reflektive

Geschichten aus dem Wienerwald

Die Regierungsklausur in Mauerbach brachte letzte Woche eine als superlativ angekündigte Steuerreform auf den Message controllten Weg. Doch außer einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gibt es wenig Konkretes. Warum Sozialversicherungsbeiträge aber keine Steuern sind, und welcher sozialpolitscher Bumerang noch auf uns alle zukommt.

Das Problem sind die niedrigen Einkommen nicht die Steuerlast

Gerade bei den unteren Einkommensgruppen gibt es für die Regierung keine Möglichkeit der steuerlichen Entlastung. Denn erst ab einem Jahresverdienst von über 11.000 Euro fällt die Lohnsteuer an. Sozialversicherungsbeiträge werden aber bereits ab der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze eingezogen. Aber anstatt sich über die Lohnhöhe Gedanken zu machen (Mindestlohn- oder Negativsteuer-Konzepte), ist nun geplant die Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen.

Das klingt auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht, doch langfristig kann es nur Defizite im Sozialversicherungssystem bringen: weniger Geld für die Arbeitslosenversicherung, weniger Geld für Pensionen, und weniger Geld für die Krankenversicherung. Dieser kleinerer Topf wird über Kurz oder Strache zu Leistungskürzungen, pardon -einsparungen führen. Zu einem Zeitpunkt, da durch die vor kurzem beschlossene Sozialversicherungsträgerverschiebung und den mitbeschlossenem Ende der Gegenverrechnungen ohnehin weniger Geld im System ist, keine gute Nachrichten. Der Finanzminister hat zwar zugesagt, dass er die Ausfälle durch das Budget refinanziert, doch ein Sozialversicherungssystem, das sich von Zusage zu Zusage eines Finanzministers finanziert, ist keinesfalls krisensicher.

Sozialpolitischer Bumerang in der Versicherungslogik?

Bei der Diskussion über den Familienbonus wurde der zentrale Kritikpunkt, dass erst Einkommensbezieher(innen) ab 1.800 Euro diesen steuerlichen Bonus von bis zu 1.500 Jahr pro Kind und Jahr ausschöpfen könnten, mit dem Argument seitens der Regierung weggewischt, dass nur jene entlastet werden könnten, die überhaupt Steuern zahlen. Dieses perfide Argument ließe sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiterspinnen: in wenigen Jahren könnten wir dann hören, ein Kranken- oder Arbeitslosengeld stehe ja nur jemanden zu, der ausreichend eingezahlt hätte und damit einen Anspruch darauf hätte. Und die niedrigen Pensionen werden dann ja auch aufgrund der geleisteten niedrigen Pensionsversicherungsbeiträge so sein wie sie sind. Die platte Antwort von Kurz, dass sozial das sei, was stark macht, lässt sich analog zur Regierungslinie weiter denken: Sozial ist das, was stark macht und stark ist ja nur der, der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Alle anderen sind LangschläferInnen und DurchschummlerInnen.

Was das für die immer instabiler werdenden Erwerbsbiographien bedeutet, ist demnach klar: das Ende eines solidarischen Sozialversicherungssystem mit Anspruchslogik und der Beginn eines selektierenden und leistungsorientierten Versicherungssystem, das nur mehr die oberen Einkommensgruppen im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pension tatsächlich absichert.

Ende der Bekämpfung des Sozial(versicherungs)dumpings?

Aus Sicht bestimmter UnternehmerInnen hat die Senkung der Sozialversicherungsabgaben auf Dauer erfreuliche Folgen: In Niedriglohnbranchen wie etwa das Gastgewerbe oder der Handel könnten mit der Zeit ganze Beschäftigtengruppen aus der Sozialversicherung herausfallen (etwa Reinigungskräfte oder ServiererInnen in Teilzeit). Diese würden dann deutlich weniger genau geprüft. Dadurch könnte sich ein Schlupfloch für Sozial-und auch Lohndumping öffnen. Naiv, wer da den Wald vor lauten Bäumen nicht mehr sieht…

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Anna Schopf