Ja, dürfen’s denn des?

Auf die Straße gehen, ein Volksbegehren unterschreiben, gar streiken oder Häuser besetzen? Die Geschichte der Protestkultur ist historisch gesehen eine relativ junge. Für Österreich trifft dies besonders zu. Ab dieser Woche kommt es zur Neubelebung der „Donnerstagsdemo“. Eine reflektive-Kurzführung durch die gesellschaftliche Protestkultur.

Handlungsspielräume des Protests im Wandel

Mit dem Aufkommen einer zahlenmäßig immer größer werdenden Schicht des Bürgertums und dessen wachsenden Bestreben nach Mitbestimmung und -gestaltung kam es spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts zu Zugeständnissen seitens der Herrschenden. Aus den anfänglichen zarten Zugeständnissen wurden später Bürgerrechte, wie zum Beispiel das Versammlungs- oder auch das Wahlrecht (in Österreich mit dem heute noch geltenden Staatsgrundgesetz von 1867). Doch alle paar Jahre zu wählen ist als politische Ausdrucksform für viele Menschen zu wenig. Die Handlungsräume des politischen Protests  reichen von subtilen Formen wie dem Boykott von Produkten über das Unterzeichnen von Petitionen oder Volksbegehren, über die Teilnahme an Demonstrationen und Streiks bis hin zu der Besetzung von Gebäuden oder Wäldern.

Gesellschaftliche Protestroutinen

Die aktuelle politikwissenschaftliche Forschung geht von der „Bewegungsgesellschafts-These“ aus, die beschreibt, dass Protestieren immer mehr in die gesellschaftliche Mitte angekommen ist. Waren früher Proteste speziellen sozialen Gruppen (z.B. ArbeiterInnen, StudentInnen) vorbehalten, ist der zivile Ungehorsam nun gesellschaftsfähiger geworden. Der Anteil an ökonomischen Protestthemen wie Arbeitsmarkt- oder Antiglobalisierungsthemen ist beispielsweise in vielen Ländern Europas (mit der Ausnahme des Vereinigten Königreichs (UK)) in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Die Entwicklung der Proteste zu „kulturellen Themen“ wie Frieden, Frauenrechten, Umwelt oder Antirassismus ist hingegen in Europa unterschiedlich verlaufen. In Österreich gab es seit den 1970iger Jahren einen deutlichen Anstieg. Knapp die Hälfte der Proteste dreht sich um diese Themen.

Ökonomische Themen hingegen waren in Österreich mit der Lupe zu suchen (in einem Land, das etwa Arbeitskämpfe in „Streiksekunden“ misst). Regelmäßig wurden ökonomische Themen sogar als Argument gegen Protestbewegungen eingesetzt: In Österreich etwa in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Kraftwerks Hainburg, als die Gewerkschaft Bau-Holz zu einer Betriebsrätekonferenz lud und die Idee im Raum stand, dass die Konferenzbesucher nach der Konferenz selbst in der besetzten Au nach ihrer Fasson für Ordnung sorgten. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr eine Blockade eines Panzerwerks in Simmering durch FriedensaktivistInnen, die gegen Panzerlieferungen an die chilenische Militärdiktatur demonstrierten. Nach dem Abzug der Polizei, regelten Arbeiter des Steyr-Werks höchst persönlich die Angelegenheit. Die Regelung endete für mehrere FriedensaktivistInnen im Krankenhaus.

Der Vollständigkeit halber: Die Gewerkschaft Bau-Holz hat vor einigen Jahren eine gemeinsame Veranstaltung mit Umweltorganisationen durchgeführt, in dessen Rahmen sie sich für die Ereignisse in der Hainburger Au entschuldigte.

Überblick über Anteil der kulturellen und ökonomischen Protestthemen (1975-2005)

Quelle: Hutter, Sven (2012), S. 162.

Die gesellschaftlichen Protestroutinen sind also in der Mitte angekommen. Das wird durch die gesteigerte Häufigkeit, das Aufkommen neuer Protestformen wie etwa Flashmobs oder Kampagnen in sozialen Medien wie #metoo und der Erreichung neuer Protestgruppen sichtbar. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit dem Anstieg moderater Protestformen wie der Unterstützung von Petitionen und dem Sinken der Bereitschaft an konflikt- und auch behaupteten gewaltpotenziellen Protestformen teilzunehmen wie etwa Besetzungen oder Blockaden. Durch die Normalisierung der Protestkultur wird diese auch von den Regierenden nicht mehr so gefürchtet wie noch vor 170 Jahren, als dem habsburgischen Kaiser Ferdinand der angsterfüllte Spruch „Ja, dürfen’s denn des?“ zugeschrieben wurde.

Anhand der Daten der European Value Studies (EVS) lassen sich die Einstellungen zu politischen Protesten und die tatsächliche Teilnahme daran in ihrer zeitlichen Entwicklung in vier Wellen nachzeichnen. Eine Analyse hat zwölf Länder (darunter z.B. Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden) ausgewählt (Quaranta, 2016). Es wird deutlich, dass in vielen europäischen Ländern im Gesamtblick in der dritten Welle, also von 1999-2001, das höchste Teilnahmepotenzial für politschen Proteste bestand.

