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Gegen den Sand in den Augen – das sagen unsere Abgeordneten zur neuen Sozialhilfe

Hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende und sinkende Löhne, Armut, Migration und Integration, uneinheitliche Sozialstandards: die Regierung hat ihren Hebel mit der neuen Sozialhilfe dazu gefunden. Dieser kürzt und macht Druck auf jene, die sich am wenigsten wehren können. Eine aktuelle Stunde der FPÖ rund um „unsere ÖsterreicherInnen“, „Fremdherrschaften“, „Sklaverei und Wandmalerein“, Familien mit 10 Kindern, Wien-Bashing und ganz viel Fairness. Im Ergebnis ist das dann ein  „Sondernotstand“ der Argumentation im Hohen Haus.

„Richtige Fairness“ und Leistungs-Schall

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betont zu Beginn, dass die FPÖ nur den Wünschen der Bevölkerung nachkommt, und so sei das Thema ‚Leistung muss sich lohnen‘ auch ins Regierungsprogramm gekommen. Und er sähe, dass es gemäß den Umfragen Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung  gibt. Probleme müssen seiner Ansicht schnell gelöst werden und auch bei anderen Vorhaben wie dem 12h-Tag seien alle Bedenken seitens der Opposition übertrieben gewesen. „Die Arbeitszeitflexibilisierung ist ein weiteres Beispiel: Was hat es da für Aufregung gegeben, Demonstrationen, und, und, und, alles Mögliche, weil das zur Sklaverei, zur Knechtschaft führen wird! Jetzt ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, und wo hört man diese Unkenrufe jetzt? – Sie haben sich in Schall und Rauch aufgelöst, weil es das eben nicht gibt. Alles, was seitens der Opposition an die Wand gemalt wird, tritt eben nicht ein, und das ist das Entscheidende dabei.“

Als Referenzpunkt nimmt Rosenkranz ein Erwerbseinkommen von 1.600 oder 1.700 Euro an. Sozialleistungen dürften nicht über diesen Wert kommen. Denn dies sei eine Frage der „richtigen Fairness“. Die Änderungen seien aus seiner Sicht auch positiv für die Empfänger. Etwas später kommt er in seiner Rede auf diesen Aspekt zurück, er meint: „Ansonsten ist auch eines klargestellt: Alleinerzieher, Menschen mit Beeinträchtigungen und Handicaps, sie alle werden durch dieses Gesetz in keinster Weise tangiert, sondern sie werden Leistungen bekommen.“ Leistungen ja, aber mit Sicherheit weniger (siehe auch unseren Beitrag zu den Berechnungen). Später kommt er wieder auf diesen Referenzpunkt zurück: Bei Angestellten sei es ja auch nicht so, dass der Tischler oder Ingenieur zum Chef gehe und Zuschläge für das erste Kind, für das zweite, etc. verlange, das gebe es nicht. Die Familienbeihilfe bleibe unverändert. Auch dass es erst nach drei Jahren einen Zugriff auf den Immobilienbesitz gebe, streicht Rosenkranz hervor.

Wer mit der Höhe unzufrieden ist, der solle arbeiten gehen. Die FPÖ-Welt ist hier komplexitätsreduziert. Sozialbedürftige und armutsgefährdete Menschen werden als unmotiviert und nicht arbeitend dargestellt. „Wenn ich mehr haben möchte, dann soll eigentlich der Weg in den Arbeitsprozess das Entscheidende sein. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzes: insgesamt die Motivation zu erhöhen, tatsächlich arbeiten zu gehen.“ In der Realität beziehen auch Erwerbstätige Mindestsicherung (die sogenannten AufstockerInnen). Rosenkranz geht nicht darauf ein, welche „Motivation“ bei den AufstockerInnen vorliegen könnte.

Neben der Höhe der sozialen Absicherung gehe es nach Rosenkranz auch um die Frage der begrifflichen Abgrenzung zwischen der Absicherung über das Sozialversicherungssystem (z.B. Arbeitslosengeld) und der Sozialhilfe. „Eines ist klar: Bei der Arbeitslosenversicherung leisten Menschen schon etwas in diesen Topf hinein, und daher gibt es Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. Das ist das eine, und das andere ist für diejenigen Menschen, die hier sind, die in diesem Land keine entsprechenden Versicherungsbeiträge geleistet haben, die aber das Überleben, das Leben gesichert haben müssen. Da gibt es einen Sockelbetrag.“ Wenn hier schon ein Bemühen der begrifflichen Abgrenzung vorgenommen wird, dann stellt sich die Frage, ob „Sockelbetrag“ hier der richtige Begriff ist. Besser wäre Deckelbetrag, weil auf einem Sockel noch andere Leistungen dazu gezahlt werden, dies ist bei der neuen Sozialhilfe nicht der Fall.

