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Familienbonus: Ein bisserl Fakenews beim Regierungsgerechne

Ob Inkompetenz, Überforderung oder absichtliche Fehlinformation mögen alle selbst entscheiden: Die Angaben von Regierungsmitgliedern zur Wirkung des Familienbonus sind durchgängig irreführend.

Ab einem Einkommen von 1.500 Euro solle der Bonus voll zur Geltung kommen, meinte FPÖ-Regierungsmitglied Hofer am 9. Jänner in Puls 4, um sich am nächsten Tag selbst zu korrigieren: Ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.700 Euro könne der volle Bonus in Anspruch genommen werden. Und diesen 1.700 Euro schloss sich dann auch das Regierungspärchen Kurz und Strache an.
Beides ist in jedem Fall falsch und nur unter irrealen Annahmen so darstellbar. Selbst der Brutto-Nettorechner des Finanzministeriums (siehe Bild oben) straft die Regierung lügen: Eine Steuerlast von 1.500 Euro im Jahr wird erst bei einem ganzjährigen monatlichen Bruttoeinkommen von 1.852,36 Euro erreicht.

Der Ursprung der Falschdarstellung liegt in Details, die zu verstehen den Regierungsmitgliedern augenscheinlich zu kompliziert ist. Oder von denen sie hoffen, dass es ihre WählerInnen nicht verstehen: Bei der Feststellung der Steuerlast werden regelmäßig (meist schon in der Lohnverrechnung der Unternehmen) bestimmte Beträge, etwa der Verkehrsabsetzbetrag oder die Werbekostenpauschale, in Abzug gebracht, ohne dass es die Steuerzahlerin merkt. Hierbei handelt es sich um ältere „Steuerzuckerl“ aus vergangenen Legislaturperioden. Bevor der neue Familienbonus greifen kann, müssen also zuerst die älteren steuervermindernden Maßnahmen geltend gemacht werden.

Damit beginnt die Wirkung des bejubelten Familienbonus aber eben nicht bei Bruttoeinkommen von 1.080 Euro im Monat, sondern erst bei 1.237 Euro. Und deshalb können Menschen mit einem Bruttoeinkommen von 1.700 Euro im Monat nicht den gesamten Familienbonus für ein Kind erhalten, sondern eben frühestens bei einem Bruttobezug von 1.852,36 Euro.
Es ist schwer vorstellbar, dass hochbezahlte Regierungspolitiker wie Kurz, Hofer und Co. das nicht wissen.

Ergänzt wird diese irreführende Darstellung auch noch mit zusätzlichen Faktoren: Es gibt nämlich mit dem Familienbonus gar nicht zusammenhängende Effekte, die Hofer, Kurz und Co der Einfachheit halber in der Wirkung des Familienbonus einberechnet haben, obwohl die Menschen diesen Effekt auch ohne Familienbonus spüren würden: Etwa die geplante Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ArbeitnehmerInnen im Bereich zwischen 1.381 Euro und 1.948 Euro im Monat. Diese Maßnahme wird die Nettoeinkommen (wenn auch nur geringfügig) erhöhen.

Und wer derzeit einen AlleinverdienerInnen- oder AlleinerzieherInnenabsetzbetrag geltend machen kann, profitiert mit einem Kind überhaupt erst ab einem Einkommen von 2000 Euro brutto vom vollen Bonus (zwei Kinder 2.470 Euro, drei Kinder 2.960 Euro).

Pseudobonus für Familien

Die Konstruktion des Familienbonus ist ein Murks, schon allein, weil nicht klar ist, wie der Bonus im Fall getrennt lebender Eltern tatsächlich den Kindern zu Gute kommen soll. Statt die Kaufkraft aller Haushalte und da insbesondere jener mit niedrigen Einkommen zu erhöhen sowie Geld in die Verbesserung der Kinderbetreuung zu investieren, verteilt die Bundesregierung einen Pseudobonus, von dem primär sehr gut verdienende Eltern profitieren und der sich mit allerhöchstens 107 Euro pro Kind und Monat auswirken kann. Hundert Euro im Monat mehr haben oder nicht haben, ist selbstverständlich eine nette Sache, aber die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen wird nicht einmal in die Nähe dieses Betrags kommen: Eine Familie mit zwei erwerbstätigen Eltern unter 30 Jahren, die jeweils das mittlere Einkommen von Frauen (1100,- Euro) bzw. Männern (1624,- Euro) verdienen, zahlen 966,- Euro im Jahr an Lohnsteuer. Sie können also unabhängig davon, ob sie ein, zwei oder fünf Kinder haben, niemals mehr als diese 966,- Euro an Bonus, also bestenfalls 64% (bei einem Kind) des theoretisch Möglichen, erhalten.

Das haben die Regierungspolitikerinnen zu erwähnen vergessen. Angesichts der Tatsache, dass 45% aller Kinder von Frauen unter 30 Jahren geboren werden und der Altersunterschied von PartnerInnen in dieser Lebensphase bei unter einem Jahr liegt, ist das aber keine ganz unwesentliche Information. Ob sich da nicht wer ordentlich verarscht fühlen wird?

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Lukas Wurz