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FPÖ: „ Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen verraten?“

Bei der Sondersitzung zum 12-h-Tag am Freitag, dem 29. Juni 2018, ging es turbulent zu. Der Interessensausgleich ist in Arbeitszeitfragen ausgesetzt. Die Beschwichtigungen der Regierung mit der so genannten „Freiwilligkeitsgarantie“ überzeugten in der Debatte nicht einmal die arbeitsverlängerungsaffinen NEOS.

Die von der ÖVP angeführten Beispiele wurden von SPÖ und den NEOS ohne große Anstrengungen als unrichtig auseinandergenommen. Und das ist paradox, weil Minister Blümel und Bundeskanzler Kurz als auch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ der Opposition selbst ständig Unwahrheiten vorwerfen. Während die ÖVP noch mit Kränkungen aus der großen Koalition inkl. Sozialpartnerbeziehungen kämpft, hat die FPÖ nur eines im Sinn: die Gewerkschaftsstrukturen als auch die innerbetrieblichen Strukturen zu schwächen. Dabei werden undifferenziert die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen mit dem Einflussbereich der SPÖ gleichgesetzt. Um diese Schwächung des Interessensausgleichs zu rechtfertigen, lässt die FPÖ einen diffusen Freiheitsbegriff aufleben, den sie schon in der Raucherdebatte strapaziert hat. Die FPÖ behauptet allen Ernstes, dass der einzelne Arbeitnehmer/die einzelne Arbeitnehmerin in Arbeitsbeziehungen mehr Einfluss hat, als Gewerkschaften oder Betriebsräte.

Die meisten verbalen An- und Untergriffe zielen auf SPÖ-Klubobmann Christian Kern. Sobald er nur kurz den Saal verlässt, wird dies kommentiert und kritisiert. Kern erträgt dieses Gepöbel mit sichtbarer Gelassenheit, hat Augenkontakt zu den RednerInnen und vertieft sich nicht mehr nur ins Smartphone.

Arbeitszeit ist eine sehr komplexe Materie. Es gibt vier Wirkungsebenen (EU-Arbeitszeitrichtlinie, Arbeitszeitgesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen) sowie viele Ausnahmen und Sonderbestimmungen. Diese Komplexität dürften nur wenig Abgeordnete vor allem der Regierungsparteien erfassen. Erkennbar wird dies bei den Beispielen, die hinten und vorne hinken, aber auch beim Wording. Inhaltlich nicht sattelfest ist vorallem Vizekanzler Strache: statt Betriebsvereinbarung sagt er Betriebsgenehmigung und die Durchrechnungszeiträume der EU-Arbeitszeitrichtlinie werden mit jener auf Betriebsebene bei Gleitzeit verwechselt.

Muchitsch, der sachliche Gewerkschafter und Richtigsteller

Der Antragsteller der Dringlichen Anfrage und Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, setzt in seiner Rede auf Unaufgeregtheit. Er geht Punkt für Punkt die Versprechungen der ÖVP/FPÖ im Initiativantrag und im vorliegenden Abänderungsantrag durch und möchte ruhig und gelassen mit den Verblendungen aufräumen. Das gelingt ihm im Ton und auch in der sachlichen Argumentation durch eine 20-minütige Rede hindurch gut.

Muchitsch, der als der Bausozialpartner in der SPÖ gilt, ist es wichtig, zu betonen, dass es in vielen Branchen und Betrieben wie ÖBB, Asfinag und öffentlichem Dienst schon die 12h-Arbeitstage gibt. Die wichtige Voraussetzung ist allerdings immer die Zustimmung der Betriebsräte, des Arbeitsinspektorats und der Arbeitsmedizin. Im öffentlichen Dienst sähen Schichtpläne deshalb immer Freiräume und auch die 6.Urlaubswoche vor. All diese Elemente sind im ÖVP/FPÖ-Initiativantrag nicht enthalten. Aber genau diese Aspekte sind für die SPÖ zentral. Es braucht für ArbeitnehmerInnen Planbarkeit, Regelungen zum Freizeitverbrauch,  guten Gesundheitsschutz, und jedenfalls keine Einkommensverluste.

