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Hand mit Zettel, auf dem "Help!" steht.

Spar-Polemik auf Kosten zukünftiger Generationen

Drei kurze Hilfen durch den Dschungel der Schulden- und Sparpolemik

Österreichs „Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter“, behauptet die Bundesregierung. „Österreich muss sparen.“ Die Steuereinnahmen sprudeln und die Schuldenquote ist im Sinkflug, sagen WirtschaftsforscherInnen, der IWF und die EU. Eine Seite sagt etwas Falsches.

Die Bundesregierung will keine Politik „auf dem Rücken der nachfolgenden Generation“ machen, schreibt sie im Regierungsprogramm. Das dieser Tage im Nationalrat diskutierte Doppelbudget für 2018 und 2019 sei „ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich“. Dieser Befund ist interessant: Der Fiskalrat, ein mit der Beobachtung des Staatshaushaltes und der Schuldenentwicklung betrautes Gremium, sieht Österreichs Staatsschulden von 2016 bis 2018 um 9%-Punkte fallen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, aber auch der IWF oder die Europäische Union, konstatieren, dass sich Österreichs Budgetdefizit bis 2020 quasi von selbst – also ohne Regierungsanstrengung – erledigt.

1. Ist Österreich verschuldet?

Mit Erinnerung sind in Österreich immer irgendwie Probleme verbunden. So auch für Kardinal Schönborn, als er sich am 8. März dieses Jahres zu erinnern glaubte, dass im Jahr 1970 „die damalige ÖVP-Regierung das Land schuldenfrei an die neue Regierung übergeben hat“ (siehe hier). Das Problem dabei: Die Behauptung ist schlichtweg falsch. Zuletzt war 1953 im Bundesbudget ein minimaler Überschuss ausgewiesen gewesen. Die Regierung Klaus übergab der Regierung Kreisky eine Republik mit Staatsschulden in der Höhe von 13% des Bruttoinlandsprodukts (BIP –siehe hier Statistik A3). Die Regierung Kreisky senkte die Staatsverschuldung bis 1974 auf 9,9%, ehe sie auf Grund der Ölkrise und erheblicher Veränderungen im Weltwirtschaftssystem deutlich anstieg. Als Kreisky 1983 zurücktrat, hatte die Republik Schulden im Ausmaß von 33% des BIP, im Jahr 2000 waren es 66%. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 stiegen die Staatsschulden neuerlich an und erreichten 2015 den Höchstwert von 84,3%. Seither sinken sie wieder deutlich. Für das Jahr 2018 prognostiziert der Fiskalrat 74,5% (siehe hier Statistik 2a).

Wie kann es sein, dass das Bundesbudget 2018 Ausgaben um 2,2 Milliarden Euro über den Einnahmen vorsieht, aber die Staatsschulden zurückgehen? Nun,… Der Staat nimmt ja nicht nur Schulden auf, er zahlt ja auch welche zurück. Nimmt der Staat in einem Kalenderjahr weniger Kredite (oder andere Verpflichtungen) auf, als er zurückzahlt, so sinkt der Schuldenstand.

Außerdem sagt der Geldwert einer Staatsschuld wenig aus. Griechenland hatte im Jahr 2009, dem Jahr der faktischen Staatspleite, Staatsschulden von 300 Milliarden Euro, Österreich von 230 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf die Bevölkerung (Griechenland 11 Millionen, Österreich 8,6 Millionen EinwohnerInnen) lag die Pro-Kopf-Verschuldung in beiden Ländern bei etwa 27.000 Euro pro EinwohnerIn. Stand Österreich somit im Jahr 2009 ebenso wie Griechenland vor dem Staatsbankrott? Nein, selbstverständlich nicht. Griechenlands Schulden beliefen sich auf 126% der Wirtschaftsleistung (2009 – Griechenland 237,5 Milliarden Euro, Österreich 286 Milliarden Euro Brutto-Inlandsprodukt) und sollten bis 2016 auf 180% steigen. Österreichs Schulden hingegen lagen bei 79% des österreichsischen BIPs (also der Wirtschaftsleistung), weil die Republik eine wesentlich besser ausgebaute Infrastruktur hat als Griechenland, und daher Menschen in Österreich pro Arbeitsstunde wesentlich mehr an gesellschaftlichem Reichtum schaffen.

Und weil Schulden sinnvollerweise nur in Prozent der Wirtschaftsleistung gemessen werden können, sinkt die Schuldenquote eines Landes, wenn die Wirtschaftsleistung steigt. Schulden sind also relativ.

