redDie Debattenbeiträge der Sondersitzung des Nationalrats zur Causa BVT (19.3.2018) bieten eine Vorschau auf die Art und Weise, wie die Parlamentsparteien im kommenden Untersuchungsausschuss auftreten werden. Und die Prognose ist erschütternd…
Es steht zu befürchten, dass sich das Setting in den kommenden etwa 18 Monaten Untersuchungsausschuss zur Causa BVT nicht mehr ändern wird: Die SPÖ gibt sich staatstragend, verteidigt „kleine BeamtInnen“ und will das Vertrauen der Bevölkerung in den Sicherheitsapparat wieder herstellen. Die FPÖ geriert sich als Opfer der SPÖ und der Medien und schießt aus allen Rohren weit unter jeder Gürtellinie auf „Linke“, die „veröffentlichte Meinung“, den Standard und den Falter. Die ÖVP stellt zur Ablenkung völlig absurde Horrorgeschichten über die SPÖ und Christian Kern in den Raum. Und durchaus gehaltvolle Redebeiträge von Vertreterinnen der NEOS und der Liste Pilz gehen einfach unter.
Die Parteien und ihr fehlender Handlungsspielraum
Der Spielraum der Parteien ist begrenzt: Die SPÖ muss das Kanzlerimage von Christian Kern aufrechterhalten, um in erwarteten Neuwahlen Ende 2019 als Alternative zum dann vermutlich sichtbaren Chaos von Kurz und Strache ins Rennen gehen zu können. Die ÖVP, die das eigentliche Ziel der Kicklschen Attacke auf seine SpitzenbeamtInnen ist, kann sich aus Regierungsräson nicht wehren und sieht ihre einzige mögliche Rolle darin, Christian Kern und die SPÖ mit möglichst viel Schmutz zu bewerfen (um überhaupt in dieser Causa vorzukommen, die wohl die nächsten 18 Monate mediales Dauerthema sein wird). Und weil sie in der Debatte nichts zu gewinnen hat, bemüht sie sich, den Untersuchungsausschuss mit scheinjuristischen Behauptungen zu delegitimieren. Die FPÖ wiederum hat keine anderen Mittel als aggressive Vorwärtsverteidigung in der Hand. Die Rolle als Wahrer der Rechtsstaatlichkeit nimmt ihr ohnehin keiner ab,… und die Ereignisse der letzten Wochen machen es auch nicht gerade leicht, ernsthaft rechtsstaatlich einwandfreie Vorgänge anzunehmen. Liste Pilz und NEOS können tun, was sie wollen: Selbst wirklich gute Argumente würden nicht wahrgenommen, weil ein Großteil der Menschen verständlicherweise von der Komplexität der Sachlage überfordert ist und die Qualität von Argumenten gar nicht einordnen kann. Sie sind einfach draußen aus diesem Konflikt.
Ein demokratiepolitisches Drama bahnt sich an, das möglicherweise die schwarz-blaue Regierung kippen, jedenfalls aber Politikverdrossenheit stärken wird. Ihr Vorspiel hatte die kommende Tragödie in der Nationalratssitzung vom 19. März 2018.
Des Dramas Prolog
In der Sondersitzung zur dringlichen Anfrage der SPÖ zu den Ereignissen um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kommt der Hauptredner der SPÖ, Christian Kern, in seiner Begründung der dringlichen Anfrage schon nach vier Sätzen zur zentralen Message: Die Menschen in diesem Land seien auf funktionierende Institutionen angewiesen und diese Institutionen wiederum darauf, dass ihnen die Menschen vertrauten. Und Innenminister Kickl habe „keine 100 Tage im Amt dafür gebraucht, dass dieses Vertrauen nachhaltig in Zweifel gezogen wird.“ Der Innenminister hätte „in den vergangenen Wochen eine Vorgehensweise gewählt, die dazu geführt hat, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung regelrecht lahmgelegt worden“ sei.