Dann geht Muchitsch auf die, wie er sie nennt, einzelnen Verblendungen der Regierungskommunikation ein: das Versprechen, dass ab jetzt die 4-Tage ermöglicht werde, sei  falsch. Diese gebe es bereits seit über 20 Jahren (aufgrund einer Sozialpartnereinigung und unter einer roten Kanzlerschaft eingeführt). Weiters ist das Versprechen, dass es zu keiner Erhöhung der Jahresarbeitszeit kommt, für Muchtisch nicht richtig. Es ginge um 96 Stunden Mehrarbeit pro Jahr Das seien 12 zusätzliche Arbeitstage pro Jahr. Der nächste Aspekt betrifft die Freiwilligkeit. Diesen Begriff gebe es in der Judikatur nicht, so Muchitsch. In der Praxis gehe es um Abhängigkeiten und ArbeitnehmerInnen könnten sich nicht entscheiden, wann sie welche Art der Abgeltung oder Freizeitverbrauch nehmen würden. Diese Themen seien Bestandteil von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen, und genau diese würden nun ausgehebelt. Das Versprechen, dass es zu keinen Einkommensverlusten käme, wurde von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bereits bei Gleitzeitregelungen korrigiert. Nun soll es gemäß  Abänderungsantrag einen Zuschlag bei Anordnung auch in Gleitzeit geben. Für all jene, die aus eigenem Ermessen länger arbeiten, gäbe es keinen Zuschlag. Er verweist auf Zahlen der Statistik Austria, wonach 2017 ArbeitnehmerInnen rund 250 Millionen Überstunden geleistet haben, 45 Millionen davon seien nicht bezahlt worden. Auch bei den 500.000 Beschäftigten mit All-in Verträgen kommt es laut Muchitsch zu Einkommensverlusten, Diese würden bei gleichem Einkommen in Zukunft mehr arbeiten müssen. Die Abschaffung der Mitbestimmung in Betrieben bei besonderem Arbeitsbedarf (§7 Abs4 im Arbeitszeitgesetz) sei ebenso nicht fair. Muchitisch bringt Beispiele, wo Firmen es mit Betriebsvereinbarungen gut geschafft haben, längere Arbeitszeiten in Spitzenzeiten durch flankierende Maßnahmen wie einen Kündigungsschutz für alle, die Überstunden ablehnen, sowie hohe Zuschläge für all jene die Mehrarbeit leisten, sozial abzufedern. Der SPÖ-Sozialsprecher sieht einen Klassenkampf zwischen Stamm- und Leiharbeiter vorprogrammiert. Die Belegschaft werde gegeneinander ausgespielt werden. Er kenne keinen Auftrag, der in der Vergangenheit nicht hätte gemeistert werden können. Die Wirtschaft komme mit den bestehenden Regelungen gut aus.

Am Schluss seiner Rede kommt er auf die gesundheitlichen Gefahren durch überlange Arbeitszeiten zu sprechen. Alle Arbeitsmediziner würden vor erhöhtem Unfallrisiko warnen, Müdigkeit würde in die nächsten Tage mitgenommen. Auch die Aufforderung der Wirtschaftsministerin Schramböck in einem Ö1-Interview, dass die Unternehmen das neue Gesetz nicht ausnutzen sollen, stößt bei Muchitsch auf Kritik. Zum Schluss fordert er mit Nachdruck den Vizekanzler auf, die vorliegenden Anträge zurückzuziehen und einen Ministerialentwurf mit Begutachtung vorzulegen. Als Obmann des Sozialausschusses würde Muchitisch in diesem Fall eine schnelle Beratung im Sozialauschuss und die Möglichkeit für einen Beschluss im Herbst zusichern.

Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Bundeskanzleramtsminister Blümel

Die Anfragebeantwortung durch Gernot Blümel fällt vom ersten bis zum letzten Satz oberflächlich und überheblich aus. Vor allem die Antworten zu den Gesundheitsfolgen spart er aus. Es gehe seiner Ansicht nach lediglich um eine Anpassung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Der 8h-Arbeitstag bliebe unangetastet und zudem bestehe die Abgeltung durch mehr Geld oder Freizeit. Es komme ja zu keiner generellen Erhöhung der Arbeitszeit. Die Fragen der Anfrage scheinen abzuperlen. Blümel gibt sich als narzisstischer Politphilosoph, der über die Änderungen der Arbeitswelt diskutiert und selbst konstatiert, nur die Probleme lösen zu wollen. Flexible Bereiche gebe es ohnehin schon (Gesundheitsbereich, öffentlicher Dienst, ÖBB), in Zukunft aber eben für alle. Und Rechtssicherheit würde auch geschaffen. Blümel fügt Beispiele von Kameramännern oder Buchhalterinnen ein, die sich über die Flexibilität ihrer Arbeit freuten. Er zitiert den Plan A, und andere SPÖ-VertreterInnen, die sich für mehr Flexibilität aussprechen würden. Und nichts anderes („nicht mehr und nicht weniger“) würde die Regierung auch umsetzen. Dabei gelte die EU-Arbeitszeitrichtlinie als Richtschnur. Diese sehe sogar 13h Arbeitstage vor. In Österreich sollen es nur 12h-Arbeitstage werden. Durch den Abänderungsantrag würde die Freiwilligkeit, so Minister Blümel, „einzementiert“.