Zum Schluss bedankt Rosenkranz sich bei Ministerin Hartinger-Klein für die Ausräumung aller Bedenken in verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Hinsicht. Wenn er sich da nicht zu früh bedankt.

„Wer schreibt Ihnen das?“

Dann folgt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Sie bricht wie schon oft mit ihrem Jobprofil. Anstatt den Schwerpunkt ihrer Rede auf Sozial- und Arbeitspolitik zu legen, startet sich gleich von 0 auf 100 auf der fremdenfeindlichen Polemikskala (bitte selbst durchlesen und staunen). Wie immer ist die Atmosphäre aufgebracht, die ZwischenruferInnen fragen sich, ob die Rede um 1,50 Euro verfasst worden sei. Hartinger-Klein ginge es um Fairness für unsere Österreicher und nicht darum „hart verdientes Steuergeld für an ausländische Wirtschaftsflüchtige“ zu verteilen. Es folgt das übliche Wien-Bashing, denn Wien würde fremde Armutszuwanderung unterstützen und auch illegale Einwanderung brauchen, weil es die volle Mindestsicherung ausbezahle. Man bekommt den Eindruck, dass Hartinger-Klein das bisherige alte Mindestsicherungssystem als eine Art Missbrauch sieht. Deswegen gebe es keine Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtige, nur mehr Grundversorgung.

Sie hält auch nichts von der Gleichbehandlung von armen Menschen: „Es kann aber nicht sein, dass Bezieher, die qualifiziert und vermittelbar sind, schlechtergestellt werden als Bezieher, die unqualifiziert und unvermittelbar sind. Genau das war aber bisher der Fall.“ Hier tauchen bei den informierten ZuhörerInnen die Bedenken, die schon Rosenkranz angesprochen hat, wieder auf. Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit großer Sicherheit mit diesem Gesetz befassen müssen.

Die Sozialministerin bleibt auch auf Rosenkranz seiner Argumentationslinie, was die Kinderzuschläge betrifft: „Richtig ist, dass die Leistungen für die Kinder nunmehr degressiv gestaffelt sind. Diese Staffelung ist aber richtig, notwendig und gerecht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer erhält keine weitere Unterstützung und kein höheres Nettoeinkommen, egal ob er zwei, drei oder fünf Kinder hat.“ Sie wolle „nicht länger zusehen, wie Großfamilien mit zehn Kindern und mehr –es handelt sich meist um Familien aus dem afrikanischen und arabischen Raum – Sozialleistungen in einer Höhe beziehen, die von durchschnittlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unterm Strich niemals erreichbar“ wären. Nach weiteren Fairness-Mantren ist ihre Rede am Ende.

Diese Rede bleibt nicht ohne Geschäftsordnungsnachspiel. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf, einen Ordnungsruf wegen des strafrechtlichen Vorwurfs, die Wiener Rot-Grüne Landesregierung würde illegale Einwanderung und Schlepperei fördern, zu erteilen. Sobotka vertritt die Position, dass eine aktuelle Stunde keine Berichtigung vorsehe. Leichtfried mit leicht gerötetem Gesicht, lässt sich nicht abbringen, er trägt sein Verlangen nochmals vor, Sobotka lenkt leicht mürrisch ein, dass er sich das stenographische Protokoll anfordern und anschauen werde. Am Ende der Debatte meldet Sobotka sich nochmals deswegen zu Wort, er erkennt in Hartinger-Kleins Rede keinen strafrechtlichen Vorwurf, bittet aber (den Redenschreiber) missverständliche Formulierungen in Zukunft zu unterlassen.

Vom Sozialneid des (Nicht)Könnens und (Nicht)Wollens

ÖVP-Klubobmann August Wöginger startet mit zwei Beispielen, die den Sozialneid und das Unverständnis in der Bevölkerung verdeutlichen sollen: eine Mindestpensionistin, die SPÖ-Mitglied ist, und nicht versteht, warum der Asylberechtigter, der neben ihr einzieht gleich viel Geld zur Verfügung habe.