Das österreichische Bruttoinlandsprodukt wird 2018 nach Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts nominell um etwa 18 Milliarden Euro wachsen. Theoretisch könnte die Republik also bei einer Schuldenquote von 78% zusätzliche Schulden in der Höhe von 14 Milliarden Euro machen (nämlich 78% der 18 Milliarden), ohne dass die Schuldenquote steigen würde. Der Bund macht aber nur ein Minus von 2,2 Milliarden (da kommt aber noch ein bisserl etwas von Ländern und Gemeinden dazu).

Österreich hat definitiv kein Problem mit der Staatsverschuldung: Auf Grund der guten Konjunkturlage sinkt die Schuldenquote – so der Fiskalrat – bis 2022 quasi von selbst auf einen Wert von 63% des BIPs (60% gelten bei ÖkonomInnen als in jeder Hinsicht völlig unproblematisch). Ohne die Kosten für Hypo-Alpe-Adria und Kommunalkredit (also ohne das „Bankenpaket“), läge dieser Wert 2018 um etwa 7,5%-Punkt niedriger.

Fiskalrat - Staatsschulden Österreich mit und ohne Bankenpaket 2007 bis 2018
Fiskalrat: Jahresbericht 2017, Staatsschulden Österreich mit und ohne Bankenpaket 2007 bis 2018

Österreich war weder 2009 irgendwie in der Nähe einer „Überschuldung“ noch ist es das heute. Die Staatsschulden nehmen derzeit kontinuierlich ab.

2. Warum nimmt der Staat überhaupt Kredite auf?

Im Idealfall sind Staatsschulden Ausgaben für Investitionen. Investiert der Staat (das können die Bundesregierung, die Länder, die Gemeinden oder auch die Sozialversicherungsträger sein) etwa in den Ausbau öffentlicher Angebote und Dienstleistungen, so entstehen in den Folgejahren pro eingesetzter Million zumindest 22 neue Jobs. Für diese Jobs nimmt der Staat quasi ohne weiteres Zutun pro aufgewandter Million etwa 310.000 Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein. Außerdem erspart er sich für 22 Menschen das Arbeitslosengeld (ca. 320.000 Euro). Die Nettoeinkommen der 22 Menschen werden ausgegeben, wofür Konsum- und Verbrauchssteuern anfallen (ca. 110.000 Euro). Und schließlich wird das Geld auch für etwas verwendet, was wieder Einnahmen lukriert, die wiederum neue Nachfrage, neue Jobs in den Folgejahren und zusätzliche Steuereinnahmen schaffen. All das „entlastet“ Budgets erheblich: Weniger arbeitslose Menschen senken die Ausgaben des Staates, da der Bund das Defizit des AMS abdecken muss (wovon sich die schwarz-blaue Bundesregierung aber gerade verabschiedet). Höhere Einnahmen in der Pensionsversicherung reduzieren den Budgetaufwand für Pensionen, und höhere Einnahmen der Krankenversicherung entlasten die Budgets der Bundesländer. Investitionen des Staates rentieren sich also, wenn sie halbwegs intelligent gesetzt werden: In einer Studie „investiver Sozialstaat“ rechnete die AK im Jahr 2013 vor, dass die Mehreinnahmen aus einer Startfinanzierung von 100 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereits nach vier Jahren zwischen 14 und 168 Millionen Euro pro Jahr lägen (also die Einnahmen im Bereich von 114 bis 268 Millionen pro Jahr liegen). Ab dem sechsten Jahr sind auch die Anfangsausgaben durch Mehreinnahmen wieder eingespielt worden.

Vor allem aber verursachen die Investitionen auch eine Steigerung des BIPs, also des gesellschaftlichen Reichtums, die ohne diese Investition nicht stattgefunden hätte. Die von der Arbeiterkammer vorgeschlagene Investition hätte sich also mittelfristig nicht nur selbst finanziert, sondern auch das Leben für eine große Zahl von Menschen in Österreich verbessert.

Das ist zugegebener Weise der Idealfall. Der Anstieg der Staatsverschuldung zwischen 2007 und 2011 (von 65% auf 82%) erklärt sich quasi umgekehrt: Wenn der Staat krisenbedingt mit Leistungen und Investitionen herunterfährt, so können noch weniger Menschen Geld ausgeben und die Wirtschaftskrise schlägt umso härter zu. Also ist es zielführend, in Krisen staatliches Geld auszugeben. Das erfolgt im Hinblick darauf, dass eine halbwegs funktionierende Gesellschaft nach Ende einer Krise wesentlich schneller wieder anspringt und eher in der Lage ist, die Kosten der Krise wieder einzubringen, als eine Gesellschaft, die über Jahre hinweg den Konsum reduziert hat und veraltete Technologie und Strukturen hat.