Entzauberung der Beispiele, Ende des österreichischen Weges der Sozialpartnerschaft

Danach ist SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Er bezeichnet die Beantwortung als Ausdruck seltener Inkompetenz. Die Blümel-Beispiele werden entzaubert: die Buchhalterin, die eine leitende Angestellte darstelle und deshalb ohnehin nicht unter das Arbeitszeitgesetz fiele, oder ÄrztInnen, die unter ein eigenes Ärztearbeitszeitgesetz fallen, oder auch die ÖBB-Beschäftigten, die in planbarer Schichtarbeit mit Zulagen auf Basis einer guten Betriebsvereinbarung arbeiten würden. Kern distanziert sich von der Gleichsetzung des Regierungsvorhabens mit den Forderungen aus dem Plan A zur flexiblen Arbeitszeit bei Gleitzeit. Kern spricht von den Unterschieden der Weltbilder zwischen SPÖ und ÖVP („der Wert eines Menschen hängt nicht vom Kontostand ab“), dies erzeugt Unruhe im Saal. Der soziale Ausgleich sei als österreichisches Erfolgsmodell nun nicht mehr möglich. Der Gemeinsamkeit werde der Boden entzogen. Kern fragt sich, ob dies die neue Gerechtigkeit wäre, wenn Zulagen wegfallen, Durchrechnungszeiträume auf den St. Nimmerleinstag verlängert werden könnten und zusätzlich die Mittel für den Ausbau der fehlenden Kinderbetreuung  gekürzt würden.

Hier würde Schutz entzogen, frei nach Marie Ebner-Eschenbach zitiert Kern „das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht“. Er kritisiert die durch Großsponsoren erzeugte Nähe der ÖVP („Sie knien vor dem Altar der Großsponsoren und es ist die Bischofskonferenz die sich erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist“). Hier gibt es viel Applaus aus den eigenen Reihen. Kern beendet seine Rede mit Bezug auf den emotional angegriffenen und kämpfenden Parteikollegen Muchitsch. Die Gewerkschaften hätten die Hand ausgestreckt, es gelte diese anzunehmen. Er erinnert zuletzt noch Vizekanzler Strache an seine Aussagen vor der Wahl, dass der 12h-Tag leistungsfeindlich und asozial sei.

August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP würdigt den Ansatz von Muchitisch, verbittet es sich aber, sich vom jahrelangen Spitzenverdiener Kern die Welt zur Arbeitszeitreform erklären zu lassen („Den kleinen Mann sich an die Brust zu prangen spottet jeder Beschreibung“). Deswegen werde die ÖVP die Diskussion auch nun anders führen, erklärt Wöginger gereizt. Zitiert genüsslich den Plan A; beide Seiten brauchen Flexibilität. Wöginger nimmt den Zwischenruf „Verräter“ aus den SPÖ-Reihen wahr und erinnert den Nationalratspräsidenten Sobotka, dass er nicht ausreden könne. Dieser klingelt und ermahnt die SPÖ-Reihen, Abg. Wöginger ausreden zu lassen. Nur weil die Sozialdemokratie nicht dabei sei, dürfe man es nicht machen, fragt sich Wöginger polemisch. Das müsse sich aufhören in dieser Republik. Viele Beschäftigten würden schon 12h arbeiten. Seine Beispiele sind wieder jene, die schon Minister Blümel (Gesundheitsdienste, ÖBB, öffentlicher Dienst) angeführt und die auch schon von Kern entzaubert wurden. Nach Meinung der SPÖ sei es bei diesen Fällen scheinbar nicht gesundheitsschädlich, wenn es eine Betriebsvereinbarung gebe, aber gesundheitsschädlich, wenn es der Arbeitnehmer selbst entscheide. Wöginger möchte nicht abjubeln und nicht Unwahrheiten erzählen (ganz nach dem Kurz-Mantra). Überstundenzuschläge würden bestehen bleiben. Der Abänderungsantrag würde die Plan-A-Konzepte bei Gleitzeit und Freizeitblock (4-Tage Woche) realisieren. Die Freiwilligkeitsgarantie ohne Angabe von Gründen entspreche einem Diskriminierungsschutz und letzten Endes auch einem Kündigungsschutz. Es gebe keinen Eingriff in bestehende Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen. ArbeitnehmerInnen hätten nun das Recht, selber zu bestimmen, ob sie mehr Freizeit oder Geld haben wollten. Bei der Übertragungsmöglichkeit von Überstunden in den Durchrechnungsräumen bleibt aber die Frage offen, die Muchitisch in seiner Rede schon gefragt hat: wann wäre das? Am Schluss erklärt Wöginger, dass viele 12h-Arbeitstage und eine 60h-Woche im Dauerbetrieb ohnehin nicht möglich sei. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ließe ja nur einen 17 Wochen langen Durchrechnungszeitraum mit durchschnittlich 48 Stunden als Maximalgrenze zu.

