunder gibt es immer wieder.

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Louis Reitmann