Kern umreißt die aus den Medien weitgehend bekannten Ereignisse, verweist auf die regelmäßig sich verändernden Erklärungen der Ministerien und ihrer Verantwortlichen auf ständig neue Rechercheergebnisse und fragt: „Warum hat man das nicht gleich so dargestellt, nicht gleich die Fakten auf den Tisch gelegt, sondern das erst dann zugegeben, als es nicht mehr vermeidbar war?“
Der SPÖ-Klubobmann zieht in der Folge eine kurze Schleife über die Begründungsversuche, warum eine sachlich nicht zuständige Einheit, die von einem FPÖ-Politiker geführte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalistät (EGS), zur Durchführung von Hausdurchsuchungen beim BVT bzw. in Privatwohnungen von BVT-MitarbeiterInnen herangezogen wurde und stellt die Frage: Wenn der Minister „dem halben Sicherheitsapparat, dem BVT, der Cobra und dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung einfach so das Vertrauen“ entziehe, wie sollten dann „Bürger und Bürgerinnen noch Vertrauen in diese Institutionen haben?“
Und wendet sich schließlich dem Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität selbst zu: Der „ist ein FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker. Gestern hat sich herausgestellt, welche politische Gesinnung dieser Mann vertritt, welche Inhalte er im Internet postet und über Facebook weiterverbreitet. … Das ist antisemitischer Mist, das ist rassistische Hetze, das ist sogar Material, das die Reichsbürger verbreitet haben.“
Kern sieht einen Machtkampf von „ÖVP- und FPÖ-nahen Seilschaften im Innenministerium. (…) Die Verlierer bei all diesen Vorgängen sind die Polizisten und Polizistinnen, die täglich ihre Arbeit leisten, sind die Menschen in unserem Land, ist die innere Sicherheit.“
Das BVT, so Kern weiter, hätte den Auftrag, Extremismus zu beobachten, darunter auch jenen rechtsextremistischen Kongress der „Verteidiger Europas“, an dem Herbert Kickl 2017 als Redner teilgenommen hat, oder aber auch die Internetzeitung unzensuriert.at, dessen früherer Chefredakteur nun im Kabinett des Innenministers arbeitet. Und da sei es erstaunlich, so Kern, dass die Unterlagen jener Referatsleiterin, die für die Beobachtung dieser rechtsextremistischen Umtriebe zuständig sei, bei der Hausdurchsuchung kopiert worden seien, obwohl diese im Verfahren nicht einmal als Beschuldigte geführt werde. Und Kern stellt die „spannende Frage“, „Was passiert mit diesen Daten. Wer kann gewährleisten, dass es da nicht noch zu einem Missbrauch kommt?“ und fasst dann zusammen: „In jedem Fall ist der Effekt gelungen, dass das ein mehr als einschüchterndes Vorgehen war, das letztendlich die unter Druck setzt, die den Rechtsextremismus bekämpfen sollen. Es ist ein Signal an die rechte Szene, das dieser zweifellos wieder jede Menge Selbstbewusstsein geben kann.“
Afghanistan, manche Medien und linkes Spiel: Der BMI ist beleidigt
Für Innenminister Herbert Kickl gibt es keinen „BVT-Skandal“. Es ginge der Opposition bloß darum „mir um jeden Preis irgendetwas am Zeug zu flicken“. Es störe wohl die SPÖ, dass „es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und Zuwanderung streng voneinander getrennt werden.“ Und es störe, „dass nach Afghanistan abgeschoben“ werde.
Kickl sieht jedoch einen Skandal darin, dass „in manchen Medien und auch von Ihnen jene, die einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, hingestellt“ würden, „als wären sie die Täter; und diejenigen, die nach einem aufwendigen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft dort als Beschuldigte geführt werden, das sind dann die armen Opfer.“ Da könne einem der Verdacht aufkommen, die SPÖ versuchte, BeamtInnen davon abzuhalten, Korruption zu bekämpfen. Und direkt zu Kern: „Ich sage Ihnen eines klipp und klar: Mich werden Sie nicht mundtot machen. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform und nicht so oder so und irgendwie, wie es vielleicht Sie als Bundeskanzler getrieben haben. Ich habe da einen anderen Stil. (…) Herr Kern, was Sie hier unter dem Deckmantel der politischen Aufklärung machen: Sie betreiben hier in Wahrheit ein linkes Spiel. (…) Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten.“
Das sich wiederholende Wortspiel zwischen „Linke“ als Bezeichnung einer unlauteren Handlung und als politische Linke durchzieht in der einen oder anderen Weise die Zwischenrufe der FPÖ wie auch deren Wortmeldungen.