Betriebsräte als Machtstruktur parallel zum Parlament

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, beginnt polemisch. Sachlichkeit sei für ihn angebracht, doch Muchitsch „soll das seinen Freunden sagen, die mit Geldgeschenken Leute nach Wien karren wollen.“ Es komme aus Sicht von Gudenus kein 12h-Tag. Darum sei jede Diskussion darüber schon zu viel, aber er gesteht der SPÖ ihr Recht auf eine Sondersitzung zu. Aber gegen die Großdemo als „Bahöö“, als „Luxusdemo“, habe er etwas. Da würden Chimären erzeugt, die es gar nicht gäbe. Die FPÖ stehe für den Arbeitnehmerschutz. Es bliebe alles beim Alten. Damit meine er die 40 Stundenwoche und die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden inkl. Überstunden. Dann kommt er zum eigentlichen Kern der FPÖ-Motivation: „Der Unterschied ist nur, dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und  seine Kontrollfunktion.“ Betriebsräte sind für Gudenus eine von der SPÖ halbwegs vorhandene Machtstruktur im Hintergrund parallel zum Parlament und zur Regierung“, die nun etwas minimiert werde. Und das sei es worum es der SPÖ gehe.

Diese Polemik lässt Muchitsch zu einer Berichtigung nochmals ans Rednerpult kommen. Er berichtigt, dass es keine Geldgeschenke für TeilnehmerInnen seitens des ÖGB gibt. Busse und Sonderzüge würden organisiert. Für 39 Personen, die in der engen Demodurchführung arbeiten, gäbe es eine Übernächtigung  in Doppelzimmern für 65 Euro/Person.

Die NEOS als Mediatoren in Arbeitszeitfragen

Gerald Loacker (NEOS) versucht seine Rede in der neutralen Metarolle zu positionieren. Seiner Einschätzung nach würden ja alle Arbeitsflexibilisierung wollen. Warum dann diese Polemik auf beiden Seiten? Er rügt die SPÖ, die so tun würde, als würde dann jeder an jedem Tag 12h arbeiten. Auch das Wording in der Dringlichen Anfrage wie Lohnraub oder Freizeitraub missfällt dem Sozialsprecher der NEOS. Seiner Ansicht nach müsse Flexibilisierung nicht mehr Arbeitszeit bedeuten. Aber auch die Kommunikation von ÖVP/FPÖ kritisiert Loacker. Diese verbreite den „Himmel Auf Erden“, aber das sei auch unwahr. Die Freiwilligkeit sei bei Schichtarbeit und Anordnung des Chefs gar nicht möglich. Beide Seiten würden Märchen erzählen, nur eben die NEOS nicht. Auch greift Loacker die Kritik von Muchitisch auf, dass das Vorgehen ohne Begutachtung und die Zuweisung in den falscher Ausschuss problematisch sei. Der Abänderungsantrag wäre so gar nicht notwendig, wenn es einen vernünftigen Prozess und eine Diskussion gegeben hätte. Die gewählte „Dampfwalzenpolitik“ der Regierungsparteien hätte Aufregung produziert, von der sich die SPÖ hätte provozieren lassen. Am Schluss greift Loaker noch die Vollausnahmen aus dem Arbeitszeitgesetz auf: bis zur 3. Führungsebene könnten Beschäftigte ausgenommen werden. Dies bedeute gar keine Grenzen für Wochenend- und Nachtruhe. Das von Minister Blümel gebrachte Beispiel wäre daher unpassend gewählt. Rechtsunsicherheit würde durch dieses Gesetz erst erzeugt. Und dies entspräche nicht der Zielsetzung der Entbürokratisierung.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Pilz) vermisst den Bundeskanzler und die Arbeits- und Sozialministerin in der Debatte. Der Initiativantrag stellt für Holzinger-Vogtenhuber einen „legistischen Anschlag“ auf Beschäftigte dar. Ihre Rede ist ein Medley aus den Interessen von Unternehmern und Großspendern (KTM), der einseitige Profitmaximierung ohne Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen, dem ausgehöhlten Gesundheitsschutz, und dem erhöhten Unfallrisiko, das die Arbeitsfähigkeit gefährde. Auch sei ein einheitliches System nicht für alle Branchen passend. Die Freiwilligkeitsgarantie überzeuge sie nicht. Es würde niemals eine gleiche Augenhöhe geben. Das zeige die betriebliche Praxis. Es gäbe auch kein Recht auf Freizeitblöcke. Sie stellt einen Zusammenhang dar mit den für den Herbst geplanten erweiterten zumutbaren Wegzeiten und nimmt die von Strache zitierte Gutenachtkuss-Geschichte in den Blick: wenn dieser heute schon nicht mehr möglich sei, werde es dann schon gar nicht mehr sein, wenn Arbeit und Wegzeit 15 Stunden ausmachen. Nur 10% der Kindergärten hätten überhaupt bis 18 Uhr offen. Sie bringt einen Entschließungsantrag vor, der eine Volksabstimmung vorsieht, wenn es keine sozialpartnerschaftliche Einigung gibt. Dieser findet am Ende der Sitzung keine Mehrheit.