Er kommt gleich zum auf den ersten Blick christlich anmutenden Leitgedanken der Sozialhilfe: „Sozialhilfe bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir jenen helfen, die diese Hilfe brauchen, die sich selbst helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber jenen Menschen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben.“ Seiner Ansicht nach habe die SPÖ die Arbeiterschaft verkauft, denn da werde „zugesehen, wenn die anderen in der Früh aufstehen und in die Arbeit gehen, und am Ende hat der, der nicht arbeiten geht, mehr Geld als der, der in die Hacken“ gehe. Eine Familie mit drei Kindern bekomme mit der neuen Regelung 1.600 Euro netto im Monat, und dann noch 600 Euro Familienbeihilfe, insgesamt dann 2.200 Euro, das sei nicht unsozial.

Er ruft das Plenum auf ihm einen Kollektivvertrag zu nennen, der den Beschäftigten für die Kinder noch zusätzlich Zulagen gibt. „Daher ist es notwendig, hier diese Beschränkung einzuführen, weil wir Gerechtigkeit hinsichtlich Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und Sozialleistungen herstellen wollen.“

Am Schluss seiner Rede kommt er auf Wien zu sprechen, Wien müsse dankbar sein, denn dieses Grundsatzgesetz beende den Sozialtourismus. Wöginger droht, dass, wenn Wien das Gesetz nicht umsetze, würden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, wenn notwendig durch eine Sanktionierung über den Finanzausgleich.

Ausspielen um den Niedrigstpreis

SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner tut sich sichtlich schwer mit der Debatte. Für sie war die Rede von Hartinger-Klein, dass „Menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe. Mit den Fingern auf Menschen zeigen, das sei menschenverachtend“.

Sie nimmt das Können und Wollen von Wöginger rhetorisch ohne seine Verwinkelungen auf, und macht den Unterschied zwischen der SPÖ und der Regierung sichtbar: die SPÖ sei der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen; sie wollen arbeiten und ihren Beitrag leisten, für sich und für andere in der Gesellschaft. Aufgabe der Politik sei es demnach, Menschen die aus den verschiedensten Gründen arbeitslos sind, oder jenen, die nicht genug zum Leben haben, obwohl sie arbeiten gehen, zu helfen.

Rendi-Wagner stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt daran interessiert sei, Menschen aus Notlagen wieder gut herauszubekommen. Das Ausspielen der ArbeitnehmerInnen in den Niedriglohnsektoren und jener die nicht arbeiten, wie den Langzeitarbeitslosen, führe zu einem Keil in der Gesellschaft. Österreich solle scheinbar ein Billiglohnland durch systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller werden. Armut und Perspektivenlosigkeit würden nie dazu beitragen, dass sich die Jobchancen verbessern.

Obligatorisches Wien-Bashing

Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch möchte Rendi-Wagner belehren und greift dabei zugleich in den Fehlernapf: sie spricht davon, dass Langzeitarbeitslose ohnehin „Sondernotstand“ bekämen (und keine Mindestsicherung), die Zwischenrufe der SPÖ bringen sie dann noch mehr in Fahrt ihr Wien-Bashing zu beginnen. 3.000 Euro Mindestsicherung für eine asylberechtigte Familie entspreche doch keiner Realität mehr. Denn Mindestsicherung sei kein Ersatzeinkommen. Ihre VorrednerInnen Rosenkranz und Wöginger haben aber genau dieses Argument strapaziert. Sie nimmt eine Information über die Geldtransfers nach Syrien als Argument, dass die Mindestsicherung zu hoch gewesen sei, denn „wenn so viel Geld von unseren Steuermitteln in die Heimat überwiesen wird, dann haben wir etwas falsch gemacht, dann haben die Leute einfach zu viel Geld im Monat zur Verfügung“.

Märchen mit wahrem Kern

Der Sozialsprecher der NEOS Gernot Loacker schämt sich wieder einmal. Für ihn bestehe die Debatte aus einem Märchen mit wahren Kern: arbeitende Bevölkerung ist die dumme, die kinderreichen Familien seien schuld daran. Er erwähnt die Fakten: 50-60% der BezieherInnen sind AlleinerzieherInnen,  70% sind AufstockerInnen. Loacker bringt die Idee der Harmonisierung bzw. Überführung der Notstandshilfe mit der Sozialhilfe ins Spiel. Ein liberales Bürgergeld wäre seiner Ansicht die notwendige Reform. Das Märchenerzählen gehe allerdings leichter.