Mit Kern und Kickl waren bereits die Hauptbotschaften gesetzt, die von den FolgerednerInnen wiederholt und verstärkt wurden. Der amtsführende Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder ist – genauso wie Kern – keiner, der mit aggressiven Situationen besonders geschickt umzugehen weiß. Er wiederholt weitgehend die Ausführungen von Kern und fasst nach der Anfragebeantwortung Kickls zusammen: „Was haben wir heute erlebt? – Keine Antworten, weder vom anwesenden und Antwort stehenden Innenminister noch vom abwesenden Bundeskanzler! Das Einzige, was wir erleben, ist mehr Polemik und mehr Angriffe, weil man glaubt, Angriff ist die beste Verteidigung.“ Das ist zwar richtig, wirkt aber eher hilflos.
Wenn du den Richtigen nicht anpatzen kannst, dann patze den Nächststehenden an
Von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, der sich in Nebenbemerkungen in verschiedenen Medien der letzten Tage durchaus Zeichen seiner Empörung über das Vorgehen von Kickl und Co. hatte abringen lassen, hätten sich Hinweise auf die Linie der ÖVP erwarten lassen. Diese Hinweise kamen nicht. Oder zumindest nicht in eindeutiger Weise: „Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten, möchte ich sagen, gelungen, Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt zu machen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, meine Damen und Herren!“
Mit dieser Aussage scheint der Handlungsspielraum der ÖVP klar und deutlich als beschränkt umrissen: Die ÖVP selbst hatte im Wahlkampf und im Regierungsprogramm „mehr Sicherheit“ zum Thema gemacht und war damit erfolgreich gewesen. Dem entsprechend schwer tut sich Amon, seine eigenen, von Innenminister Kickl aus der Funktion geworfenen oder mit Strafverfahren bedrohten Parteifreunde, die bisher für Sicherheit zuständig waren, offen zu verteidigen. Aber weil er nicht einfach nichts sagen kann, attackiert er die SPÖ: Es habe nämlich ein angeblicher Parteianwalt der SPÖ – gemeint ist Gabriel Lansky, der in Wahrheit nicht Parteianwalt der SPÖ ist – diese ganze Sache mit der Hausdurchsuchung beim BVT ausgelöst, weil er im Verdacht gestanden sei, für einen fremden Nachrichtendienst zu arbeiten. Dieser hätte auch bei den Bundesbahnen einen Beratervertrag gehabt zu Zeiten, als Kern dort Chef gewesen sei. Und wenn nun ein behaupteter SPÖ-Anwalt, gegen den wegen angeblicher Arbeit für einen ausländischen Nachrichtendienst ermittelt worden sei (wie Amon nicht müde wird, zu betonen), nun die Löschung von Daten verlange, so stelle sich doch die Frage: „Was befindet sich denn in diesen Daten, Herr Kollege Kern? Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundeskanzler außer Dienst!“.
Um diesen Tiefpunkt zu überwinden, fügt Amon noch hinzu, dass die ÖVP selbstverständlich an einem Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten werde.