Dietmar Kecks (SPÖ) Rede leistet eine eindrucksvolle Sensibilisierung. Zuerst zerreißt er plakativ den Initiativantrag. Denn wenn Gudenus meine, der 12h-Tag komme gar nicht, dann könne er das Papier zerreißen. Er selbst habe als Arbeiter Erfahrung mit langen Arbeitszeiten und Schichtbetrieb, und das 12er Radl im Schichtbetrieb im Stahlwerk wäre das anstrengendste gewesen. Aber diese Arbeitsform war durch eine Betriebsvereinbarung begleitet und planbar. Das alles wird mit dem Regierungsvorhaben aber nicht kommen.

Alte Wunden des Wirtschaftsbunds: Kränkung und Abrechnung

Peter Haubner (ÖVP) distanziert sich zu Beginn seiner Rede von einem Unternehmer, den Muchtisch zitiert hat. Er erinnert an den damaligen Regierungsauftrag und Deal der Sozialpartner von 2017: beim Mindestlohn wurde Wort gehalten, bei der Arbeitsflexibilisierung habe es nicht funktioniert. Er wendet sich an die SPÖ: „Sie haben Ihre Chance gehabt und sie nicht genutzt!“ Denn viele Punkte wären voriges Jahr bereits ausverhandelt gewesen, Wie eine Drohung meint er Richtung SPÖ, sie habe die Sozialpartnerschaft vor der Wahl verlassen, als es um die Angleichung von Arbeitern und Angestellten ging, die ohne Zustimmung der ÖVP beschlossen wurde. Man merkt, die Kränkung sitzt tief und eine Portion Abrechnung ist auch dabei. Zum Schluss stellt Haubner fest, dass auch Betriebe ohne Betriebsrat Freiheit bräuchten, um Flexibilität zu realisieren. Gerade in Familienbetrieben kenne der Chef die Bedürfnisse seiner MitarbeiterInnen. Dass mitarbeitende Familienmitglieder unter bestimmten Kriterien im geplanten Regierungsvorhaben ganz aus dem Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes herausfallen, das erwähnt der Wirtschaftsbundchef Haubner nicht.

Josef Muchitsch (SPÖ) kommt zum zweiten Mal zu einer Berichtigung ans Rednerpult. Er stellt fest, dass es 2017 keine Einigung auf Sozialpartnerebene gegeben habe. Bei nochmaliger Behauptung sei er bereit, das Protokoll zu veröffentlichen. Es gab in den Verhandlungen keinen einzigen für die ArbeitnehmerInnen-Vertretung wichtigen Punkt, dem die Wirtschaftskammer zugestimmt hätte. Der zweite Teil der Richtigstellung: es wurde letzten Herbst mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen eine dreijährige Übergangsfrist bei der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Dabei gab es Ausnahmen für den Tourismus und die Bauwirtschaft und als Gegenfinanzierung wurde die Abschaffung der Auflösungsabgabe beschlossen.

Gerald Hauser (FPÖ) konzentriert sich in seiner leicht schreienden Rede auf zwei Aspekte: seiner Meinung nach beschwöre die SPÖ einen nicht vorhandenen Klassenkampf. Er greift dabei SPÖ-Klubobmann Kern an. Und: Unternehmer seien nicht böse. Sie würden auf ihre Mitarbeiter schauen, denn die Zusammenarbeit schaffe erst denn Erfolg. Seiner Meinung nach sei die Anordnung des Chefs durch das Freiwilligkeitsprinzip gar nicht möglich. Wer hat da wohl wem nicht zugehört?