Der starke Anstieg der Staatsverschuldung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 wiederum geht auf die Kappe der FPÖ: Dieser ist nicht Investitionen in die Zukunft entsprungen, sondern der Übernahme der Schulden aus der FPÖ-induzierten Pleite der Hypo-Alpe-Adria.

3. Warum behauptet Schwarz-Blau dann, dass „wir“ sparen müssen?

In den Jahren der Wirtschaftskrise und des Bankenpakets sind die Schulden des Staates zwar nicht bedrohlich, aber doch erheblich angestiegen. Und da der nächste Abschwung irgendwann kommen wird, ist es schon sinnvoll, die Schuldenquote der Republik zu verringern. Erfreulicherweise ist Österreich in einer Situation, in der sich das „fast von selbst“ erledigt.

Derartige Phasen können und sollen auch zu strukturellen Veränderungen genutzt werden: Das jetzt reichlich fließende Geld könnte etwa dazu genutzt werden, die auch in den Prognosen der WirtschaftsforscherInnen weiterhin sehr hohe Arbeitslosigkeit (und damit die Kosten der Arbeitslosenversicherung) zu senken – etwa durch zusätzliche Investitionen in Ausbildung, in Jobprogramme, in die Verbesserung von (arbeits- und kostenintensiver) Pflege und Betreuung, in öffentlichen Wohnbau oder etwa in den Aufbau von neuen Strukturen in der Gesundheitsversorgung. All das kostet Geld, das gerade da ist, erhöht die Staatseinnahmen und senkt in der Folge andere Kosten. Das funktioniert also auch gemeinsam mit einer deutlichen Senkung der Schuldenquote (sofern es intelligent gemacht wird).

Die schwarz-blaue Bundesregierung geht aber einen anderen Weg: Ihr Ziel ist es, nicht nur die Schuldenquote zu senken, sondern auch die Steuereinnahmen. Auch ein Familienbonus oder die Senkung der Körperschaftssteuer, die im Regierungsprogramm versprochen wird, hat einen gewissen Refinanzierungseffekt, der jedoch nicht mit aktiven Investitionen vergleichbar ist. Warum das so ist, ist leicht erklärt: Von gezielten Investitionen kann ziemlich genau vorhergesagt werden, wo diese Mittel hingehen und wie sie eingesetzt werden. Eine Senkung der Körperschaftssteuer führt aber zu höheren Unternehmensgewinnen, von denen niemand so genau vorhersagen kann, wo sie hingehen. Wenn diese etwa zur „Erhöhung des Eigenkapitals“ von Unternehmen eingesetzt werden, fließen sie in Finanzmärkte und schaffen keine zusätzlichen Jobs, keine höheren Steuereinnahmen und keine Konsumförderung zu Stärkung der Volkswirtschaft. Und höhere Nettolöhne für sehr gut verdienende Menschen fließen zu einem erheblichen Teil in Spar- und Finanzprodukte und nicht in höhere Konsumausgaben.

Wenn also die Bundesregierung einerseits die Schuldenquote deutlich senken will und andererseits verspricht, gar keine neuen Schulden zu machen und dann auch noch Steuerzuckerl für Großunternehmen und sehr gut verdienende Menschen verteilen will, braucht sie zusätzliches Geld. Und das gibt es dann nur durch Reduktion von anderen Kosten: In der Arbeitslosenversicherung, bei der Unfallversicherung, bei den Pensionen (auch wenn das noch nicht thematisiert wurde: im Regierungsprogramm steht es), aber etwa auch in der Justiz, bei Menschen mit Behinderungen, bei den Mitteln für Ausbildung, Qualifikation und Integration.

Österreich steht nicht vor einem Schuldenberg, ist nicht vom ökonomischen Kollaps bedroht und steht auch nicht unter „Spardruck“. Es ist eine politische Entscheidung inklusive polemischer Rethorik zum Nulltarif und keine ökonomische Notwendigkeit, die Kosten für arbeitslose Menschen, für Ausbildung, Menschen mit Behinderung, für Integration oder für Bildung zu senken.

 

 

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Lukas Wurz