„Journalistische Milchbrüder und Milchschwestern“ und andere Themenverfehlungen
FPÖ Klubobmann Walter Rosenkranz gibt den gesitteteren Kickl und wiederholt in weniger aggressiver Art alles, was Parteikollege und Innenminister Herbert Kickl schon gesagt hatte: Alles sei rechtsstaatlich einwandfrei gelaufen. Auch er bemüht sich, gegen „die Linke“ zu emotionalisieren: „Wir sehen eine große Blase, die unsere pseudointellektuellen Linken mitsamt ihren journalistischen Milchbrüdern und Milchschwestern hier aufgebaut haben.“ Darüber hinaus erwähnenswert ist allenfalls sein Wunsch, dass es einen Untersuchungsausschuss geben möge, damit „sich die Sozialdemokratie in Österreich mit dieser Geschichte bis auf die Knochen blamieren kann, denn etwas anderes kommt bei einem derartigen Ausschuss nicht heraus.“
NEOs-Klubobmann Matthias Strolz verweist in einer für ihn sehr wenig emotionalen Rede auf jene fast 40-seitige anonyme Anzeige, die das Verfahren im Sommer 2017 ausgelöst hatte. Diese enthalte detaillierte Vorwürfe. Es sei keine Affäre BVT, sondern eine „Affäre Innenministerium“, das seit 18 Jahren von der ÖVP geführt werde. Strolz fordert die SPÖ auf, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss einzurichten, da die SPÖ in diesen Jahren mit der ÖVP in der Regierung gesessen sei. Nur die NEOS und die Liste Pilz, so Strolz, seien „von Altlasten unbelastet“.
Peter Kolba von der Liste Pilz bemüht sich, einen Ablauf der Ereignisse zusammenzufassen und wird durch zunehmend aggressiver werdende Zwischenrufe seitens der FPÖ dabei gestört. Er bringt einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ein, der am Ende der Sitzung abgelehnt wird.
Die weiteren RednerInnen der Debatte bringen im Wesentlichen nur bereits Gesagtes vor. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker begründet lediglich wortreich, warum sie von einem Untersuchungsausschuss nichts hält, da doch die Justiz am Wort sei (wobei sie nicht darauf eingeht, dass ein Untersuchungsausschuss ja nicht die verfahrensgegenständlichen strafrechtlichen Vorwürfe zu untersuchen hätte, sondern die Umstände behördeninterner Entscheidungen, die nicht Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind).
Bullshitbingo für FPÖ-SympathisantInnen
Johann Gudenus (FPÖ) sagt genaugenommen gar nichts in seiner Rede, liefert aber einen durchaus emotionalen Beitrag ab, in dem die Begriffe „Agentenkomödie“, „Entwertung von Oppositionsrechten“, „abgewählter Bundeskanzler Kern“, „Nichtbürgermeister Schieder“, „schlechte Verlierer“, „lächerlich“, „Der Spion, der mich liebte“, „Die nackte Kanone“, „Biotop“, „Silberstein“, „Gusenbauer“, „Halbwelt“, „Grenzen offen wie Scheunentore“, „Terrorismus importiert“ und „Feldzug gegen Rechtsstaatlichkeit“ vorkamen.
Lichtblicke… und Tiefpunkte
Tatsächlich etwas zur Sache Neues zu sagen hatte die Abgeordnete Stephanie Krisper von den NEOS: „Der Einsatz der EGS wurde der Staatsanwaltschaft von (Kickl- Anm. Red.) Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war zu mancher Zeit bei der Beweissicherung alleine. Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremismusabteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise alleine.“
Bisher öffentlich in dieser Form nicht bekanntes hatte auch Alma Zadic (Liste Pilz) vorzuweisen: Sie führt an, dass „die Rechtsabteilung des BVT eine Versiegelung von hoch sensiblen und klassifizierten Daten“ beantragt hätte. „Eine Versiegelung wird abgelehnt.“ Und sie stellt nämlich nach einer betont sachlichen Aufzählung der Fragen, denen sich ein Untersuchungsausschuss widmen müsse, auch die Frage, wer eigentlich genau die Datenforensiker bestellt hätte, wo sich die sichergestellten Daten gegenwärtig befänden, wer darauf Zugriff habe, ob dies protokolliert würde und ob es weitere Kopien der Daten gäbe. Ihre Frage, ob etwaige InformantInnen aus den Dateien des Referats zur Extremismusbekämpfung erkennbar seien und ob diese informiert worden seien, nutzt FPÖ-Abgeordneter Gudenus, um den absoluten moralischen Tiefpunkt des Tages zu setzen. Unter dem Gelächter der umsitzenden FPÖ-Abgeordneten schreit er der in Bosnien geborenen Abgeordneten zu, dass es „Blutrache in Bosnien“ gäbe, „nicht bei uns“.