Josef Schellhorn (NEOS) versucht in seiner Rede den Spagat zweier Schlagwörter: der Freizeit- und der Dienstleistungsgesellschaft. Er hat noch nie eine Rede zu einer anderen Branche als dem Tourismus gesprochen. Ihn ärgere, dass sich jetzt die Kirche in die Wochenendarbeitszeit einmische und der Regierung einen völkerrechtlichen Bruch bzw. Unvereinbarkeit vorwerfe. Die Arbeitsproduktivität sei hoch in Österreich, aber in den letzten Jahren würde sie sich unterdurchschnittlich entwickeln.  Es gäbe keine lineare Arbeitsauslastung mehr, sondern die Spitzenabdeckung. Die Themen, die Beschäftigte im Tourismus interessierten, wäre der Wunsch nach keiner Freisetzung am Ende der Saison und Kinderbetreuungsangebote am Wochenende. Deswegen bringe er einen Entschließungsantrag ein, der einen Rechtsanspruch ab dem ersten  Jahr des Kindes auf Kinderbetreuung und einen Ausbau längerer Öffnungszeiten und weniger Schließtage vorsehe. Dieser Antrag findet am Ende der Sitzung keine Mehrheit.

Zeitwohlstand als Kontrapunkt zum 12h-Arbeitstag

Bruno Rossmann (Liste Pilz) erinnert an die Verdoppelung der ÖVP-Spenden durch KTM Chef Stefan Pierer von 436.536 Euro im Sommer 2017. In einem Kurier-Interview habe Pierer dann die Flexibilisierung der Arbeitszeit als wichtigstes Reformvorliegen genannt. Die Regierung sei hier also zum Erfüllungsgehilfen der Großindustriellen geworden. Rossmann erinnert nochmals auf den FPÖ-Schwenk und Straches Aussagen. Das Regierungsvorhaben stelle einen Systembruch und einen massiver Angriff auf die Sozialpartnerschaft dar. Diese sei aber der Grundpfeiler für die Wohlstandsentwicklung in der zweiten Republik. Denn nur Konsens stelle eine win-win-Konstellation her. Im Extremfall wären nun 13 Wochen lang mit 12h/Arbeitstagen grundsätzlich möglich. Das bedeute mehr Arbeitsunfälle, und weniger Produktivität (die nach der  6.-8. Stunde absinke). Am Schluss seiner Rede knüpft Rossmann an Christian Kern an und meint, eine Arbeitszeitverkürzung wäre der richtigere Weg. Denn die Produktivität sei gestiegen, wir wären reicher geworden, und dieser Reichtum wäre nicht für die Arbeitszeitverkürzung (als Zeitwohlstand) verwendet worden.

Die nächste Rednerin ist Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Für sie hätte die Raucherdebatte schon gezeigt, wie wenig faktenorientiert und evidenzbasiert die Regierung Politik mache. Nun sei für Rendi-Wagner wieder einmal mehr die Faktenlosigkeit bewiesen, denn gegen aller ExpertInnenmeinung würde der 12h-Arbeitstag kommen. Sie bringt die geplante Zerschlagung der AUVA in Zusammenhang mit dem 12h-Arbeitstag. Dort gäbe es Expertise, wie Arbeit krank machen könne und Arbeitsunfälle entstünden. Das Vorhaben sei ein gezielter Angriff auf die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Sie bringt zum Abschluss noch ein paar Fakten zu dem erhöhten Risiko von Arbeitsunfällen ab der 9. Arbeitsstunde und zum Risiko von Herzerkrankungen und Diabetes. Für sie sei der 12h-Arbeitstag eine finanzielle und gesundheitliche Ausbeutung. Sie bringt einen Entschließungsantrag betreffend „korrekte demokratiepolitische Vorgangsweise“ ein. Dieser Antrag findet am Ende der Sitzung keine Mehrheit.

„Wenn das alles kommen würde, dann wäre das asozial“

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) spricht gleich im Konjunktiv. Wenn der 12h-Arbeitstage ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge kommen würde, dann wäre das asozial. Doch die nun präzisierte Freiwilligkeitsgarantie sei eine Stärkung der ArbeitnehmerInnen, eine Art Rechtsanspruch. Er greift wieder Kern und seinen Plan A an. Derzeit wäre es schon Praxis in vielen Bereichen, dass länger gearbeitet wird, aber niemand würde deswegen von einen 10-Stundentag sprechen. Es gebe zudem, so der Vizekanzler, keine Zwangsanordnung zur längeren Arbeitszeit. Die SPÖ agiere seiner Ansicht nach verdienstfeindlich, weil sie Beschäftigten den Mehrverdienst verbiete. Gerade Menschen mit Kreditrückzahlungen bräuchten das Geld. Aus der Perspektive von Strache solle nun der Einzelne mehr Freiheit und Selbstbestimmung im ArbeitnehmerInnenschutz erhalten, und das geschehe durch einen Rechtsanspruch des Einzelnen. Das sei eine Aufwertung des ArbeitnehmerInnen-Rechts. In der Arbeitswelt gäbe es zudem ein Miteinander und viele freuen sich über die Flexibilisierung.