Mindestgrenze wird zur Obergrenze

Die Sozialsprecherin der Liste Jetzt!- Daniela Holzinger-Vogtenhuber sieht das Rad wieder zurückgedreht. Es würden wieder die Armen bekämpft. Der Paradigmenwechsel von der Mindestgrenze zur Obergrenze wird ihrer Ansicht zum Kriminalitätsturbo. Abgewinnen kann sie die Vereinheitlichung der Sozialhilfe: aber die Obergrenzen können wieder von den Bundesländern unterschritten werden. Das Problem würde noch verschlimmert. Das Timing sieht sie von der FPÖ schlecht gewählt: am 15. April findet ein öffentliches Expertenhearing zur Mindestsicherungsreform statt.

Zuschläge als Muss-Bestimmung für Menschen mit Behinderung

Die Behindertensprecherin der ÖVP Kira Grünberg macht zu Beginn ihrer Rede auf die Problematik der bisherigen neun verschiedenen Situationen der Mindestsicherung aufmerksam. Bei der persönlichen Assistenz wäre es genauso. Um die geht es aber in der aktuellen Stunde nicht. Die neue statistische Erfassung brächten faktenbasierte Entscheidungen. Schützenswerten Personengruppen  wie Menschen mit Behinderungen bekämen Zuschläge. Menschen mit Behinderungen würden in Zukunft einen Mindestsicherungszuschlag von 18 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes  erhalten, das entspricht 160 Euro pro Monat. Das war ursprünglich eine Kann-Bestimmung und wurde nun zu einer Muss-Bestimmung. Auch der Nachweis der Sprachkompetenz wurde herausgenommen. Der Vollständigkeit halber angemerkt sei, dass es diese höhere Leistung für Menschen mit Behinderung in Wien bereits gibt und andere Bundesländer Menschen mit Behinderung vergleichbare Leistungen unter anderem Titel ausbezahlen. Behinderte Menschen erhalten daher in Zukunft nicht mehr, sondern – wenn sie alleine leben – nicht weniger.

Arme noch ärmer machen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat genau zugehört, um die Motivation der Regierung zu erfahren. Die Ausländerkarte würde Sand in die Augen streuen. Nur drei der 142 Stellungnahmen würden das neue Gesetz nicht kritisch sehen: die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und das Land Niederösterreich. Alle anderen schon. Die Caritas nenne es einen „Armutsbeschleuniger und -verfestiger“. Er stellt rhetorisch die Frage, ob es fair und gerecht sei, eine Politik zu machen, bei der die Arme noch ärmer würden. Er geht das Argument von Hartinger-Klein durch, dass die Kinderzuschläge zu teilen sind: dann wären das für das erste Kind 221 Euro, für das zweite Kind 139 Euro, für das dritte Kind nur mehr 44 Euro, dividiert durch drei, dann sind wir bei 133 Euro. Die ÖVP- und FPÖ Abgeordneten rufen „Plus Familienbeihilfe“ heraus.

Muchitisch erinnert nochmals an die Faktenlage: von den 308.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen,  seien 86.000 arbeitslose (nicht freiwillig) Menschen. Alle anderen seien Aufstocker, das sind Frauen, die arbeiten, die einen Teilzeitjob haben, das sind Menschen, die krank sind, das sind PensionistInnen oder Menschen mit Behinderung. Muchitsch kann es nicht lassen die Abgeordnete Belakowitsch zu informieren, dass auch arbeitslose Menschen Mindestsicherung beziehen können, wenn sie keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben.

In seinem Schlusswort gibt er es nicht auf, die FPÖ auf der Sachebene zu überzeugen: „Schauen Sie, Herr Rosenkranz, wenn 977 Millionen Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung aufgewendet werden – Zahlen aus dem Jahr 2017–, dann sind das 0,9 Prozent sämtlicher Sozialausgaben dieser Republik. 3 Prozent der Menschen, die sich legal in Österreichaufhalten –und nicht illegal, wie es Herr Rosenkranz gesagt hat– beziehen 0,9 Prozent sämtlicher Sozialausgaben dieser Republik; und dann ist es Ihnen nicht wert, das auch dementsprechend zu verbessern, nein, Sie fahren es noch hinunter.“

Es kann nicht sein… Ende des rot-grünen Systems

FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus richtet sich gleich an seinen Vorredner: Dieser hätte nur Fehlinformationen verbreitet. Denn nur acht Prozent der Aufstocker arbeiten auch. Er dankt Ministerin Hartinger-Klein, dass sie die „wirklich heißen Eisen der Sozial- und Gesundheitspolitik nicht nur anpackt, sondern erfolgreich löst“. Das neue Gesetz brächte einen Integrationsanreiz durch Deutschprüfungen, einen Arbeitsanreiz und ein Anreiz nicht mehr einzuwandern.