Soviel Tiefgang erreicht trotz heftiger Bemühungen nicht einmal ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der noch einmal den Anwalt Gabriel Lansky anführt und ihn als Financier der SPÖ präsentiert um drei Sätze später festzustelllen, dass „gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermittelt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, denn, da haben Sie recht, bedient das einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt.“ Dass die Ermittlungen gegen Lansky eingestellt wurden, erwähnt Nehammer nicht. Ebenso erwähnt er nicht, dass ein ÖBB-Beratervertrag für die Kanzlei des Anwalts, über den ein gedanklicher Zusammenhang zum früheren ÖBB-Generaldirektor Kern und zur SPÖ insinuiert wird, zu Zeiten der Regierung Schüssel II, also der ÖVP-FPÖ-Regierung 2006, abgeschlossen wurde. All das bringt erst in der Folge Schieder in einer tatsächlichen Berichtigung vor. Nehammer ist sich nicht einmal zu schade, der SPÖ die Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz unterjubeln zu wollen, wenn er der Frauensprecherin der SPÖ vorhält: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, dass Dr. Pilz nun in dieser Causa als Berater des SPÖ-Klubs agiert. Das ist, finde ich, auch eine Frage, die man stellen muss.“
Skurilitäten, juristische Auskünfte,… und Journalistenbedrohung
Einen etwas eigenartigen Auftritt legt Irmgard Griss (NEOS) hin einerseits mit einem Redebeitrag, der nicht nur ziemlich off-topic ist, sondern auch völlig unzusammenhängend und einigermaßen wirr, und andererseits mit einem Antrag auf Schaffung eines standardisierten Prozederes zur regelmäßigen Überprüfung wichtiger Einrichtungen auf Abhörsicherheit.
Alfred Noll (Liste Pilz) empört sehr zielgerichtet zahlreiche FPÖ-Abgeordnete mit der Bemerkung, dass „wir jetzt nach 100 Tagen wissen, dass nicht jeder verbummelte Philosophiestudent unsere Republik als Innenminister führen kann.“ Und mit einer recht verständlichen Ausführung zur Rechtslage bei Suspendierungen und den Verweis darauf, dass er selbst bereits einmal einen hohen Spitzenpolizisten der Republik erfolgreich gegen eine Suspendierung durch das Innenministerium vertreten habe. Um zu folgern, dass die Suspendierung des BVT-Leiters Gridling durch den Innenminister mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht halten werde. Bleiben noch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer, der mehr oder minder bereits Gesagtes wiederholt; und Hans Jörg Jenewein (FPÖ), der mit folgenden an die Opposition gerichteten Worten ein durchaus deutliches Bild seiner Sicht auf das Parlament die Demokratie abgibt: Es sei, so Jenewein, „eigentlich beschämend, dass man zu diesem wichtigen Thema Staatssicherheit irgendwie herumdodelt und es abtut. Da werden irgendwelche Dinge konstruiert, und ich stelle mir ja schon die Frage, was Sie eigentlich bewegt, als Lakai und Bänkelsänger der veröffentlichten Meinung aufzutreten?“ In der Folge greift Jenewein direkt den Standard und insbesondere Florian Klenk vom Falter an: „Wenn Herr Klenk wirklich einen Informanten im BVT hat, dann wäre es durchaus einmal interessant, zu wissen, was das für ein Informant ist und welche Informationen er denn noch weitergibt.“ Um indirekt in den Raum zu stellen, dass auch dies im Rahmen eines Untersuchungsausschusses untersucht werden könne.
Anna Schopf