Tanja Graf (ÖVP) startet mit einer Verunglimpfung des „sogenannten Sozialpartners“ Katzian. Überstunden gäbe es nur im Ausnahmefall für Abarbeitung von Arbeitsspitzen. Der 12h-Arbeitstag wäre laut Graf im öffentlichen Bereich bereits gang und gebe. Sie frage sich warum dies nicht auch für die Privatwirtschaft gälte. Zu Beginn der Rede postuliert sie, dass sie als Unternehmerin und Arbeitgeberin weiß, wovon sie rede. Diese letzte Aussage lässt dies leider bezweifeln. Wenn es kollektivvertragliche Regelungen und eine Betriebsvereinbarungen dazu gibt, ist auch in der Privatwirtschaft ein 12h-Arbeitstag möglich. Laut Graf hätten gerade pendelnde Frauen in KMUs von der geplanten Änderung Vorteile. Abgeordnete Graf kehrt am Ende ihrer Rede wieder an den Anfang zurück: Gewerkschaften würden eine Bevormundung darstellen. Sie stünden der Freiheit und der Flexibilität im Wege. Ob Betriebe diese Bevormundung durch den Wirtschaftsbund, aus dem Graf kommt, auch so sehen?

Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht SPÖ als „Linksblock“ an, und findet ihre dringliche Anfrage argumentativ „stumpf“. Es gehe doch um eine Verbesserung der Selbstbestimmungsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen. Von den rot dominierte Gewerkschaften hält er nichts und geht zu einem ÖBB-Bashing über. Er erhebt den Vorwurf, dass dort die Einteilung der Dienstschichten nach Gewerkschaftsfarbe organisiert würde. Die SPÖ würde den Klassenkampf aus der Mottenkiste holen und auch die Gesellschaft spalten wollen. Er ruft zu einem Ende des Unternehmerbashings auf, das so aber niemand gemacht hat. Er meint, dass die „Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden“. Das ist faktisch unwahr. Großbetriebe stellen die Mehrheit der beschäftigten, KMUs stellen die Mehrheit der Wirtschaftskammermitglieder. Darin liegt ein feiner Unterschied. Zum Schluss spricht Amesbauer die Wählerstromanalysen an. ArbeiterInnen hätten zu 59 Prozent FPÖ gewählt. „Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen (ArbeiterInnen, Anm. reflektive) verraten?“ Die SPÖ bejaht dies lautstark.

Mario Lindner (SPÖ) berichtigt die Aussage von Frau Graf, dass alle Überstunden bezahlt würden. Er verweist auf die Statistik Austria Erhebung, dass im Jahr 2017 45 Millionen Überstunden der ArbeitnehmerInnen nicht bezahlt wurden. Wenn das für die FPÖ Unternehmer-Bashing ist, dann stimmt was nicht.

Nikolaus Scherak (NEOS) findet die Sitzung „denkwürdig“ schon aufgrund der Praxis der Zitate. die SPÖ zitiere die Bischofskonferenz, nachher applaudiere die ÖVP, wenn man die Bischofskonferenz kritisiere. Irritationen seien der Vorgehensweise geschuldet. Der unausgegorene Initiativantrag hätte für Unklarheiten von Beginn an gesorgt. Diese „schluddrige“ Initiative ohne Begutachtung und auch durch die falsche Ausschusszuweisung durch den Nationalratspräsident hätte dem gesamten Anliegen geschadet. Das ginge auf Kosten der Qualität. Scherak zitiert ein Ausschussgespräch mit Bundesminister Fassmann, der auf die Frage zum Ausbau der Kinderbetreuungszeiten wegen des 12h-Arbeitstags geantwortet hätte, er glaube nicht dass ein Ausbau aufgrund dessen notwendig wäre, weil der 12h-Arbeitstag wäre ja freiwillig sei. Als Beispiel für die fehlenden Öffnungszeiten führt Scherak an, dass in St. Pölten kein einziger Landeskindergarten länger als 16 Uhr offen habe.

Stephanie Cox (Liste Pilz) lehnt aufgrund des parlamentarischen Vorgehens den Initiativantrag ab. Die Selbstausbeutung in der Startup- und Kreativbranche darf laut Cox kein Benchmark sein. Eine Entscheidung aus Angst heraus sei nicht die Freiwilligkeit, die sie sich vorstelle. Die Digitalisierung würde Möglichkeiten für Lebens- und Arbeitsqualität bringen. Wertschöpfung solle allen zukommen, nicht nur einigen wenigen.