Es folgen viele Zahlen zu Wien, in dem es nach der FPÖ zufolge „strukturellen Sozialmissbrauch“ gebe. In Gudenus-Worten formuliert: „Wien, nämlich das rot-grüne Wien, diese Stadtregierung, eigentlich eine Fremdherrschaft über Wien, hat sich in den letzten Jahren als Weltsozialamt beziehungsweise als Magnet für Massenzuwanderung dargestellt.–Damit wird endlich Schluss gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen diesem strukturellen Sozialmissbrauch und Machtmissbrauch einen Strich durch die Rechnung, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren!“ Es würde nach einem Rechnungshofbericht zufolge, nicht alle Akten und diese zu wenig geprüft bzw. würden Daten fehlen. Er ist sich auch nicht schade, das Argument, dass das Geld an illegale ZuwanderInnen ginge, die den radikalen Islamismus in Wien verbreiten wollen, zu bemühen.

Angstmache statt Politik

Der NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn fragt sich, welche Probleme in Österreich tatsächlich herrschten. In der Debatte ginge es darum, dass der, der arbeitet, nicht der Dumme sein soll und um Sozialtourismus. Und weil die Regierung es nicht schaffe, dass sich Arbeit lohne, spiele sie mit der Angst. Die Lösung der Probleme wäre das Angehen der kalten Progression, die Residenzpflicht, Ende des Datensalats. Nur so könne dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und der qualifizierte Zuzug gefördert werden. Fachkräftemangel ist Schellhorns Lieblingsthema. Er ist aber auch in gewisser Weise ein Geschichtenerzähler.

Achtung statt Beschämung

Liste Jetzt!-Klubobmann Bruno Rossmann (oben im Bild) sieht den Anspruch der Sozialhilfe – nämlich als unterstes soziales Netz die gesellschaftliche Teilhabe und damit auch ein Leben in Würde zu gewährleistet – in Gefahr. Denn die Reform kürze. Diese Einschnitte seien neu. Menschen würden bis weit in die Mittelschicht hinein in ein drohendes Almosenregime getrieben. Rossmann wundert sich nicht, dass die Zahl der Armen größer wird. Die Maßnahmen der Regierung trieben die Menschen in die Armut. Er zählt auf: „Einige dieser Maßnahmen kann man ja rasch erwähnen: Indexierung der Familienbeihilfen für Kinder in der EU und in Drittstaaten, Streichung der „Aktion 20.000“, Kürzungen von Deutschkursen, wie ich bereits erwähnt habe. Dazu kommen Maßnahmen, die geplant sind, etwa die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Es droht nach wie vor Hartz IV. Das letzte Tüpfelchen auf dem i war allerdings der von Innenminister Kickl angekündigte Stundenlohn für Asylwerber in der Höhe von 1,50 Euro, und der Kanzler applaudiert und stimmt zu! – Ich finde das äußerst unanständig, ja ich finde das menschenverachtend!“ Seine Abschlussworte betreffen die Steuerflucht der Großkonzerne. Hier würden dann Mittel frei, damit eine soziale Politik auch leistbar sei.

Friede ohne Eierkuchen

Die Rede der fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann ist bild- und wortreich. Sie spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, für Frieden und Wohlstand. Auch die Wortänderung Sozialhilfe statt wie vorher Mindestsicherung wird thematisiert. Für Bißmann stehe weniger das Ende des Traums vom Sozialstaat bei Zuwanderern auf der politischen Agenda, als das Angstmachen von Arbeitenden, um die Türen für den Niedriglohnsektor aufzumachen. Am Ende weist sie darauf hin, dass sie ihre Rede mit einer Bezieherin der Mindestsicherung verfasst hat.

Der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez möchte nichts wiederholen, die Faktenlage (Alleinerziehende, AufstockerInnen, MigrantInnen) wiederholt er dann doch. Zuwanderung und Sozialstaat würden quer durch alle Wissenschaften nicht zusammen passen. Diese Aussage steht in gewisser Weise auch für die Partei-Reise, die Dönmez in den letzten Jahren durchgeführt hat. Dönmez hat wieder einen Internetrecherche durchgeführt: im Mindestsicherungsrechners auf finanz.at und Jobinserate angesehen und die Höhen verglichen. Die Löhne müssten steigen, denn Qualität sei auch im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe möglich. Abschließend merkt er an, dass die beste Prävention gegen Mindestsicherung und Armut – er spricht Sobotka, Hartinger-Klein als auch sich selbst dabei an – der soziale Aufstieg sei.

Hier gibt es eine Nachschau der aktuellen Stunde.

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