Wahrscheinlichkeit der Bereitschaft und tatsächlicher Teilnahme an verschiedenen Protestformen in Westeuropa (1981-2009)

Info: 1. Welle: 1981-1984, 2. Welle: 1990-1993, 3. Welle 1999-2001 und 4. Welle 2008-2009

Quelle: Quaranta, Mario (2016), S. 244.

Einflussfaktoren auf die Mobilisierbarkeit

So sehr die Möglichkeit der Teilnahme an Demonstrationen in die gesellschaftliche Mitte gerückt ist, so bestehen nach wie vor Unterschiede in der Mobilisierbarkeit einzelner Gruppen. Der klassische Demonstrant ist noch immer männlich, gebildet, mittleren Alters, Gewerkschafts- oder Parteimitglied, hat Zeitressourcen und ist eher links in seiner politischen Ausrichtung verankert. Deswegen stoßen „Oma-Demos“ auf große Aufmerksamkeit: Sie durchbrechen diese Protestnorm. Und zwar unabhängig vom Ziel. Nicht allein die „Omas gegen rechts“ erregen Aufmerksamkeit. Selbiges gelang auch der sogenannten „Oma-Revolte“ gegen Altersarmut von Frauen in Vorarlberg (ehe bekannt wurde, dass eine zentrale Protagonistin unter anderem Namen in den Siebzigern und Achtzigern Funktionären der später wegen NS-Wiederbetätigung aufgelösten NDP gewesen war und den Holocaust relativierende Schreiben versandt hatte). Ebenso nutzen in den letzten Jahren immer mehr und mehr politisch rechts-gerichtete Gruppen wie etwa die Identitären Demonstrationen als Protest- und Aufmerksamkeitsformat (siehe dazu „Stoppt die Rechten“).

Österreich ist in Hinblick auf politische Proteste verglichen mit Frankreich oder der Schweiz ein sehr ruhiges Land. Das durchschnittliche Protestpotenzial im Jahrzehnteschnitt liegt bei ca. 20 Prozent der Bevölkerung (Zeitraum 1975-2005, das wären 1,5 Mio. Menschen in ganz Österreich). Damit ist jede Demonstration, die über 100.000 TeilnehmerInnen erreicht, ein Zeichen für einen hohen Mobilisierungsgrad. Das letzte Mal hat dies am 30. Juni 2018 funktioniert: die ÖGB-Demonstration gegen den 12h-Tag hat 100.000 Menschen auf die Straßen gebracht.

Teilnahme an politische Protesten pro Million EinwohnerInnen (1975-2005)

Quelle: Hutter, Sven (2012), S. 156.

demonstrare: Hinweis auf sozialen Unfrieden

Es gehört zur Kommunikationsarbeit der ProtestorganisatorInnen als auch der Polizei sich öffentlich über die geschätzte TeilnehmerInnenzahl auszutauschen. Große Kundgebungen über 100.000 DemonstrantInnen sind in Österreich in den letzten Jahrzehnten an einer Hand abzuzählen: die größte Demo der zweiten Republik fand im Jahr 1993 als Reaktion auf das Ausländervolksbegehren der FPÖ statt: 250.-300.000 Menschen beteiligten sich am Lichtermeer. Im Februar 2000 schaffte die Angelobung der schwarz-blaue Regierung 150.000 Menschen in ihrem Unmut zu mobilisieren. Als regelmäßiges Protestformat wurde damals die Donnerstagsdemo ins Leben gerufen. Sie war als Aktionsform besonders langlebig und überwand zumindest punktuell die Grenze zwischen klassischer Demonstration als Aufmarsch und interventionistischem Happening (etwa als die DemonstrantInnen gemeinsam ein Wiener Hotel besuchten und an einer Veranstaltung teilnahmen, in der der damalige Finanzminister Grasser von internationalen Gästen eine Rede halten wollte). Drei Jahre später protestierten in einer vom ÖGB organisierten Demo über 100.000 Menschen gegen die damalige Pensionsreform. Etwa genauso viele waren diesen Juni auf der Straße um gegen den 12h-Tag zu protestieren.

Durch die Strategie des „Drüberfahrens“ als Form des neuen Regierens á la Kurz&Strache hat sich in den letzten Monaten Unmut angesammelt und zudem auch die Bereitschaft für politischen Protest verstärkt. Die Donnerstagsdemo wird u.a. von den „Omas gegen rechts“ und der Armutskonferenz wieder ins Leben gerufen (Presse-Artikel).

Zum Weiterlesen:

• https://wiederdonnerstag.at/at
• Hutter, Sven (2012): Restructuring protest politics: the terrain of cultural winners. In: Kriesi Hanspeter et al (Hg. 2012): Political conflict in Western Europe. Cambridge University Press, S. 151-181.
• Quaranta, Mario (2016): Towards a western European “social movement society”? An assessment: 1981-2009. University of Salento In: PArtecipazione e COnflitto * The Open Journal of Sociopolitical Studies, S. 233-258.

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