Wettbewerb für alle zur Sicherung des Sozialsystems

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwähnt zu Beginn die Verhandlungen in Brüssel. Nach langen Verhandlungen seien Anlandezentren außerhalb Europas („sichere Schutzzonen“) beschlossen worden. Dorthin würden in Zukunft „Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, […] außerhalb Europas gesichert werden“. Damit käme weniger Zustrom nach Europa. Dann geht kurz zum Thema der Sondersitzung über. Er sähe keine große Veränderung durch das Vorhaben gegenüber dem  Status Quo Er wiederholt mantra-artig seinen „nicht Jubel und Panikmache“- Sager und kommt dann gleich auf den globalen Wettbewerb, der für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen gelte, zu sprechen. Ohne Wettbewerbsfähigkeit könne das Sozialsystem in Österreich nicht finanziert werden. Das Vorhaben sei auch im Interesse der ArbeitnehmerInnen, denn es werde der Individualität Rechnung getragen. Die Aufregung werde sich legen, denn es gäbe keinen Eingriff in bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen. Er dankt den beiden Klubobleute für die Präzisierung durch den Abänderungsantrag. Am Ende mahnt Bundeskanzler Kurz zur Sachlichkeit und empfiehlt allen, die mit der Gesundheit argumentieren, vorsichtig zu sein, denn die größten gesundheitlichen Probleme hätten Menschen, die arbeitslos sind.

Ringen um das letzte Schlusswort

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ortet die zentralen Unterschiede in der Debatte in der Weltanschauung zwischen Individuum und kollektiver Perspektive. Nicht jedes Individuum müsse von einer Gewerkschaft vereinnahmt werden. Individuelle Regelungen könnten besser sein, „als dass, was die Gewerkschaft mit einem vorhat.“ Rosenkranz verunglimpft ArbeitsrechtsexpertInnen, die sich im öffentlichen Rundfunk gemeldet haben. Die SPÖ wäre in der Funktionärsblase drinnen. Es folgt ein Bashing gegen den Krankenanstaltenverbund (wo es angeblich einen Prozess vor dem Arbeitsgericht bezüglich des Umkleidens als Arbeitszeit gab). Für Rosenkranz würde die echte Begutachtung am 1. Jänner 2019 beginnen, denn dann würden die Menschen erkennen, dass es eine notwendige Lösung ist.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht in ihrer kurzen Rede in der Ausweitung des 12h-Arbeitstags eine Verlängerung statt Flexibilisierung. Der schwerwiegende Eingriff bestehe in den geänderten Arbeitsruhezeiten und durch die einseitige Anordnung. Die Arbeitsweltveränderungen seien auf die Gesellschaft zugekommen und vieles (wie Vereinbarkeit, Situation von Alleinerziehenden, Behinderte, die mehr Erholung bräuchten, Ehrenamt, Gestaltung des Familienleben) wäre nicht gelöst.

Karl Nehammer (ÖVP) erkennt richtig, dass die SPÖ von der Freiwilligkeit und der Überstunden-Zuschläge nicht überzeugt wurde. Die Realität würde zeigen, dass es aber funktioniere. Er greift SPÖ-Klubobmann Kern wegen seinen Aussagen zur geplanten Sozialversicherungsreform an.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fühlte sich vom Kollegen Nehammer „inspiriert“ und möchte nochmals betonen, dass der 12h-Arbeitstag ist eine Kürzung des Wohlstands, der Ruhe und der Erholung darstelle. Und zwar ohne Mitwirkung von ExpertInnen, weil die GroßspenderInnen sich das bestellt hätten. Aufregung im Saal.

Ende der skurrilen Beispiele

Angelika Winzig (ÖVP) konstatiert der SPÖ – frei nach einem Zitat von Franz Vowes – eine Wohlfühlpartei für Funktionäre und weit weg von den Menschen zu sein. Sie erwähnt aus ihrer Erfahrung als Unternehmen auch noch ein Beispiel. Ihr Produktionsleiter habe vor zwei Jahren gekündigt, weil er nicht mehr als 10 Stunden in ihrem Betrieb hätte arbeiten dürfen. Er habe Frau Winzig damals vorgeworfen, dass sie ihm keine Überstunden gönnen wolle. Dieses Beispiel bildet den Abschluss so mancher skurriler Beispiele in der Debatte. Denn der erwähnte Produktionsleiter fiel mit großer Sicherheit als leitender Angestellte ohnehin nicht unter das geltende Arbeitszeitgesetz. Frau Winzig hätte ihm auf Basis des Arbeitsvertrags also durchaus mehr Überstunden auszahlen können. Aber vielleicht hatte der Produktionsleiter keinen Betriebsrat, der ihn diese Info zukommen lassen hätte können.

 

Hier gibt es eine Nachschau der Sondersitzung.

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